Rede zum Haushalt 2017


Martin Probst, Fraktionsvorsitzender

Rede für die SPD-Fraktion zum Haushalt 2017

am 24.01.2017

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neumann, liebe Kolleginnen und Kollegen im Ge­meinderat, meine Damen und Herren, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

1       Gesamtsituation und Vermögenshaushalt

Zu einem richtig knalligen Rot hat sich die Kämmerei doch nicht durchringen können, als die Farbe für den Haushaltsplan 2017 ausgewählt wurde. Bezogen auf die Bedeutung der Farbe Rot im Zahlenbereich als Signalfarbe für Negativbilamz, wäre das auch nicht angemessen gewesen, denn so schlecht ist die Lage nicht, auch wenn die Schuldendiskussion bei den Haushaltsdebatten der letzten Monate sehr dominant war und viel Aufmerksamkeit auf sich zog, so dass andere Fragestellungen zu kurz kamen. Nein, ein knalliges Rot wäre mir aus politischer Sicht zwar lieb gewesen, aber nicht im Hinblick auf den Haushalt. So hat die Kämmerei wohl klug gehandelt, wenn sie dem Rot einen kräftigen Mischton zu Schwarz hin beigegeben hat, in diesem Fall einem Schwarz, das Mut macht. Und ich denke, wir haben bei aller Finanzschwäche schon auch Anlass zu mutigem Ausblick.

Die Probleme der Gewerbesteuerrückzahlungen lasten zwar noch immer schwer auf uns und der Zwang zu restriktiver Finanzpolitik mit den uns bekannten Auflagen für Investitionen und Bauplatzerschließungen unter Beobachtung des Landratsamtes bleiben bestehen, aber das abgeschlossene Haushaltsjahr 2016 gibt Anlass zu der Hoffnung, dass wir in zwei bis drei Jahren die Durststrecke hinter uns haben. Es muss 2016 schon ein ganz schöner Batzen an Gewerbesteuer eingenommen worden sein, wenn trotz Rückzahlung des ersten Pakets im Haushalt 4 Millionen davon verblieben sind. Und wir können nur dankbar sein, dass die gute Wirtschaftskonjunktur dies möglich gemacht hat. Und so können wir bei gleichbleibender positiver Entwicklung unserer Wirtschaft darauf hoffen, dass die für 2017 angesetzten 20 Millionen an Gewerbesteuer eine realistische Größe sind, die deutlich überschritten werden dürfte, wenn die Konjunktur hält. Sollten tatsächlich 2017 die weiteren Pakete der Rückzahlungen fällig werden, und wir alle hoffen das, um endlich die missliebigen Zinslasten vom Hals zu kriegen, so wird uns auch das nicht ins Nichts reißen, denn Gott sei Dank konnten die Rücklagen zum Ende des Jahres 2016 auf rund 22,6 Millionen gehalten werden und sie könnten bis zum Ende 2017 auf knapp 25 Millionen anwachsen, so dass zur Bewältigung der Steuerrückzahlungen rund 23,6 Millionen zur Verfügung stehen, ohne in die geplante Abwicklung des Haushalts eingreifen zu müssen.

Dass ausgerechnet in dieser schwierigen Finanzsituation der Stadt die Landesregierung auf die Finanzausstattung der Kommunen zugreift und von den Kommunen einen Konsolidierungsbeitrag von 250 Millionen einfordert durch eine um diese Summe erhöhte Vorwegentnahme aus der Finanzausgleichsmasse, trifft uns besonders hart und macht zornig, zumal das Land durch die deutlich unter den Erwartungen liegenden Ausgaben für Flüchtlinge und Asylbewerber, durch einmalig hohe Steuereinnahmen und niedrige Zinsbelastungen über Finanzmittel verfügt, die den Griff in die Taschen der Kommunen nicht rechtfertigen. Für uns in Künzelsau fehlen damit rund 400.000 Euro in der Kasse, die wir dringend brauchen könnten.

Trotzdem, im Vergleich zu den Horrormeldungen im Herbst des Jahres 2015, als die Größenordnung der zu erwartenden Steuerrückzahlen zum ersten Mal so richtig greifbar wurden, möchte ich bei dem verhalten optimistischen Grundton bei der Bewertung unseres Gesamthaushalts bleiben

Das soll aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass durch die äußerst bescheidenen Investitionsmöglichkeiten ein Stau entsteht, der uns in den kommenden Jahren viel abverlangen wird.

Die Probleme im Straßenbau wurden in der letzten Sitzung schon angesprochen. Wir haben eine Reihe von Straßen in den Wohngebieten der Stadt, deren Belag mehr durch geflickte Stellen zusammen gehalten wird als durch eine geschlossene Belagsdecke. Rösleinsberg und Morsbacher Straße werden immer wieder genannt, gleiches gilt aber auch für Brückenberg, Teile der Mozartstraße, Kapellenweg und andere. Deshalb befürworten wir sehr, dass im laufenden Jahr die Prioritäten der Straßensanierungen neu festgelegt werden und zu diesem Zweck eine Besichtigungstour durchgeführt wird.

Große Probleme sehen wir auch bei unseren Turnhallen im Gebiet der Kernstadt. Der Bodenbelag in der Turnhalle bei der Georg Wagner-Schule am Berg, also bei der bisherigen Realschule, wird zunehmend problematisch. Seit Bestehen der Halle gibt es das Problem, dass im Unterbau Feuchtigkeit ansteht, die zu Aufwölbungen im Hallenboden führt. Diese Mängel verschärfen sich. Auch der Turnhallenboden bei der Grundschule und ehemaligen Werkrealschule am Kocher weist zunehmend Schäden im Belag, vor allem bei den Einsteckhülsen für die Geräte auf. Ganz erhebliche Mängel liegen bei den Sanitärräumen vor. Das Duschen in den Umkleidebereichen wird zum akrobatischen Erlebnis, um sich bei dem dünnen Strahl der Nässe aussetzen und sich ordentlich abseifen zu können. Ich denke, wir sollten die Zeit nutzen, hier planerische Vorarbeit zu leisten, so dass ohne Verzug begonnen werden kann, wenn dafür Geld eingesetzt werden kann.

Nicht weniger drängend ist die Situation bei unseren Feuerwehren. Im vergangenen Jahr haben wir den Feuerwehrbedarfsplan verabschiedet und dabei feststellen müssen, dass die Unterbringung der Wehren in den Teilorten neu geregelt werden muss. Dabei geht es vor allem auch um die Feuerwehrgerätehäuser, die erweitert bzw. z.T. neu errichtet werden müssen. Wohlwissend, dass dafür keine Mittel eingesetzt werden konnten, regen wir an, auch hier die Zeit zu planerischer Arbeit zu nutzen, so dass zu gegebener Zeit die Pläne aus den Schubladen gezogen und umgesetzt werden können.

Der Haushaltssituation geschuldet ist auch die Tatsache, dass zur Umgestaltung des Kocherfreibades für 2017 keine Mittel eingesetzt sind, obwohl wir uns im Gremium nach den Beratungen ziemlich einig waren, dass hier zur Sicherung des Badeplatzes Umbaumaßnahmen nötig werden. Auch hier sollten wir zumindest konzeptionell weiter denken.

Und schließlich harren auch unsere Kindergärten einer baulichen Lösung. Vor Jahren haben wir sehr wagemutig einen Wettbewerb zur Errichtung eines Kinderhauses auf dem Gelände nördlich der Brüder-Grimm-Schule durchgeführt. Heute wagt niemand mehr so recht an eine Verwirklichung zu denken, obwohl wir um die baulichen Probleme bei den bestehenden Einrichtungen wissen. Desto dankbarer sind wir, dass wenigstens der schlimmste Missstand 2017 beseitigt werden kann durch den geplanten Neubau in Kocherstetten. Wir stehen hinter dieser Festlegung, zumal im Zuge der Verwirklichung auch die sanitäre und heizungstechnische  Situation an der Grundschule Kocherstetten verbessert werden kann. Gleichzeitig appellieren wir, den Umbau so umzusetzen, dass die gesamte Grundschule in Kocherstetten zusammengeführt werden kann. Es macht aus unserer Sicht einfach keinen Sinn, nach wie vor eine Klasse in Morsbach zu führen, wenn in Kocherstetten selbst bei einer Schülerzahl von insgesamt 48 Kindern alle Klassen geführt werden könnten. Unnötige Unterhaltskosten in Morsbach könnten dadurch entfallen, die Hin- und Hertransportiererei zwischen den beiden Standorten für den Sportunterricht wären überflüssig und auch der Unterrichtseinsatz der Lehrerinnen und Lehrer könnte wesentlich rationeller geplant und organisiert werden als bei der bestehenden Situation, in der bei Erkrankung einer Lehrkraft in Morsbach sofort Unterrichtsversorgungsprobleme entstehen. Das gilt aus unserer Sicht in gleicher Weise auch für die Grundschule Amrichshausen mit der Außenstelle in Belsenberg.

Nach wie vor belasten unseren Haushalt die Unwetterschäden mit dem Starkregenereignis im Mai des vergangenen Jahres. 2 Millionen Euro sind im Verwaltungshaushalt angesetzt zur Behebung der Schäden, im Vermögenshaushalt stehen 150.000 Euro für den Hochwasserrahmenplan, der sich ja aber nicht auf die Unwetterproblematik bezieht. Keine Mittel sind eingesetzt für die geplanten Untersuchungen, die ganz gezielt Maßnahmen zur Vermeidung von Starkregenschäden erschließen sollen. Und es fehlen auch Mittel zur Durchführung der Maßnahmen, die bei diesen Untersuchungen erarbeitet werden. Da werden in den nächsten Jahren noch erhebliche Aufgaben auf uns zukommen und wir können nur hoffen, dass bis dahin nicht neue Unwetter uns heimsuchen In diesem Zusammenhang sind wir mehr als enttäuscht von unserer Landesregierung, die zwar in der Person von Innenminister Strobl die Schäden vor Ort besichtigt hat, auch großzügige Hilfe angekündigt hat, in der konkreten Zuweisung die Geldtaschen aber gut zugeknöpft hält und die Gemeinden auf die allgemeinen Förderprogramme verweist, auf die wir als Stadt kaum Zugriff haben. Das Land lässt uns genauso allein wie den Landkreis bei den Kosten im Zusammenhang mit dem Jagstunglück im Jahr 2015

Mit Sorge betrachten wir die Situation im Quartier an der Stadtmauer. Zum zweiten Mal ist nunmehr die Realisierung dieser für die Stadt so wichtigen Investitionsmaßnahme gescheitert, der Platz wird auch das Jahr 2017 als eingeebnete Schuttfläche überdauern. Den Vorschlag, nun noch einmal mit der gleichen, vielleicht noch mehr abgespeckten Konzeption auf die Suche nach einem Investor zu gehen, können wir nicht mittragen. Wir bezweifeln ganz erheblich, dass der Grundgedanke, hier ein Objekt erstellen zu können, das die Attraktivität der Stadt als Einkaufsstadt auf eine neue Ebene hebt, indem Frequenzbringer Kunden aus dem Umland hierher locken, heute noch richtig ist. Die bitteren Erfahrungen der letzten Jahre lassen uns an der Wirkungskraft dieser Idee zweifeln und wir fordern deshalb, ganz neu zu beginnen und ohne Vorbehalte in einem offenen Wettbewerb Möglichkeiten einer zukunftsträchtigen Bebauung zu erarbeiten und neue Wege zu verfolgen.

Unruhe bereitet auch die träge Entwicklung in den Baulanderschließungen, die in den letzten Jahren auf den Weg gebracht wurden. Für Kocherstetten ist nunmehr der Beginn gesichert, nachdem 40% der Bauplätze Interessenten gefunden haben, Amrichshausen hängt in der Luft, in Gaisbach geht es nach unserem Eindruck nur schleppend voran. Wir alle haben mit viel Hoffnung die Gesamterschließung an ein privates Büro übergeben, weil wir uns dadurch eine Beschleunigung erhofft haben. Zurzeit ist die Bereitschaft zum Bauen groß, viele suchen auch in unserer Stadt nach Möglichkeiten, ihren Wunsch nach Wohneigentum zu erfüllen. Wir müssen in Gaisbach etwas bieten, sonst verläuft sich der Markt, ehe wir begonnen haben.

Ganz konkret erwarten wir, dass in diesem Gebiet auch sozialer Wohnungsbau stattfindet. In der Hohenloher Zeitung vom vergangenen Donnerstag, 19. Januar war zu lesen, die Landesregierung erhöhe die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auf 250 Millionen und wolle zudem den sozialen Wohnungsbau nicht mehr auf einzelne Regionen konzentrieren, sondern künftig landesweit stärker fördern, so die Wirtschaftsministerin Hofmeister Kraut. Und sie erklärte, der Mittelansatz werde weiter erhöht, wenn der Bedarf höher sei. Wir sollten die Ministerin beim Wort nehmen und möglichst schnell und sehr gezielt Investoren angehen, die sozialen Wohnungsbau in Gaisbach verwirklichen wollen, und wir müssen dafür auch von Seiten der Stadt Konditionen schaffen, die die Verwirklichung unterstützen.

Ein wesentlich kleineres Problem, das wir vielleicht trotz fehlender Ansätze im Haushalt 2017 angehen sollten, ist die Unterbringung der Objekte fürs Stadtmuseum. Immer wieder werden wir darauf angesprochen, dass die Einlagerung in Mäusdorf problematisch ist und dass die Objekte Schaden nehmen. Hier sollte schnell Abhilfe geschaffen werden, auch wenn eine Lösung den hohen Ansprüchen professionell betriebener Museumsdepots nicht in vollem Umfang gerecht wird. Wir denken dabei vor allem an die leerstehenden Räume im Gymnasium, die als Depotraum genutzt werden könnten. Wiederholt angesprochen haben wir auch die Nutzungskonzeption im Stadtmuseum. In guter Weise begleiten Volkshochschule und der Verein Stadtgeschichte die wechselnden Ausstellungen immer wieder mit Veranstaltungen und Vorträgen. Wünschenswert wäre, dafür das Erdgeschoss als Ausstellungsraum zurückhaltend zu nutzen, so dass die Begleitveranstaltungen dort durchgeführt werden können und das von einem Bürger unserer Stadt mit hohem finanziellen Aufwand restaurierte Tafelklavier wieder seinen Platz im EG findet.

Nun nach einige Worte zu einzelnen Haushaltsstellen im Verwaltungshaushalt

2       Verwaltungshaushalt

Natürlich sticht bei der Betrachtung des Verwaltungshaushalts immer ganz besonders der hohe Anteil der Personalausgaben ins Auge. Mit 8,55 Millionen umfasst er 19% der Gesamtausgaben und diese Summe ist in den letzten 10 Jahren um rund 80% gestiegen. Darin spiegelt sich ein erheblicher Stellenzuwachs beim Personal, der nötig geworden ist, um die Infrastruktur zu bieten, die unsere Stadt braucht. Großen Anteil haben daran sicher die deutlichen Angebotsverbesserungen im Kita- und Kindergartenbereich und im Aufbau einer funktionierenden Schulsozialarbeit. Zu schultern ist dieser Anstieg nur dadurch, dass Land und Bund gemeinsam seit 2014 68 % der Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung übernehmen und dass das Land seit 2011 mit der Übernahme von rund 30% der Personalkosten wieder in die Finanzierung der Schulsozialarbeit mit eingestiegen ist.

Die Steigerungen im Personalhaushalt täuschen aber nicht darüber hinweg, dass wir auch Personalengpässe in der Verwaltung haben. Sorgen und Ärger bereiten z.B. in der Bevölkerung die langen Fristen bei der Bearbeitung von Bauanträgen. Wenn wir 2016 tatsächlich vermehrt mit Bauvorhaben rechnen, muss daran gearbeitet werden, dass diese Zeiten sich verkürzen. Wir hoffen, dass durch die Übertragung des technischen Bereichs der KÜNWERke auf Herrn Scheiderer als Geschäftsführer Arbeitskapazitäten im Bauamt frei werden, die für die Genehmigungsverfahren eingesetzt werden können.

Desgleichen sehen wir in der Vergangenheit personelle Engpässe zur Bearbeitung all der Maßnahmen, die Gemeinderat und Stadtverwaltung im Rahmen des Integrierten Managementverfahrens für Künzelsau 2025 auf den Weg bringen wollen. Wir begrüßen, dass mit Frau van Dorp personelle Verstärkung in diesen Bereich geschaffen wird, und erwarten, dass sie sich auf diese Aufgaben konzentrieren darf. Zahlreiche Gespräche mit den Verantwortlichen anderer Kommunen bei den Veranstaltungen des statistischen Landesamts, der Baden-Württembergstiftung innerhalb des Managementverfahrens zeigen, dass eine erfolgreiche Umsetzung nur gelingt, wenn in der Verwaltung ein Verantwortlicher voll auf diese Aufgaben konzentriert.

Mit Genugtuung können wir feststellen, dass die Mittelansätze für die Bewirtschaftung der Grundstücke erstmals abgesenkt wurden von 1.570.000 Euro 2016 auf nunmehr 1.515.000 Euro. Vor allem bei den sanierten Schulen, in denen mit hohem Kostenaufwand Wärmedämmungen angebracht wurden und energiesparende Beleuchtungen eingerichtet wurden, hatten wir wiederholt angemahnt, dass sich diese Investitionen sich auch in den Verbrauchskosten bemerkbar machen müssten, zumal die Energiekosten selbst ja auch in der Beschaffung niedriger geworden sind. Mit den Ansätzen im Haushaltsplan nähern wir uns nunmehr den Ergebnissen der Jahresrechnung 2015 an und wir erwarten, dass damit auch die Haushaltsreste in diesem Bereich niedriger werden dürften.

3       KÜNWerke

Ein kurzes Wort zum Wirtschaftsplan der KünWerke.

Ich gestehe gern, dass mir die Darstellung im Wirtschaftsplan der KünWerke nach wie vor Probleme macht. Manches bleibt mir schon in den Begrifflichkeiten unklar und ich kann nur wiederholen, dass ich vor allem auch im Hinblick auf die Dopik, die ja irgendwann kommen wird, Herr Angelmaier, Sie haben 2020 anvisiert, für eine Einführung in diese so andere Darstellung im Vergleich zur Kameralistik dankbar wäre.

Dass bei den KünWerken alle Maßnahmen sehr kritisch beäugt werden, ist der Tatsache geschuldet, dass wir dort unsere Schulden führen und alles, was in den Vermögensplänen dargestellt wird, ist immer mit der Frage gekoppelt, welche Auswirkungen das auf den Schuldenstand hat. Desto entlastender für das Gewissen von uns Gemeinderäten ist aber die Tatsache, dass ein Großteil der Maßnahmen, die der Wiederbeschaffung und Erhaltung von Gerätschaften, Maschinen und Gebäuden dienen, aus den im Vermögensplan jeweils eingesetzten Abschreibungen finanziert werden kann, so z.B. die erheblichen Ausgaben für die Badewasseraufbereitung und das Dampfbad beim Hallenbad in Höhe von 500.000 Euro.

Darüber hinausgehende Projekte im Vermögensplan müssen deshalb besonders betrachtet werden.

Wir begrüßen sehr, dass nunmehr die Erweiterung der Kläranlage Gaisbach mit einem Kostenrahmen von 1,3 Millionen, von dem 2016 300.000 Euro finanziert wurden, vollzogen wird. Nicht nur weil im Juli das Carmen-Würth-Forum in Betrieb geht, sehen wir diese Maßnahme als dringend an, sondern vor allem auch, weil die Bebauung des neu zu erschließenden Baugebiets im Norden Gaisbachs nur verantwortet werden kann, wenn die Klärung der Abwässer sichergestellt ist. Mit einigem Bauchweh betrachten wir dagegen die Kläranlagensituation in der Kernstadt. Wir alle wissen, dass unsere Anlage nur bedingt den Standards moderner Klärtechnik gerecht wird und wir hoffen sehr, dass die von Ihnen, Herr Angelmaier angekündigte Abstimmung mit den Nachbargemeinden im Kochertal zu guten Ergebnisse führt, bzw. dass im Jahr 2017 eine Klärung dahingehend erfolgt, ob eine gemeinsame Lösung im Kochertal verwirklicht werden kann oder ob wir für Künzelsau allein eine Lösung schaffen müssen.

Dass mit einer Restsumme von 200.000 Euro nunmehr die Finanzierung des Bauhofneubaus abgeschlossen werden kann, begrüßen wir und hoffen, dass wie angekündigt der Kostenrahmen gehalten wird. Wir freuen uns auf die Einweihungsfeier und hoffen, dass bis dahin auch die Zufahrt über den Hallstattweg wieder in einen ordentlichen Zustand versetzt wurde.

Schuldenmäßig am stärksten belasten den Vermögensplan der KÜNWerke die geplanten Erschließungsmaßnahmen. Dass für die Maßnahmen in Amrichshausen zwar 1.300.000 Euro für die Erschließung eingesetzt sind, dem aber keine Einnahmen aus Grundstückserlösen gegenüberstehen, irritiert etwas. Aber wir gehen davon aus, dass auch in Amrichshausen erst begonnen wird, wenn 40% der Bauplätze fest vergeben sind. Etwas überrascht sind wir von dem hohen Ansatz von 4.000.000 Euro für den Grunderwerb in Gaisbach. Offensichtlich ist es wohl so, dass doch wesentlich weniger Eigentümer bereit sind, die Vermarktung ihrer Grundstücke selbst zu übernehmen, so dass sie diese in städtische Hand geben wollen. Hier bitten wir um Information.

Nach wie vor stehen wir grundsätzlich zu der Zusammenfassung von Abwasserbeseitigung, Bau­hof, Wasserwerk, Verkehrsbetrieben, Hallenbad und der Erschließung von Bauge­bieten in den KÜNWerken und damit zu deren Ausgliederung aus dem Haushaltsplan der Stadt in einen eigenen Wirtschaftsplan, der eine klare Transpa­renz in der Dar­stellung des wirtschaftlichen Erfolgs gibt, auch wenn ich nicht alles durchschaue.

Abschließend danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwal­tung, die bei der Erstellung der Pläne mitgearbeitet haben. Unser Dank gilt Ihnen, Herr Angelmaier und Herr Walter, für die transpa­rente Ge­staltung des Zahlenwerks und wir würden uns freuen, wenn die in die Vergangenheit gerichtete Schuldendiskussion mit diesem Haushalt beendet werden könnte, so dass wir uns verstärkt der Gegenwart und Zukunft zuwenden können. Wir danken den Beschäftigten in den Werken, die in viel­fältiger Weise dazu beitragen, dass wir hohen Komfort in den täglichen Lebensberei­chen vorfinden. Mit Ihnen allen wünschen wir uns eine gute Zusam­menarbeit in finan­ziell schwierigen Zeiten.

So verbinden wir mit der Farbe des Haushaltsplans durchaus die Hoffnung, dass die Zahlen schwarz bleiben und nicht im Saldo ins Signalrot abrutschen, hoffen aber, dass sich in der Verwirklichung der Maßnahmen selbst viel Rotes findet. Wir, die SPD- Stadträte, werden dem Haushaltsplan der Stadt und dem Wirt­schafts­plan der KÜNWerke zustimmen.

 

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