Künzelsau-Ingelfingen

Rede zum Haushalt 2011

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Fraktionsvorsitzende Birgit Muth, am 18.Januar 2011

Der Haushaltsplan 2011 liegt zur Beratung und Verabschiedung vor uns. Ein Zahlenwerk, das für die Verwaltung eine Richtschnur des Handelns für das laufende Jahr darstellt und uns Gemeinderäten einen Einblick gibt, welche Aufgaben im laufenden Jahr gemacht werden müssen und was wir uns an Zusätzlichem leisten können.

Aus gutem Grund gilt immer der erste Blick der Höhe der eingestellten Gewerbesteuer. Von 16 Millionen geht die Stadtverwaltung aus, nach unserer Einschätzung eine realistische Annahme, die uns im Vergleich zu 2010 wieder Spielraum gibt in der Gestaltung. Hier sei noch einmal darauf hingewiesen, dass eine Abschaffung der Gewerbesteuer für Künzelsau einen großen Nachteil hätte und durch andere, angedachte Steuern nicht ersetzt werden könnte.

Ein Novum war dieses Jahr die Zusendung des Zahlenwerkes erst am 7. Januar und die Einbringung am letzten Dienstag. Die Zeit, sich intensiv mit der vorgelegten Literatur zu beschäftigen, war deshalb sehr kurz und stressbeladen. Wir sind uns der Zwänge und der besonderen Situation in diesem Jahr wohl bewusst, aber wir möchten die Verwaltung bitten, uns nächstes Jahr wieder mehr Zeit für diese wichtige Aufgabe zu gewähren.

Bevor ich auf den Inhalt eingehe, möchte ich mich bei Ihnen, Herr Bürgermeister Neumann und bei Ihnen, Herr Angelmaier, bedanken, unsere Nachfragen und Anregungen wurden letzten Mittwoch bei einem längeren Gespräch aufgenommen und was an diesem Abend nicht geklärt werden konnte, wurde uns am darauf folgenden Tag von Herrn Voit und Frau Bergdolt beantwortet. Nicht nur für Neumitglieder im Gremium ist diese persönliche Nachfragemöglichkeit wichtig.

2011, Herr Neumann, ist Ihr erstes vollständiges Amtsjahr, in dem Sie die volle Verantwortung als Bürgermeister unserer Stadt tragen und der vor uns liegende Haushaltsplan stellt den finanziellen und inhaltlichen Rahmen für Ihr Wirken dar. Wir wünschen Ihnen eine gute Hand bei der Begleitung und Leitung ihrer 14.513 Künzelsauer Bürgerinnen und Bürger, wir erwarten von Ihnen zupackendes Engagement bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen und erhoffen uns, dass wir eine gute Strecke zur Verwirklichung der Ziele, die im Stadtleitbild 1999 beschrieben wurden, zurücklegen. Wir sind uns bewusst und fordern seit mehreren Jahren, dass dieses Leitbild dringend der Überarbeitung bedarf. Kurz vor dem Zieleinlauf und unter neuer städtischer Regie ist dies ja ohnehin nötig, zumal die erste Seite nach durchgeführter Bürgermeisterwahl unseren neuen Bürgermeister zeigen sollte. Aber noch ist es in der Form von 1999 gültig, und so orientiere ich mich in meiner Rede an den Gliederungspunkten des Stadtleitbilds und will versuchen die Aufgaben fürs Jahr 2011 an dessen Zielen festzumachen. In diesem Leitbild wurden Antworten gegeben auf die Fragen, die unsere Arbeit im Gemeinderat bestimmen sollten, Fragen wie:
Warum lebt man eigentlich in der Stadt, in der man lebt?
Warum bleibt man in Künzelsau hängen, wenn man überall hätte Fuß fassen können?
Was spricht in Zeiten der erhöhten Arbeitsplatzangebote oder des vereinten Europas für Künzelsau?

Und als erste Antwort finden wir im Leitbild unter dem Stichwort „Stadt und Region“ das Ziel Künzelsau versteht sich als Zentrum in Hohenlohe.

Daraus ergibt sich die Verpflichtung, dass Künzelsau als Mittelzentrum viele überörtliche Aufgaben übernimmt und dass die Stadt deshalb eine Infrastruktur bieten muss, die weit über der vergleichbarer anderer Städte unserer Größe liegt, mit Schulen aller Schularten, Kindergärten, kulturellen Angeboten und Freizeiteinrichtungen, mit Einrichtungen zur Wirtschaftsförderung und Förderung der Fachhochschule, mit dem Unterhalt von Straßen und Verkehrswegen usw. Dass die Stadt allein zur Finanzierung dieser Infrastruktur und den laufenden Ausgaben in diesen Bereichen im Verwaltungshaushalt ein Gewerbesteueraufkommen von zwölf Millionen jährlich braucht, wie Sie, Herr Angelmaier, bei der Einbringung des Haushaltes festgestellt haben, hat wesentliche Ursachen in dieser breiten Aufgabenstellung und wird von uns mitgetragen, mit der Zielsetzung, diese Zentrumsfunktion zu erhalten und auszubauen. Allerdings verlangt der finanzielle Rahmen, der uns zur Verfügung steht, dass vielleicht noch stärker als in der Vergangenheit bei Neuinvestitionen die Folgekosten bei Entscheidungen bedacht und erfasst werden sollten.

Im zweiten Gliederungspunkt unseres Stadtleitbildes wird unter dem Stichwort „Stadtbild, Innenstadt, Wohnen“ gefordert, die Stadt solle sich zu einem „belebten Zentrum mit Geschichte“ entwickeln.

Sehr positiv gewandelt hat sich das Bild unserer Stadt in der Hauptstraße. Viele Häuserfronten wurden vorbildlich saniert, unsere Stadt kann sich sehen lassen. Unser Dank gilt den Bürgerinnen und Bürgern, die hier tätig geworden sind und mit oder ohne finanzielle Unterstützung der Stadt ihre Häuserfassaden in Ordnung gebracht haben.

Andererseits aber muss kritisch festgestellt werden: Einige Baumaßnahmen und Sanierungsarbeiten führten in den letzten Jahren zu viel Unmut in unserer Bevölkerung. Stadtprägende, historische Gebäude, wurden z.T. abgerissen, z.T. ersetzt ohne ausreichende Mitnahme der Bürger. Eine zukunftsgerichtete Entwicklungsplanung mit intensiver Beteiligung interessierter Bürgerinnen und Bürger bei zurückgehenden Einwohnerzahlen und veränderten Ansprüchen ist nötig. Eine öffentliche Veranstaltungsreihe, in die unterschiedliche Sichtweisen eingebracht werden können, z.B. zu den Themen Stadterneuerung in der Mittelstadt, Denkmalpflege, Freiflächenpflege, usw. unter Mitwirkung auch externer Fachleute wäre aus unserer Sicht wünschenswert. Es ist auch für uns wichtig, sich intensiv mit diesem Thema zu befassen, um die nötigen Bilder im eigenen Kopf zusammenfügen zu können.

Oberste Priorität hat hier das Gelände „Peka-Areal“. Der Planung dieser höchst sensiblen Stelle sollten wir uns im 1. Halbjahr nochmals intensiv widmen. Es wird von uns erwartet, dass hier etwas passiert, dass es vorwärts geht. Durch die Wiedereinführung beratender Ausschüsse wurden Möglichkeiten geschaffen, diesen Bereich unter Hinzuziehung von Fachleuten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern intensiv öffentlich zu beraten mit der Zielsetzung, für die gefundenen Lösungen nicht nur Akzeptanz, sondern möglichst breite Zustimmung in der Öffentlichkeit zu gewinnen und die Informationen in die Bürgerschaft hineinzutragen. Bei diesem Großprojekt muss es gelingen, die Bevölkerung in hohem Maße für die geplante Gestaltung zu gewinnen. Größtmögliche Transparenz ist hier nötig.

Die Stadt ist Immobilienbesitzer. Eine ganze Reihe von Gebäuden wurden in den letzten Jahren von der Stadt aufgekauft oder errichtet, um aktiv in die Gestaltung eingreifen zu können. Diese Gebäude zu erhalten, und vor allem einer Nutzung zuzuführen, auch wenn nicht in jedem Objekt Höchstmieten zu erzielen sind, muss eine Verpflichtung sein und verlangt hohen Einsatz. Wenigstens beim Gebäude an der Stadtmauer zeichnet sich eine gute Lösung ab. In Zusammenarbeit mit der Stiftung der Fachhochschule und dem Studentenwerk könnte es einer Nutzung für Studentenwohnungen zugeführt werden.

Bei anderen Gebäuden fehlen leider Lösungsansätze. Vielleicht müssen wir von dem Gedanken Abschied nehmen, die Gebäude hochwertig zu sanieren und dann zu vermieten, es könnte auch reichen, Altsubstanz bewohnbar zu machen und zu günstigen Mieten anzubieten, denn nicht jeder Mieter verlangt nach einer „Luxuswohnung“.

Zum Thema „Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Bildung“ fordert das Leitbild für Künzelsau die Ausbildung eines „starken Standorts in Hohenlohe“.

Dankbar begrüßen wir, dass sich die Betriebe unserer Region weitgehend ohne tiefe Verwerfungen aus der Wirtschaftskrise heraus gearbeitet haben und dass insbesondere die Arbeitslosigkeit auf einen Wert abgesunken ist, um den uns andere Regionen beneiden. Die Wirtschaftsstruktur hat sich bewährt und wir danken allen Verantwortlichen in den Firmen und Unternehmen, aber auch allen Arbeitnehmern, die auch in unsrer Region aus Sorge um den Arbeitsplatz Verzicht leisten mussten durch z.T. sehr inhumane Zeitarbeitsverträge, Leiharbeit und Kurzarbeit und manche finanziellen Einbußen. Wir hoffen aber auch, dass mit dem Ende der Krise die Zahl befristeter Arbeitsverträge auf ein Minimum reduziert wird und der Grundsatz wieder Geltung findet, dass der Beruf die existenziellen Grundlagen sichern muss und dass dem arbeitenden Menschen der Gang zur Arbeitsagentur bzw. zum Sozialamt erspart bleibt, denn von der eigenen Arbeit nicht leben zu können, ist ein Angriff auf die Menschenwürde. Zugleich richtet diese Situation aber auch die kommunalen Finanzen zugrunde, wenn wir die Entwicklung in den Sozialhaushalten der Landkreise sehen, die ja in hohem Maße durch die Gewerbesteuern der Gemeinden finanziert werden und damit jeden kommunalen Haushalt treffen.

Sehr positiv stimmen uns die frohen Botschaften aus Gaisbach, nach denen die Fa. Würth erhebliche Investitionen in der Stadt und auf dem Gelände oben tätigen will, und wir begrüßen sehr, dass damit die Zeit der Unsicherheit und Gerüchte vorbei ist und damit auch die finanzielle Situation der Stadt in die Zukunft hinein gesehen nicht schlecht sein dürfte. Unsere Ablehnung der Nordumgehung für Gaisbach bleibt davon unberührt, denn wir sehen dazu keine direkte Notwendigkeit in Verbindung mit den Erweiterungsplänen der Firma Würth.

Der wirtschaftlichen Entwicklung insgesamt können wir optimistisch entgegensehen. Die Stadt Künzelsau ist gut vorbereitet. Im Gewerbepark Hohenlohe stehen Flächen für unsere Betriebe zur Verfügung, das gemeinsame Vorgehen der 3 Gemeinden Waldenburg, Kupferzell und Künzelsau dort kann nach wie vor als Erfolgsprojekt gewertet werden, auch wenn man nicht immer eine 100prozentige Übereinstimmung erzielen kann.

Defizite bestehen im Ausbau der Breitbandverkabelung, die heute wesentliche Grundlage für Wirtschaft und Privathaushalt sein sollten. 1,9 Millionen Euro werden im städtischen Haushalt bereitgestellt. Wir begrüßen, dass damit die Versorgung wesentlich verbessert werden kann, auch in den entlegeneren Bereichen des Stadtgebiets.

Sehr sorgenvoll klingen die Töne der Verantwortlichen in Industrie und Handel, dass der Facharbeitermangel vor allem auch in unserem Bereich zum Hauptproblem der nächsten Jahre werden könnte, bedingt durch die demografische Entwicklung, die auch bei uns stattfindet. Die Zahlen zeigen es, wir verlieren an Einwohnern. Deshalb müssen wir alles tun, um für unsere Jugendlichen und Kinder gute Bildungsangebote bereitzustellen, vom Kindergarten bis zur Hochschule.

Dem schulischen Bedarf trägt der Haushaltsplan 2011 Rechnung. Drei Millionen sollen zur Sanierung der Schulen eingesetzt werden, 13 Millionen bis zum Jahr 2014. Wir hoffen sehr, dass das Land Baden Württemberg die Landesmittel zur Verfügung stellt, die in diese Summen eingerechnet wurden, sodass die dringend nötigen Sanierungen tatsächlich durchgeführt werden können und wir erwarten, dass der Gemeinderat geschlossen hinter diesen wichtigen Maßnahmen steht.

Beginnen sollten wir in diesem Jahr aber auch mit Überlegungen zur Weiterentwicklung unserer Schulen. Für alle Schularten steht die Frage der Ganztagesschule an. Die dafür nötigen Einrichtungen zu schaffen, wird eine Aufgabe der folgenden Jahre sein. Wir sollten rechtzeitig mit der Planung beginnen.
Bildungsangebote über sämtliche Schulsysteme bis zur Hochschule, Volkshochschule, Musikschule,
Vollbeschäftigung in krisensicheren Branchen
Entwicklungsmöglichkeiten für unsere Betriebe.
Stadtortbekenntnisse und Großbaumaßnahmen unserer Gewerbesteuerzahler
Dies alles macht den starken Standort unserer Stadt aus.

Das Thema Kinder- und Jugendbildung fehlt komplett in unserem alten Leitbild. Dabei sind wir hier gut aufgestellt: Kostenlose Kindergartenplätze, verlängerte Öffnungszeiten, freie Wahl des Kindergartens und vor allem unser Kinderhaus. Hier ist mir bei der Durchsicht des Haushaltplanes etwas ganz Besonderes aufgefallen. Wir hatten vor allem im letzten Monat des Jahres 2009 eine Steigerung von 22 Kindern bis zum Alter von 1 Jahr in unserer Künzelsauer Statistik. Könnte dies nicht auf das Kinderhaus zurückzuführen sein? Das Kinderhaus ist jetzt schon voll belegt. Um den zukünftigen, auch zuziehenden Eltern eine Planungssicherheit zu geben, sollten wir uns überlegen, wie eine Erweiterung in diesem Bereich möglich wäre. Auch die Schaffung eines Ganztageskindergartens ist dringend nötig, für Kinder, die dem Kinderhaus entwachsen oder dort nicht mehr unterkommen können.

Im 4. Gliederungspunkt spricht das Leitbild „Handel, Gastronomie und Versorgung“ an mit dem Ziel: „Künzelsau versorgt aktiv und attraktiv“.

Ich habe den Eindruck, hier sind wir ein Stück vorangekommen. Nach dem schwierigen Jahr mit der Neugestaltung der Hauptstraße findet der Einzelhandel gute Bedingungen vor und alles spricht dafür, auch die gute Resonanz beim Weihnachtsmarkt, dass Künzelsau diesem Ziel näher gerückt ist. Nichtsdestotrotz muss im Zusammenhang mit der Neugestaltung des Peka-Areals gut durchdacht werden, wie weitere Attraktivität gewonnen werden kann.

Mit der Beschreibung „In Künzelsau sind die Wege kurz“ wird im Leitbild der Bereich Verkehr und Parken charakterisiert.

Noch immer, so habe ich den Eindruck, steht hierbei zu sehr der Autoverkehr im Mittelpunkt. Prestigeobjekte wie ein Parkleitsystem, zwar abgespeckt, aber immer noch für 150.000€, setzen falsche Prioritäten, und es verträgt sich nicht mit unseren Grundsätzen, nach denen zuerst der Mensch und dann das Auto gesehen werden sollte. Parkplätze sind in unserer Stadt wirklich mehr als ausreichend, auch kostenlos, vorhanden. Und jeder kann ein Parkplatz finden, auch ohne Leitsystem.

Die Bedürfnisse der Fahrradfahrer und Fußgänger müssen jedoch mehr Berücksichtigung finden. Erste Schritte werden hier durch eine videoüberwachte Ampelsteuerung in Angriff genommen. Wenn die dafür eingesetzten 35.000 Euro dazu führen, dass unnötige Wartezeiten an den Ampeln für Fußgänger entfallen, die oft pflichtbewusst bei Rot stehen, obwohl weit und breit kein Fahrzeug kommt, dann sind wir auf dem richtigen Weg.

In unserem Leitbild steht, Künzelsau sei durch den ÖPNV aus allen Richtungen leicht zu erreichen. Von diesem Ziel haben wir uns im letzten Jahr leider deutlich entfernt. Hier ist ein Gespräch mit dem Landkreis dringend nötig. Die weitgehende Streichung der Stadtbahnverlängerungslinie von Öhringen/Cappel nach Künzelsau ist ein schlimmer Rückschritt. Auch das Dauerthema der Anbindung der Fachhochschule an den ÖPNV muss dringend behandelt werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass hier seit Jahren keine Möglichkeiten geschaffen werden konnten.

Auch möchten wir in diesem Zusammenhang nochmals auf den zum Teil sehr schlechten Zustand unserer Straßen und vor allem Staffeln hinweisen. Dringender Handlungsbedarf besteht bei Fuß- und Spazierwegen, die nicht nur für ältere und geheingeschränkte Menschen, sondern auch für Kinderwagen und Rollstuhlfahrer oft sehr schlecht nutzbar sind.

Ich schließe diesen Punkt ab mit einem Dank und Anerkennung an die städtischen Mitarbeiter im Bauhof. In vorbildlicher Weise wurde der anstrengende Winterdienst in den letzten Wochen abgeleistet. Die Straßen im Stadtgebiet waren vorbildlich geräumt, überdurchschnittliches Engagement war Voraussetzung dafür.

Im Bereich von Kultur, Freizeit, Fremdenverkehr fordert das Leitbild von der Stadt Künzelsau „Angebotsvielfalt für Hohenlohe“.

Dafür wurde in den vergangenen Jahren in unserer Stadt viel geleistet. Ich nenne hier Freizeit – und Kulturangebote, Landschaftspflege, Neugestaltung der Innenstadt und des Wertwiesenareals mit all seinen Freizeitangeboten. Kulturelle Bedürfnisse sind dem Wandel unterworfen, das beobachten wir am besten daran, dass unsere Stadt eine Hochschulstadt geworden ist. Mit den Studentinnen und Studenten kommen immer wieder neue Anforderungen auf die Stadt zu. Hier muss neu nachgedacht werden und im Gespräch mit allen Beteiligten, Studenten, Bürgern, Hochschulleitung und Verwaltung sind alle gefordert, Wege zu finden, die in Künzelsau möglich sind.

In unserer Städtepartnerschaft mit Marcali ging zum Ende des Jahres eine Ära zu Ende. Bálint Auguszt, der Beauftragte unserer ungarischen Partnerstadt, wurde in den Ruhestand verabschiedet. Es ist vor allem auch sein Verdienst, dass sich unsere Städte gegenseitig so gut kennengelernt haben, und dass die gegenseitige Entwicklung beiden Städten am Herzen liegt. In den vergangenen fast 20 Jahren wurden viele bleibende und enge menschliche Verbindungen geknüpft, trotz der sprachlichen Barrieren. Bei jedem Zusammentreffen sieht man, wie wichtig es ist, dass auch unterschiedliche Bereiche sich in der Partnerschaft engagieren und diese mit Leben füllen. Wir alle sind gefordert, den Übergang zu gestalten.

Unser Stadtmuseum ist eingeweiht, eine Initiativausstellung hat uns das Gebäude, das Künzelsauer Ganerbiat und einige Highlights gezeigt. Museums- und Stadtführer wurden in die Geschichte der Stadt eingewiesen. Jetzt ist die Zeit da, mit dem Museumsverein unter der Mithilfe von Herrn Kraut ein tragendes Konzept zu schaffen und dieses Gebäude als ganzjähriges Freizeitangebot für alle Altersgruppen zu präsentieren. Die dafür eingesetzten finanziellen Mittel in Höhe von 10.000 Euro im Vermögenshaushalt sind sehr knapp bemessen, wir sind skeptisch, ob damit viel zu erreichen ist.

Die Forderung nach „Lebensqualität für alle“ wurde als Zielsetzung für den Bereich Gesundheit und Soziales benannt.

Hier empfinde ich große Defizite im Bereich der älteren Menschen in Künzelsau. Überall werden Seniorenräte gebildet, die an die Verwaltung angegliedert werden und die das Ziel verfolgen, selbstbestimmt Angebote für ihre Altersgruppe zu erarbeiten, Begegnungsmöglichkeiten zu schaffen und zu organisieren und sich einzubringen in die Gesellschaft. In Künzelsau haben wir enormen Nachholbedarf. Wir haben mit unseren drei Pflegeheimen und vielen Einrichtungen des betreuten Wohnens eine Versorgungsstruktur für „das Dachgeschoss“, jedoch wir haben vergessen, die unteren Stockwerke (Bewohner, die in ihren eigenen Wohnungen bleiben möchten) zu bedienen. Die von uns schon seit Jahren geforderte Einrichtung eines Seniorenbüros oder Treffpunktes ist längst überfällig. Denn nur Senioren selbst können für sich entscheiden, was für sie wichtig und im momentanen Zeitpunkt richtig ist.

Ähnlich sieht es bei der Jugendarbeit aus. Unser Dauerthema. Seit Jahren rudern wir hier ohne Konzept im Nebel umher. Ständiger Wechsel in der Jugendhausleitung und die enge Führung der Jugendarbeit in Verwaltungsstrukturen führt nach meinem Eindruck immer wieder zum Scheitern fruchtbarer Ansätze und schafft für Generationen von Jugendlichen kein positives Bild. Wir müssen Kontinuität in die städtische Jugendarbeit bringen und ein gemeinsames Konzept entwickeln und wir hoffen möglichst schnell eine Leitungskraft zu finden, mit der wir offen neue Strukturen aufbauen können.

Wenn wir in Künzelsau unseren Jugendkulturverein Kokolores nicht hätten, sähe es noch düsterer aus. Die in den letzten Jahren verliehenen Preise sprechen für dessen gute Arbeit. Dieser Verein braucht für seine Arbeit mehr Räume, um angemessene Veranstaltungen durchführen zu können. Wir schlagen vor, die Räume im alten Bahnhof, die zurzeit vom Jugendrat genutzt werden, dem Verein Kokolores zur Verfügung zu stellen und den Jugendrat im Jugendzentrum anzusiedeln. Erfolgreiches ehrenamtliches jugendliches Engagement braucht Möglichkeiten der Entfaltung und muss unterstützt werden.

Den Bereich 8. Natur und Umwelt mit der Zielsetzung natürliche Lebensqualität zu gewährleisten, betrachte ich mit gemischten Gefühlen.

Das weitgehend einheitlich von unserer Fraktion und andern Mitgliedern des Gremiums getragene Ziel, einen möglichst schonenden und umweltverträglichen Umgang mit der Natur zu erreichen, wurde häufig nicht erreicht und hinter anderen Interessen zurückgestellt. Der überdimensionale Ausbau der Umgehung Gaisbach mit dem hohen Flächenverbrauch ist nur ein Beispiel. Die geplante Nordumgehung mit dem Eingriff in wertvolle Naturräume geht in die gleiche Richtung. Und auch die geforderte Ausweisung von neuen Baugebieten in unseren Dörfern sehen wir mit Skepsis.

In diesem Zusammenhang bedauern wir auch sehr, dass es nicht gelungen ist, Freiflächen für Fotovoltaikanlagen in unserer Gemarkung in die Regionalplanung einzubringen. Wir wünschen uns, dass alle Projekte stärker als bisher unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit im Gremium beraten und diskutiert werden, wie dies im Leitbild auch gefordert ist.

Wir-Gefühl durch Integration und Information“ zu erreichen, unter diese Zielsetzung stellt das Leitbild die Aufgaben der Öffentlichkeitsarbeit und des Bürgerservice.

Das Jahr 2011 bringt hier eine besondere Herausforderung für uns alle. Ab 1. Mai werden wir innerhalb der EU die komplette Freizügigkeit erlangen. Jeder Bürger der EU hat dann die Möglichkeit, ohne Einschränkung seinen Arbeitsplatz in irgendeinem Land der Gemeinschaft zu nehmen. Viele Arbeitnehmer, auch bei uns, haben große Sorge und auch Angst davor, dass Deutschland von Arbeitskräften aus den östlichen Staaten überschwemmt wird. Ich denke, so schlimm wird es nicht kommen, weil auch der Tscheche und die Polin und all die andern gerne ihre Heimat lieben und nur in großer Not losziehen. Aber es werden Menschen kommen, auch zu uns, weil unsere wirtschaftliche Stärke Menschen anzieht, und die Industrie wartet ja auch auf qualifizierte Arbeitskräfte. Wir stehen vor der nächsten großen Herausforderung und sind im höchstem Maße gefordert eine „Willkommenskultur" zu schaffen, damit es uns gelingt die neu zuziehenden Menschen offen aufzunehmen und in unsere Stadt zu integrieren. Und wir müssen Sorge tragen, dass die Menschen, die bei uns leben, so wie das Leitbild fordert sich hier wohlfühlen und ein gelingendes Leben führen können. Vielleicht gelingt es uns gemeinsam, den Bevölkerungsschwund zu stoppen.

Ich wünsche uns allen eine gute Arbeit dabei und sehe in dem vorliegenden Haushaltsplan eine Basis auf diesem Weg voranzukommen. Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftplan der KÜN-Werke zustimmen.

 

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