Künzelsau-Ingelfingen

Rede der SPD- Fraktion zum Haushalt 2012 am 31.01.2012

Sehr geehrter Bürgermeister Neumann, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren

Der Haushaltsplan 2012 liegt zur Verabschiedung vor uns. Schon nach der Abstimmung als Makulatur mit einer haushaltswirtschaftlichen Sperre belegt.
Diese Maßnahme ist gemäß §29 GemHVO notwendig, wenn gravierende Veränderungen, wie die akuten Steuerrückzahlungen, eintreten. Sie kann sowohl vom Gemeinderat als auch vom Bürgermeister verfügt werden.
Wir haben also ein schwieriges Jahr vor uns, sollten dies jedoch als Chance sehen, um besser vorbereitet in die nächsten Jahre zu gehen.

Reden zum Haushalt sind traditionell auch ein guter Anlass über die politische Gesamtsituation und unsere Schwerpunkte in der städtischen Politik zu sprechen, denn wir tragen die Verantwortung nicht nur für heute, sondern für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt. Wir sollten das Ausnahmejahr 2012 nutzen um Konzeptionen zu entwickeln und planerische Vorarbeit für die zukünftigen Maßnahmen leisten.
Wir haben zur Vorbereitung des Haushaltes am 7. Oktober, wie von unserer Seite schon länger gefordert, eine Besichtungsfahrt der Schulen in städtischer Trägerschaft und am 22. Oktober eine Klausur durchgeführt. Wir möchten auch in Zukunft in dieser Form in einer sachlichen Atmosphäre intensiv beraten. Wie wichtig diese beiden Termine waren, wurde auch von den Gemeinderäten, die sich die Zeit nicht nehmen konnten, erkannt.
Denn noch mehr als in der Vergangenheit sollten Maßnahmen auf ihre Notwendigkeit, auf ihre Nachhaltigkeit und auf ihre Folgekosten geprüft werden.

1. Windenergie
Dieser wichtige Punkt steht nicht umsonst am Beginn unserer Rede. Denn die Energieversorgung wird eine der wichtigsten Aufgaben der nächsten Zukunft sein. Sie, Herr Neumann, müssen hier die Schlagzahl erhöhen. Die roten bis dunkelroten Areale im Windatlas verdeutlichen, dass das angestrebte Ziel der Landesregierung bis 2020 mindestens 10% des Stroms im Land aus heimischer Windenergie bereit zu stellen, vor allem bei uns, machbar ist.
Der Entwurf des Windenergieerlasses liegt seit dem 23.12.2011 zur Anhörung vor. Wir alle wissen, wie lange die Planungsvorläufe auch bei diesen Anlagen sind und die Investoren sitzen in den Startlöchern. Eine von der SPD durchgeführte Informationsveranstaltung in der Stadthalle zeigte das große Interesse der Bevölkerung, denn Windenergie ist nicht nur für die Kommune von wirtschaftlichem Nutzen, sie schafft und sichert auch Arbeitsplätze, generiert Wertschöpfung vor Ort und wird in Zukunft relevante Gewerbesteuerzahlungen liefern

2. Kostenentwicklung im Verwaltungshaushalt.
Sie, Herr Angelmaier haben in der Vorbesprechung zum Haushalt feststellt, dass wir 14 Millionen € zur Erledigung der eingegangenen Verpflichtungen in unserem Verwaltungshaushalt brauchen. Wir können hier eventuell dieses Jahr Einsparungen vornehmen, jedoch wird dies nicht auf Dauer sein. Wir wissen, dass wir als Mittelzentrum Aufgaben für unsere Nachbargemeinden übernehmen müssen, und das ist auch gewollt so. Sorgen bereiten uns in diesem Zusammenhang die stetig steigenden Personalausgaben, die zum Teil durch notwendige, auch von uns gewünschte Stellenaufstockungen bedingt sind. Wir haben im Haushalt einen Personaletat von 7 Millionen €, das heißt eine Steigerung von 10%. Dies im Hinblick darauf, dass weitere Steigerungen auf uns zukommen werden, vor allem im Zusammenhang mit der neuen Jugendkonzeption und dem Ausbau der Kinderbetreuung.

3. Schulentwicklung
Wie die Verwaltung berichtete, werden Gespräche mit den Schulleitungen zur Entwicklung einer Schulkonzeption geführt.
Wir wünschen, dass die Gemeinderatsfraktionen mit jeweils einem Vertreter einbezogen werden. Denn durch frühzeitige Beteiligung eröffnen sich Möglichkeiten der Konsensbildung, die in diesem Bereich dringend nötig sind. Den Schulträgern kommt bei der Entwicklung der Schulkonzeptionen ein wesentlich höheres Maß an Beteiligung zu als bisher. Ministerpräsident Kretschmann macht ernst mit der Bürgergesellschaft und fordert rechtzeitige Einbindung der Bevölkerung in geplante Projekte. Wir sehen Defizite auf der örtlichen Ebene und fordern frühzeitige Mitgestaltungsmöglichkeiten für den Gemeinderat und rechtzeitige Beteiligung der Bevölkerung

4. Kinderbetreuung
Hier kann festgestellt werden, dass das Land die Kommunen bei ihrer Arbeit unterstützt. Gemeinsam soll die Kleinkinderbetreuung ausgebaut werden. Das Land stellt hier in diesem Jahr 315 Millionen € bereit, Der Landeszuschuss für Krippen wird deutlich erhöht, von 10 auf 30%, für die Sprachförderung im Bereich der 3-6 jährigen werden zusätzlich 11 Millionen eingestellt. Wir sind hier mit dem bereits geschaffenen Angebot auf einem guten Weg, der mit Unterstützung des Landes weitergegangen werden kann. Wobei wir nicht verkennen dass in unserer Gesellschaft neuer Bedarf wächst, insbesondere bei der Betreuung der Jugendlichen im Schulalter

5. Jugend- und Schulsozialarbeit
Die grün- rote Landesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die Kommunen bei der Erfüllung ihrer Arbeit im sozialen Bereich zu entlasten und zu unterstützen. Jede volle Stelle zur Jugendsozialarbeit wir mit 16700€ gefördert, damit trägt das Land ein Drittel der Kosten. In der Steuerungsgruppe wurde sehr deutlich, dass Schulsozialarbeit in allen Schularten erforderlich ist. Wir begrüßen die Absicht der Verwaltung, eine Klausurtagung zu diesem Thema durchzuführen.

6. Stadtbahn
Herr Bürgermeister, wir haben mit Genugtuung Ihre Reaktion auf das Gutachten zur Verlängerung der Stadtbahn vermerkt. „Wir nehmen das Ergebnis in Demut zur Kenntnis. Das Thema ist aber noch nicht komplett vom Tisch.“ werden Sie in der HZ vom Montag zitiert. Das klingt nach Kampfbereitschaft. Sie haben unsere Unterstützung dabei. Denn hier wird auch in Zukunft Diskussionsbedarf bestehen, zukünftige Entwicklungen können nicht ohne zukünftige Transportmittel diskutiert werden.

7. Es wäre noch einiges zu erwähnen gewesen, jedoch in Anbetracht der Situation nur die Sichtworte
Bauen und Wohnen
Bereich Honigzipfel
Quartier an der Stadtmauer
Gewerbepark
unsere tolle, mit viel Leben erfüllte Partnerschaft mit der Stadt Marcali und das diesjährige 20 jährige Jubiläum.
Das ehrenamtliche Engagement, vor allem im kulturellen Bereich, wo mit wenigen finanziellen Mitteln vieles bewegt werden kann

8. Zusammenarbeit
Die Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Gemeinderat war wiederholt Grund für Diskussionen in den letzten Monaten.
Der Inhalt unserer letztjährigen Haushaltsrede sollte ein Nachdenken über unser 15 Jahre altes Stadtleitbild anregen.
Bekommen haben wir ein neues Logo, einen neuen Internetauftritt und die obere Hauptstraße wurde von einer Spielstraße in eine 20 km Zone zugunsten des Autos umgewandelt. Auch bei der Neugestaltung der unteren Hauptstraße mit Intensivparkplätzen wurde uns im Nachhinein mitgeteilt, dass dies nicht in unserem Kompetenzbereich liegt. Wir hätten hier gerne mitgewirkt.
Denn wir sind überzeugt, dass rechtzeitige Informationen und offenes Miteinander die Verwaltung stärkt und nicht schwächt, weil daraus Gemeinsamkeiten zwischen Bürgerschaft, Gemeinderat und Verwaltung entstehen. Je besser und frühzeitiger wir informiert sind, desto stärker wird die Bindung und wir überstehen auch kritische Phasen.

Abschließend möchten wir der Verwaltung für die geleistete Arbeit danken. Die Veränderungen, die durch die haushaltwirtschaftliche Sperre entstehen, wird zu viel Unruhe in allen Bereichen führen. Aber Herr Neumann, wir geraten keineswegs in Hysterie, denn wir haben schon Sparhaushalte mit schlechteren Zukunftsaussichten gemeistert und was ist ein Jahr in unserer langen Stadtgeschichte.

In diesem Sinne stimmen wir dem Haushalt, mit der umgehenden haushaltswirtschaftlichen Sperre zu.