Das Haushaltsjahr 2009 steht unter besonderen Vorzeichen, denn wir wissen heute noch nicht, wie sich der Konjunkturverlauf auf unsere Finanzsituation auswirken wird. Aber Grund zum Jammern haben wir in Künzelsau nicht, auch wenn wir nach dem letzten Rekordjahr wieder in der Normalität angekommen sind.
Die veranschlagten 26 Mio Gewerbesteuereinnahmen lassen uns die aktuellen Maßnahmen gut finanzieren. Hier sei nochmals darauf hingewiesen, dass der Erhalt dieser uns so wichtigen Steuer von der SPD im Bund im Koalitionsvertrag durchgesetzt wurde.
Wir sollten uns von dem gegenwärtigen Wettlauf beauftragter Institute um die schlechteste Prognose nicht anstecken lassen, sondern vielmehr versuchen, mit dem vernünftigen Haushaltsansatz die notwendigen Maßnahmen auf den Weg zu bringen.
Im Haushalt gibt es wie in den vergangenen Jahren keine Steuererhöhungen, weder für die Bürgerinnen und Bürger, noch für das Gewerbe. Dies ist in der momentanen wirtschaftlich schwierigen Situation richtig und auch wichtig.
Für uns ist ein verabschiedeter Haushalt nach wie vor Grundlage des gemeindlichen Handelns und erst ein Nachtragshaushalt lässt größere Veränderungen zu.
Deshalb befürworten wir den Vorschlag der Verwaltung, die Mehrausgaben für die Mehrzweckhalle Taläcker und den Neubau der Aussegnungshalle schon komplett über diesen Haushalt zu finanzieren um eine zeitnahe Verwirklichung dieser Projekte zu gewährleisten und keine großen Verpflichtungen für die kommenden Jahre zu haben.
Da die Diskussion über den Honigzipfel momentan sehr aktuell ist, möchten wir zuerst zu diesem Punkt Stellung nehmen.
Auch wir wissen, dass nicht jedes Haus, das der Stadt momentan zum Kauf angeboten wird erhaltenswert ist. Doch bedeutet für uns Sanierung nicht automatisch Abriss und Neubau wie oft in der letzten Zeit. Wir verfügen gerade im Honigzipfel über ein Identität stiftendes Quartier, das für unser historisches Stadtbild prägend ist. Der Erhalt der Gebäude und damit des einzigartigen Charakters dieses historischen Handwerkerviertels muss daher für uns bei allen anderen baulichen Maßnahmen Vorrang haben. Dabei möchten wir den auch an uns gerichteten Vorwurf entschieden zurückweisen, dass alle Künzelsauer, die an ihrer Stadt hängen und die versuchen die »Seele« zu erhalten, den Fortschritt abwürgen würden.
Hier möchte ich an die vorbereitenden Untersuchungen zum Gebiet »Stadtkern 5« der Wüstenrot Haus und Städtebau GmbH erinnern. Das unmittelbar angrenzende Gebäude Schlossmühlgasse 7, von einem Privatmann wunderschön renoviert, wurde hier als für Nutzungszwecke ungeeignet eingestuft.
Auch bei den Vorträgen von Prof. Lutz und Prof.In Simon-Philipp wurde sehr deutlich, dass sich unsere Stadt profilieren muss und zwar dort, wo wir momentan unsere Stärken haben. Dazu zählt eben nicht nur der Erhalt unseres Wirtschaftstandortes, sondern auch unser historisches Stadtbild. Diese historischen Wurzeln sollten wir nicht leichtfertig aufgeben.
Dass wir bei sinnvollen Maßnahmen, wie der Neugestaltung des Peka–Areals, Bebauung Klebweg, Umgestaltung Wertwiesen, obere Hauptstraße usw immer konstruktiv mitarbeiten und unsere Anregungen und Verbesserungsvorschläge vorbringen sei hier noch einmal erwähnt.
Eine wichtige Herausforderung ist auch die bauliche und energetische Sanierung aller unserer Schulen.
Seit Jahren werden z.B. die defekten Fensterrahmen in der Grund und Hauptschule angesprochen, die undichten Fenster in der Realschule, Bodenabsenkungen im Gymnasium. Schon in der letztjährigen Haushaltsberatung wurden Baugutachten zur Renovierung unserer Schulen vergeben. Wir konnten noch kein Ergebnis sehen. Es wird von einem Volumen von 20 Mio. € gemunkelt. Wir wissen dass die Stadtverwaltung im Bauamt personell unterbesetzt ist und darum bis jetzt keine interne Prüfung vorgenommen werden konnte. Deshalb haben wir ja im vergangenen Jahr die Schaffung neuer Stellen genehmigt.
Bei der Brüder Grimm Schule steht der Landeszuschuss kurz vor der Vergabe und hier kann es ja dann endlich losgehen.
In diesem Zusammenhang halten wir es für wichtig, dass etwaige Finanzbeihilfen im Rahmen des Konjunkturpakets II für ein zusätzliches Schulsanierungsprogramm eingesetzt werden.
Planungen für diesen Fall müssen im Interesse der Schulen beschleunigt erfolgen, notfalls durch die Vergabe nach Außen.
Die Mittel für vereinsgebundene Jugendarbeit bleiben leider auf dem bisherigen Niveau, obwohl wir alle die intensive Arbeit in diesem Bereich anerkennen.
Wir haben das Bahnhofsgebäude saniert. Es war doch eine gute Entscheidung unseren Anregungen zu folgen. Nun ist er ein Schmuckstück für unsere Stadt und ein Augenweide für alle Passanten. Jetzt müssen wir auch in das Innenleben investieren.
Viele ehrenamtlich tätige Jugendliche haben sich in den vergangenen Jahren dort engagiert. Ein Großteil der Jugendkulturarbeit wird von Kokolores geleistet. Ist uns diese Arbeit wirklich nur (70 Cent pro Tag)wert? Hier sollten wir nicht so knauserig sein. Ein mehr an Unterstützung ist erforderlich, um eine angemessene Jugendkulturarbeit mit Kreisstadtimage ermöglichen zu können.
Schwenkt man nun von der Jugend zu den Senioren, dann ist es offensichtlich, dass hier in den nächsten Jahren einige Aufgaben auf uns zukommen. Denn nicht nur laut Statistik sondern auch bei uns, vor allem durch unsere drei Altenzentren und Seniorenwohnanlagen kann man ganz real feststellen, dass die Anzahl der älteren Menschen überdurchschnittlich zunimmt. Um deren Interessen zu wahren und um sie vor allem weiterhin als wichtigen Teil unserer Bevölkerung zu achten sollten wir ihnen ein so genanntes »Sprachrohr« einräumen. Wir sollten die Fähigkeiten, die bei diesen Frauen und Männern vorhanden sind, offensiv nutzen. Workshops von Verwaltung, Gemeinderat und professionell oder ehrenamtlichen, in der Seniorenarbeit tätigen könnten sich mit dem Thema »Seniorenpolitik in Künzelsau« beschäftigen. Es gibt schon einige Ansätze in unserer Stadt, aber es fehlt wie oft an der nötigen Kommunikation, dem Austausch und der Vernetzung der einzelnen Bereiche.
Bei diesem Gespräch könnte auch unser Ansatz vom letzten Jahr reaktiviert werden, zur Schaffung eines Gebäudes, in dessen Zentrum sich ein Seniorencafe als Treff– und Anlaufpunkt befindet.
Nach neuesten Forschungen gibt es in Deutschland 1,2 Mio. Demente, Tendenz steigend. Ältere, auch kranke Menschen könnten viel länger in ihrer eigenen Wohnung leben, wenn ein funktionierendes Netzwerk in unserer Stadt geschaffen würde. Wir müssen noch viel mehr Wert darauf legen, unsere Innenstadt seniorengerecht auszubauen.
Sterben gehört zum Leben und deshalb müssen wir auch bei unseren Friedhöfen handeln.
Wir stehen voll hinter den Neubauplänen für eine Aussegnungshalle in Künzelsau. Die Kosten von 1,6 Mio. € sind hier richtig investiert. Die Pläne sind durchdacht, die Anbindung durch die Friedhofsmauer hindurch direkt in das Gebäude wird den Ablauf erleichtern. Über die Innengestaltung werden wir ja noch öfter reden. Auch der geplante in der Raumgröße variable Raum der Stille ist eine optimale Ergänzung zur Friedhofskapelle.
In der Vorberatung zum Haushalt haben wir über die Beerdigungskosten gesprochen.
Obwohl nicht kostendeckend, wird für den Normalbürger das Sterben langsam immer unbezahlbarer. Die traditionelle Art der Beisetzung wird immer teurer und auch bei uns weniger. Sollten wir hier nicht zum Beispiel über den Bau von Collumbarien nachdenken? Dies würde dem begrenzten Platzangebot in unseren Friedhöfen helfen und es würde vor allem die kostenintensive Grab– und Grünpflege entfallen. Wenn wir dann noch unseren Künzelsauer Friedhof als städtische Parkanlage einstufen und die unumstrittene kurzintervallige Pflege des Rasens nicht mehr in den Friedhofsgebühren sondern in den Parkanlagen verbuchen, wird dies unserer Ansicht gerecht.
Im Rahmen der allgegenwärtigen Debatte um Energiereinsparung und Klimaschutz steht unsere Stadt – wie alle Kommunen – in der Verantwortung Vorreiter zu sein. Wenn die Stadt keine Solaranlagen auf den Dächern akzeptiert, von Windkraftanlagen ganz zu schweigen, in Sachen Geothermie wurden wir ja vom Landratsamt ausgebremst, dann können wir nicht einmal die minimalen Anforderungen des Landes erreichen. Wir müssen uns andere Formen der Energiegewinnung anschauen. Innovative Firmen haben wir genug in der Umgebung.
Auch bei den geplanten Gebäuden sind längst noch nicht alle energetischen Möglichkeiten ausgenutzt.
Hier bleiben wir hinter unseren Möglichkeiten zurück. Wir sollten Visionen haben und die Bürgerinnen und Bürger für eine klimaneutrale Kommune begeistern.
In anderen Städten wird z. B. die Straßenbeleuchtung mit Photovoltaikanlagen versorgt, die städtischen Fahrzeuge werden mit Autogas betrieben und dies nicht nur als Alibi–Show, sondern als ein Baustein in deren Nachhaltigkeitsstrategie.
Wir brauchen einen regelmäßigen Energiebericht, der unsere Entwicklung und natürlich auch unsere Einsparpotentiale aufzeigt. Um dies transparent darzustellen wäre eine eigene Haushaltsstelle Klimaschutz sinnvoll.
Der Ausbau des ÖPNV und vor allem die Stadtbahnverlängerung bis Künzelsau sind erneut unsere Forderungen. Diese wurde ja von der SPD–Fraktion nie aus den Augen verloren. Wir freuen uns, dass nunmehr auch die anderen Fraktionen aus dem Gemeinderat, und auch aus dem Kreistag auf den fahrenden Zug aufgesprungen sind.
Wie viel Chancen ein Stadtbahnanschluss für unsere Stadt haben könnte, kann man ja an Öhringen sehen. Die Gemeinden an den Strecken haben eine weit dynamischere Entwicklung genommen, als die anderen Gemeinden des Kreises. Auch wird die Lage unserer Hochschule, weit weg vom nächsten Bahnhof, zu Recht als großer Standortnachteil gesehen.
Ein erneutes Gutachten soll nun zeigen, ob sich die Situation in den letzen Jahren verbessert hat. Auch hier haben wir die Chance zu investieren, um die Konjunktur anzukurbeln und zugleich eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Wird nicht gerade darüber abgestimmt, in Stuttgart 5,3 Milliarden € zu verbuddeln, und wäre nicht ein Bruchteil des Geldes bei uns vernünftiger angelegt? Auch könnten wir uns hier eine Kostenbeteiligung der Stadt vorstellen, denn für den Ausbau der B19 konnten wir ja auch 6 Mio +x erübrigen.
Jeder Nutzer weiß es und auch jeder vorbeifahrende Autofahrer sieht es, welchen Stellenwert der ÖPNV in Künzelsau hat. Vor allem die Ausweichbushaltestelle in der Lindenstraße, ohne Überdachung, Beleuchtung und zu wenigen Sitzmöglichkeiten ist eine Zumutung für jeden Bus–Nutzer.
Jeden Tag wird in Baden Württemberg die Fläche von 13 Sportplätzen versiegelt.
Als Stefan Mappus noch Umweltminister war, erwartete er, unter anderem, verstärkte Anstrengungen zur Eindämmung des Flächenverbrauches und damit zum Schutz der Natur für zukünftige Generationen. Leider sind das auch nur hehre Worte. Der Flächenverbrauch im Land stieg von 2006 bis 2007 sogar von 9,3 ha pro Tag auf 10,3 ha an und dies trotz aller Appelle und Ankündigungen.
Wir jedoch wollen vorrangig auf die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung setzen.
An dieser Aussage hat sich nichts geändert. Wir lehnen nach wie vor die Schaffung neuer Baugebiete ab. Vor allem in Zeiten schrumpfender Bevölkerung macht es für uns keinen Sinn in neue Baugebiete zu investieren. Zumal im Internetauftritt der Stadt geworben wird, dass Bauplätze in Künzelsau nicht knapp sind und in diversen Baugebieten sowie in den Ortsteilen genügend Flächen zur Verfügung stehen. Wir fordern in diesem Zusammenhang die Verwaltung auf, eine Aufstellung der vorhandenen Baulücken und der leerstehenden Gebäude vorzunehmen. Das ist die Voraussetzung, um die vorhandenen Potentiale der Entwicklungen in Innenbereichen aufzuzeigen. Dies gilt für die Innenstadt und die Teilorte gleichermaßen.
Unser Antrag zur Gentechnikfreiheit lautet, »der Gemeinderat der Stadt Künzelsau möge beschließen, dass landwirtschaftliche Grundstücke, die im Besitz der Stadt Künzelsau sind, nur noch an Landwirte verpachtet werden, die einen gentechnikfreien Anbau garantieren.«
Wir sollten den Beschluss endlich umsetzen und dabei mögliche rechtliche Probleme umgehen, indem wir den Passus in alle neuen Pachtverträge mit aufnehmen. Dieser Grundsatz soll ja ein Zeichen setzen und ein Bekenntnis unserer Stadt zur Landwirtschaft sein.
Ein Investitionsschwerpunkt muss unserer Meinung nach ein weiteres Inneres Darlehn von 2 Mio.€ an die Kün- Werke sein. Wie wichtig es war und auch noch ist, die Schulden des Eigenbetriebes durch Innere Kredite abzudecken, muss man jetzt wohl niemand mehr erklären. Es erübrigt sich auch die Rechnung mit Miniprozenten mehr, die eine Anlage am gebeutelten Finanzmarkt bringen könnte.
Zu den Kün–Werken ist noch zu sagen, dass der vermeindliche Steuervorteil durch die Übernahme des Hallenbades in die Werke sich leider in Luft aufgelöst hat. Hier wäre vielleicht eine sorgfältigere Prüfung, im Vorfeld, sinnvoll gewesen.
Beim Blick in den Wirtschaftsplan der Kün–Werke erinnere ich mich immer an einen Satz von Richelieu der lautet »Der Haushalt ist der Nerv des Staates, deshalb muss er dem profanen Auge des Untertanen entzogen werden.« Schön unterteilt in 6 leuchtende Farben, aber mit einer Zahlengröße deren Lesen einer Lupe bedarf. Hier würden wir bitten, im Zeitalter des: »geht nicht gibts nicht« doch eine Änderung herbeizuführen.
Seit 90 Jahren haben wir Frauen in Deutschland das aktive und passive Wahlrecht. Im Januar 1919 konnten wir erstmals davon Gebrauch machen. Wann war wohl die erste Frau in Künzelsau politisch aktiv? In den letzten Wochen war ein Bild in der HZ vom letzten Kreistag des Kreises Künzelsau 1972 – nur Männer –. Dies ist umso erstaunlicher als doch der Frauenanteil schon lange über 50% ist. Es hat sich in den letzten Jahrzehnten Gott sei Dank einiges geändert. Im jetzigen Kreistag und in unserem Gemeinderat sind Frauen aktiv. In der SPD–Fraktion ist der Anteil der Frauen sogar bei 50%, was einmalig im weiten Umkreis ist.
Ich möchte nicht soweit gehen wie Goethe im neuen Walserbuch sagt:»die Männer gehören in den Sandkasten oder an den Planungstisch die Frauen gehören ans Ruder«. Aber es sind am 7. Juni Kommunalwahlen. Lassen sie uns hoffen, dass wir genügend engagierte Menschen finden, Frauen wie Männer, die sich zur Wahl stellen und sich aktiv für das Wohl unserer Stadt einsetzten wollen. Auch Kommunalpolitik ist viel zu wichtig, um sie nur den Männern zu überlassen.
Ich bin jetzt am Schluss meiner Rede angekommen, möchte aber bei der letzten Haushaltsverabschiedung des »alten Gemeinderates« meiner Fraktion einen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen. Dieser Dank gilt aber auch all jenen, die sich im vergangenen Jahr wieder tatkräftig für unsere Stadt eingesetzt haben.
Wir müssen darauf vertrauen, dass die Kämmerei bei den Detailpositionen, in die wir schwerlich einblicken können, realistische Einschätzungen vorgenommen hat und mit solider Kalkulation verantwortungsbewusste Ansätze bildet.
Wir stimmen dem Haushaltsplan und auch dem Wirtschaftsplan der Kün–Werke zu.
Ich bedanke mich allen Anwesenden für die Aufmerksamkeit.
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