Kommunalwahlen 2014

Unser Team für die Gemeinderatswahlen in Künzelsau

Leidenschaftlich, sachlich und fair für Mensch, Stadt und Umwelt

 

Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl Künzelsau

 

Künzelsau und Teilorte  –

attraktive Heimat für Alt- und Neubürger

Sehr unterschiedlich sind die familiären Verhältnisse, in denen Kinder heute aufwachsen. Neben der traditionellen Struktur mit Mutter, Vater und Kindern gibt es zunehmend Patchwork-Familien, alleinerziehende Väter oder Mütter mit Kind, Familien, in denen beide Eltern berufstätig sein wollen oder müssen, und es gibt die Forderung der Wirtschaft, Frauen nach möglichst kurzen Erziehungs- und Mutterschutzzeiten wieder in den Betrieben zu beschäftigen, da sie Fachkräfte brauchen. Künzelsau ist insgesamt für diese Veränderungen gut aufgestellt mit dem Kinderhaus am Zollstock, kostenlosem Kindergartenbesuch ab 3 Jahren und der Einführung von Ganztagesangeboten an der Verbundschule. Weiterhin brauchen wir aber flexible Angebote, damit die Kinder bei der geforderten Mobilität nicht unter die Räder kommen und in den Familien bestmögliche Lösungen gefunden werden

Deshalb wollen wir

  • an die Bedürfnisse der Kinder und Familien angepasste Betreuungsangebote im Kinderhaus, in Kindergärten und allen Schulen.

Künzelsau bietet für die Größe der Stadt eine beachtliche Infrastruktur, deren Unterhaltung hohe finanzielle Aufwendungen von Seiten der Kommune erfordert: Flexible Angebote zur Kinderbetreuung und Frühförderung vom Kleinkind bis zur Einschulung, alle allgemeinbildenden Schularten, Musikschule, Hochschule, Hallenbad, Kinderspielplätze, Kocherfreibad, Biergarten, Stadtmuseum, … Ergänzt wird das Angebot durch privat finanzierte kulturelle Einrichtungen wie das Museum „Hirschwirtscheuer“, das Museum Würth in Gaisbach und durch eine Vielzahl von Vereinen, die das kulturelle Leben bereichern, so z.B. der Jugendkulturverein „Kokolores“. Bedauerlicher Weise gibt es aber auch Lücken, die mancher Bewohner schmerzhaft empfindet: es fehlt eine angemessene Stadtbücherei und ein Kulturzentrum, das Raum bietet auch für Veranstaltungen für die die Stadthalle wenig geeignet ist.


Deshalb wollen wir

  • den Ausbau der Stadtbücherei und Perspektiven für ein Kulturzentrum

Unsere Altstadt gewinnt ihren Charme vor allem aus den Häuserfassaden entlang der Hauptstraße, der Gassenstruktur und einzelnen herausragenden, stadtbildprägenden Gebäuden. Die momentan gültigen Bebauungspläne für dieses Gebiet ermöglichen die Errichtung von Gebäuden, die nicht in die bestehende Struktur passen. Das gilt es zu verhindern.

Wir wollen

  • die Erhaltung der Struktur und des Charakters der Künzelsauer Altstadt.

Die Miet- und Verpachtungspreise in der Künzelsauer Innenstadt sind sehr hoch. Mancher Einzelhändler hat in den letzten Jahren aufgegeben, weil die erwirtschafteten Einnahmen im Verhältnis zur Miete nicht auskömmlich waren. Kommunalpolitisch lässt sich da direkt kaum gegensteuern. Andererseits gibt es eine Reihe von Gebäuden in städtischem Besitz. Hier könnte die Stadt ein Zeichen setzen.

Wir wollen

  • Vermietung von leerstehenden städtischen Häusern zu erschwinglichen Mieten

Viele Bewohner der Teilorte wünschen sich neue Baugebiete in der Hoffnung, dadurch die Abwanderung in den Dörfern stoppen zu können. Wir stellen uns gegen diese Zersiedelung aus zwei Gründen: Zum einen werden durch neue Baugebiete immer mehr landwirtschaftlich genutzte Fläche und natürliche Landschaft in Siedlungs- und Verkehrsflächen umgewandelt, und dagegen sprechen sich aus gutem Grund bundesweit alle Parteien und viele Sachverständige aus. Und zum zweiten nimmt die Erschließung solcher Flächen inzwischen finanzielle Größenordnungen an, die den Erwerb eines Baugrundstücks für Durchschnittsverdiener fast unmöglich machen. Andererseits gelingt es aber nur selten, in den Dörfern bereits erschlossene, brachliegende oder mit nicht oder kaum genutzten Gebäuden belegte Flächen als Bauplätze zu gewinnen, da die Besitzer oft nicht bereit sind, diese zu verkaufen. Hier sind besondere Anstrengungen nötig.

Uns ist aber sehr wohl bewusst, dass wir für die Weiterentwicklung unserer Stadt und für die Arbeitskräfte, die hier Arbeit und Heimat finden wollen, Baugrund zur Verfügung stellen müssen. Alle Fraktionen im Gemeinderat sind sich einig, dass dies in großem Rahmen in Gaisbach geschehen soll.

Wir wollen deshalb

  • Gaisbach als Wohnungsbauschwerpunkt; Nutzung innerörtlicher Flächen in den Teilorten statt Zersiedelung

Wie sehr die Attraktivität und Entwicklung einer Stadt von einem gut funktionierenden Nahverkehr abhängt, sehen wir an der Entwicklung in Öhringen. Nachdem der Stadtbahnanschluss geschaffen wurde, geht dort die Bevölkerungszahl nach oben. Erhebliche Probleme ergeben sich in die Zukunft hinein gesehen für unsere Teilorte, was die verkehrsmäßige Anbindung angeht. Der Bevölkerungsrückgang ist da, oft fehlen die jungen Leute und in vielen Häusern wohnen nur noch die Älteren, die noch stärker als die Jungen auf den Nahverkehr und auf mobile Versorgungssysteme angewiesen sind.


Deshalb wollen wir

  • Nahverkehr mit flexibler Bedienung der Teilorte und Hochschule; Stadtbahnanschluss für Künzelsau.

 

Ein gutes Miteinander in unserer Stadt

Zunehmend wird es schwieriger, die gewünschte Infrastruktur einer Stadt, in der sich alle wohlfühlen sollen, aus Steuermitteln zu finanzieren. Die Unterhaltungskosten für die zahlreichen Einrichtungen in Künzelsau belasten den städtischen Haushalt immer stärker und der Spielraum für Neuinvestitionen wird geringer, wenn wir das Bestehende in einem guten Zustand erhalten wollen. Andererseits gibt es viele Bürgerinnen und Bürger, die sich gerne finanziell und ideell für die Stadt einsetzen, weil sie sich dort wohlfühlen und zu einem guten Miteinander beitragen können. Bürgerprojekte und Bürgerstiftungen in anderen Städten zeigen, dass hier Bereitschaft vorhanden ist, und auch in Künzelsau gibt es gelungene Beispiele, wenn wir an die Initiativen zur Einrichtung des Alten- und Pflegeheims St. Bernhard in den Siebziger- und Achtzigerjahren denken.

Deshalb wollen wir

  • eine aufmunternde Unterstützung von bürgerschaftlichem Engagement, z.B. für den Ausbau des „Gefängnisses“ zu einer Begegnungsstätte für Jung und Alt als Bürgerprojekt

Gleiches gilt für das kulturelle Angebot in unserer Stadt. Das kulturelle Angebot der Kommune ist reichhaltiger, als oft böse Zungen behaupten, aber in hohem Maße profitieren wir auch hier von dem Angebot von Vereinen und bürgerschaftlichem Engagement, insbesondere im Bereich der Jugendkultur und der Integration unserer Neubürger.

Deshalb wollen wir

  • motivierende Begleitung kultureller Eigeninitiativen (z.B. Kokolores; Theater im Fluss ),
  • anerkennende Unterstützung der Vereine für deren Integrations-. und Jugendarbeit,
  • Aktivitäten zu einem guten Miteinander der Generationen.

 

Künzelsau, Stadt mit Weltfirmen, Handwerk, Handel, Gewerbe und Hochschule

Künzelsau bietet im Vergleich zu andern Städten seiner Größe eine hervorragende Wirtschaftsstruktur mit Weltfirmen, Handwerk, Handel, Gewerbe und ist Hochschulstadt. Im Stadtgebiet finden viele Menschen auch aus anderen Gemeinden Arbeitsplätze. Die gesunde Mischung aus Kleinbetrieben und Großfirmen zu erhalten, ist wichtiges Ziel der Kommunalpolitik. Mit dem Gewerbepark Hohenlohe/Waldenburg stehen Flächen für die wirtschaftliche Entwicklung in beachtlicher Größe zur Verfügung. Schwieriger ist es, die Entwicklung bereits bestehender Klein- und Mittelbetriebe vor Ort zu sichern.

Deshalb befürworten wir

  • Gewerbegebietserweiterungen für Kleinbetriebe vor Ort

Leerstehende Geschäfte in der Innenstadt weisen immer wieder darauf hin, wie schwierig die Lage für den Einzelhandel geworden ist. Hohe Pachtpreise, die Konkurrenz der Einkaufsmärkte aller Branchen am Stadtrand und die Internetangebote drücken auf die Einnahmen der Geschäfte. Die Einflussmöglichkeiten der Kommune sind begrenzt. Kreative Lösungen müssen gefunden werden.


Wir wollen

  • Einzelhandel zur Grundversorgung in der Innenstadt

Groß ist die Sorge unserer Betriebe, auch in Zukunft genug Fachkräfte zu bekommen. Die Attraktivität der Großstädte und Ballungszentren ist groß und zieht gerade die jungen Fachkräfte an. In Zeiten des demografischen Wandels brauchen wir eine offene, freundliche Aufnahme der Menschen, die zu uns kommen, weil sie hier Arbeit finden und dann auch bei uns Heimat suchen. Zunehmend kommen auch Touristen, vor allem als Fahrradfahrer, zu uns. Geleitet durch den Kocher-Radweg kommen sie in die Stadt, freuen sich am Stadtbild und halten sich hier kürzer oder länger auf. Nicht optimal ist die Ausschilderung des Radwegs, so dass die Besucher gut in die Stadt hinein und auch wieder hinaus geleitet werden.

Aus all den Gründen wollen wir

  • eine freundliche Willkommenskultur für alle, auch für Touristen.

 

Umweltschutz, ein Wort nicht nur für Sonntagsreden

Wenn es um das Thema Umweltschutz geht, scheinen sich alle einig zu sein. Alle wollen ihn, alle wollen Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe, alle wollen hochwertige Lebensmittel, alle wollen den Erhalt der Landschaft und der Tierwelt. In der konkreten Umsetzung wird es dann schwierig. Die Bundesregierung z.B. enthält sich in Brüssel beim Verbotsantrag für genmanipulierten Maisanbau der Stimme, obwohl mehrheitlich in Deutschland Landwirte und Bevölkerung gegen genmanipulierten Mais sind und die Bundesländer nun eine Einführung verhindern wollen. Die Möglichkeiten der Kommune in dieser Frage sind sehr begrenzt, weil sie letztendlich keine Gesetzgebungskompetenz hat. Nur für die Flächen, die der Stadt gehören , können Festlegungen getroffen werden.

So fordern wir für die städtischen Flächen:

  • kein gentechnisch manipuliertes Saatgut auf Künzelsauer Feldern

Viel Diskussion und Aufregung hat es in den letzten Monaten um den Ausbau der Windenergie gegeben. Die Sorge, durch die Aufstellung von Windkraftwerken in Gesundheit und Wohlbefinden beeinträchtigt zu werden, hat dazu geführt, dass die Forderung nach großzügigsten Abständen zu Wohngebieten und Einzelgehöften die Ausweisung von Flächen für Windkraftwerke in unserem Bereich fast unmöglich gemacht hat. Dabei muss allen klar sein, eine Energiegewinnung ohne Eingriffe in die Natur und die Lebensqualität wird es nicht geben. Der Ausstieg aus der Kernenergie wurde beschlossen, weil sie unkalkulierbare Gefahren mit sich bringt, Energie aus Kohle steht in der Kritik, weil sie erheblich zur Klimakatstrophe beiträgt, Energie aus Erdgas wird hinterfragt wegen der Versorgungsabhängigkeit von Russland, Biogasanlagen werden kritisiert, weil sie erhebliche Probleme für die konventionelle Landwirtschaft bringen, indem große Flächen für die Erzeugung der benötigten Biomasse bereit gestellt werden. Im Abwägungsprozess all dieser Negativwirkungen kommt Windkraftanlagen eine hohe Wertigkeit zu. Interessant dabei ist, dass am wenigsten Klagen von denjenigen kommen, die selbst in der Nähe von solchen Kraftwerken leben und den wirtschaftlichen Nutzen von ihnen haben. Deshalb setzen wir uns für eine Versachlichung der Diskussion ein.

Wir wollen

  • befürwortenden Einsatz für umweltfreundliche Energiegewinnung, auch bei Windenergie

„Möglichkeiten zur mitbestimmenden Gestaltung der Energiewende vor Ort, die Verbesserung der lokalen Wertschöpfung, Demokratisierung der Energieversorgung, Realisierung von Bürgernähe und Verbesserung der Einnahmesituation der Kommune“ mit diesen Argumenten werden die Vorteile von Stadtwerken beschrieben, wie sie z.B. die Städte Crailsheim und Schwäbisch Hall aufgebaut haben. Unsere KünWerke umfassen bisher den Betrieb des Bauhofs, des Hallenbads, der Stadtbahn und des Citybusses. Auf Jahre hinaus ist ein Ausbau zur Strom- und Gasversorgung nicht möglich, weil sich die Stadt bei der Stromversorgung an die ENBW gebunden hat. Stadtwerke könnten auch unserer Kommune großen Nutzen bringen. Denkbar ist auch ein Verbund mit den Stadtwerken der Stadt Schwäbisch Hall.

Mittelfristig wollen wir jedenfalls

  • den Ausbau der KünWerke zu Stadtwerken auch für Strom- und Gasversorgung.

 

So verstehen wir seit Jahrzehnten unsere Arbeit im Gemeinderat

Bereits in der Weimarer Republik, in der Zeit von 1923 bis 1933, gab es SPD-Abgeordnete im Künzelsauer Stadtrat. Nach dem Verbot in der Zeit des Nazidiktatur wurde bereits 1945 der erste Sozialdemokrat in den Gemeinderat gewählt und seitdem bis heute gibt es ohne Unterbrechung eine SPD-Fraktion in Künzelsau. Drei Grundsätze aus der langen Tradition wollen wir fortsetzen:

  • Wir arbeiten mit den anderen Gemeinderäten, der Verwaltung und dem Bürgermeister konstruktiv zusammen,
  • In der Fraktion gibt es keinen Meinungszwang.
  • Wir sind für jeden ansprechbar.

 

Und das soll zum Wohle unserer Stadt auch so bleiben.

Ihre 22 Stimmen für die SPD Liste!

 

 

 

Unser Team für die Kreistagswahlen des Hohenlohekreises

Soziale Politik dient dem Wohl der Menschen und unserer Heimat

 

Wahlprogramm für den Kreistag des Hohenlohekreises

 

Soziale Verantwortung tragen und Bildungschancen erhöhen

Über 25 Mio. € zahlt der Hohenlohekreis an sozialen Leistungen für Kreisbewohner und ihre Familien, Menschen, die entweder in sozialen Notlagen leben und Menschen, welche aus den besonderen Sozialgesetzen einen Rechtsanspruch ableiten können. Wir Sozialdemokraten stehen zu diesen sozialen Leistungen und begreifen uns als „Wächter der sozialen Verantwortung im Landkreis“.

Eine solide Berufsausbildung und begleitende berufliche Bildung an den kreiseigenen Berufsschulen sind wesentliche Voraussetzungen für den erfolgreichen Einstieg in das Berufsleben und für die Gewinnung von qualifiziertem Nachwuchs für unsere Betriebe. Wir treten daher dafür ein, dass unsere Berufsschulen stets die notwendigen Finanzmittel für Lehr- und Lernmittel erhalten, um den öffentlichen Bildungsauftrag erfüllen zu können und gute und gerechte Bildungschancen auf breiter Basis zu gewährleisten.

Schulsozialarbeit soll nachhaltig an allen Schulen etabliert werden. Sie ist notwendige und sinnvolle Prävention um gesellschaftlichen Veränderungen besser entgegen wirken zu können.

Wir fordern im Rahmen der Bildungsreform des Landes Baden-Württemberg endlich eine gemeinsame kreisweite Schulentwicklungsplanung, damit der Weg zur Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit aktiv angegangen werden kann. Für die Berufsschulen bedarf es vernünftigerweise einer regionalen Vernetzung.

Die Willkommenskultur für Zuwanderer in unseren Gemeinden soll auch vom Landkreis weiter gefördert werden.

 

Attraktiver Standort für Arbeitnehmer, Betriebe und Gäste

Der Wirtschaftsstandort Hohenlohekreis soll in seiner Dynamik in Form von mittelständische Betriebsansiedlungen oder Unternehmenserweiterungen weiter unterstützt werden. Wir setzen uns für eine aktive, interkommunal abgestimmte Wirtschaftsförderung ein, damit der Landkreis und seine Kommunen auch abseits der Autobahn gestärkt  und mehr Arbeitsplätze und qualifizierte Ausbildungsplätze geschaffen werden können.

Die Tourismuswirtschaft muss aktiv weiter entwickelt und ein Ausbau der Kooperationen mit Nachbarkreisen verstärkt angegangen werden.

Wir möchten, dass der Landkreis gemeinsam mit den Partnern aus Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistung entsprechende Konzepte und Maßnahmen angeht,  insbesondere solche, welchen jungen Menschen ohne Qualifizierung und Menschen in Langzeitarbeitslosigkeit wieder Perspektiven geben. Der Erhalt und die Unterstützung unserer AIH ist für uns ein wesentlicher Faktor.

 

Bürgernahe Abfallwirtschaft und regionale Energiewende

Wir setzen uns für einen bürgernahen und dezentralen Service des kreiseigenen kommunalen Abfallbetriebes ein. Als Sozialdemokraten werden wir weiterhin dafür sorgen,  dass Abfallgebühren erschwinglich bleiben und dass ein Anreiz zur Müllreduzierung besteht. Abfall ist für uns „Rohstoff am falschen Ort“. Recycling und energetische Wiederverwertung sind für uns unabdingbare Ziele.

Die Abkehr von der Atomwirtschaft hin zum Einsatz regenerativer Energie und hoher Energieeffizienz bleibt Kernpunkt sozialdemokratischer Energiepolitik im Hohenlohekreis. Wir unterstützen daher unsere kreiseigene Energieagentur, die HOT und ein Klimaschutzkonzept.  Wir setzen auf eine  abgestimmte Energiestrategie im Landkreis.

 

Infrastruktur ausbauen und Lebensqualität erhöhen

Der attraktive Ausbau der S-Bahn und deren Weiterführung darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir setzen uns für eine Elektrifizierung der Strecke in Richtung Schwäbisch Hall ein.

Wir sehen Nachholbedarf beim Ausbau des kreisweiten Radwegenetzes. Noch immer bestehen zwischen den Städten und Gemeinden untereinander, aber auch über die Kreisgrenzen hinaus Lücken in der Radewegeanbindung.

Unsere Kreisstraßen müssen auf Dauer in einem ordentlichen baulichen Zustand gehalten werden. Wir setzen uns daher dafür ein, dass für die Unterhaltung und Sanierung unserer Kreisstraßen die erforderlichen Geldmittel im Haushaltsplan zur Verfügung gestellt werden.

Für uns gilt dabei der Grundsatz: „Sanierung der Straßen vor Neubau“.

Wir suchen nach Lösungen zur Anpassung des Nahverkehrs auch an Bedürfnisse der älteren Generation.

Wir treten für eine sichere öffentliche Daseinsvorsorge und wenden uns gegen Privatisierung. Wasserversorgung, Gesundheitswesen, Abfallwirtschaft, Kommunikation und Verkehrswesen sollen in kommunaler Zuständigkeit bleiben.

Wir unterstützen den Reformkurs der Landesregierung zur Polizeireform. Zukunftsfähigkeit ist ein Kernstück der SPD-Politik.

 

Gesundheitsvorsorge und Pflege nah bei den Menschen

Die Gesundheitsvorsorge im Hohenlohekreis sollte für Jedermann, unabhängig vom Wohnort erreichbar und damit gewährleistet sein. Neben einer dezentralen ärztlichen Grundversorgung wird dazu auch ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr beitragen.

Unsere Krankenhäuser in Öhringen und Künzelsau bleiben für uns  Zentren der gesundheitlichen Schwerpunktversorgung. Wir Sozialdemokraten sagen ein klares „Ja“  zum Erhalt der Standorte.

Dazu gehört aber auch, dass unsere Krankenhäuser weiter aktiv an einem freundlichen und guten  Ruf  arbeiten und für die kranken Menschen und ihre Angehörigen noch besseren Service und Rahmenbedingungen anbieten. Für uns hat das Wohl der Patienten oberste Priorität. Wir stehen aber auch für leistungsgerechte Bezahlung und für sozialverträgliche Arbeitsbedingungen aller Beschäftigten.

Auch die Bewohner im Hohenlohekreis werden erfreulicherweise immer älter. Wir brauchen daher in Zukunft mehr an haushaltsnahen Dienstleistungen für ältere Mitmenschen und möglicherweise auch ein Mehr an stationären bzw. Teilstationären  Pflegeangeboten.

Auch, über alternative Wohnformen für ältere Menschen soll nachgedacht werden.

Im Kreisseniorenrat sehen wir einen kompetenten Ansprechpartner und Mitstreiter für unsere sozialpolitischen Ziele.

 

Gesunde Finanzen = Stabilität von Morgen

Wir Sozialdemokraten im Kreistag setzen uns für den sachgerechten Umgang mit den uns von den Steuerzahlern zur Verfügung gestellten Geldern ein.

Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ist ein stetes Gebot und auch der kontinuierliche Abbau der Schulden des Landkreises soll so weiter geführt werden um kommenden Generationen Gestaltungsspielraum zu erhalten.

Wir setzen uns für den Erhalt der Gewerbesteuer ein um den Kommunen Planungssicherheit zu gewährleisten.

Wir Kreisrätinnen und Kreisräte engagieren uns im politischen Ehrenamt und erwarten, dass auch seitens der Landkreisverwaltung und des Landrates dieses Engagement weiterhin gewürdigt wird. Offenheit, Klarheit und Transparenz sind für uns wichtige Pfeiler in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit.

Das bürgerschaftliche Engagement spiegelt sich insbesondere in den Kommunen wieder. Der Landkreis sollte bei der Förderung des Ehrenamtes die Städte und Gemeinden im Rahmen seiner Möglichkeiten unterstützen.

  • Mit einer starken SPD-Fraktion möchten wir neben der Macht der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreisrat unser Augenmerk auf eine ausgewogene Aufgaben- und Lastenverteilung zwischen dem Kreis und seinen Kommunen richten. 

Ihre 5 Stimmen für die SPD Liste!

 

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Drei Wochen nach der Bundestagswahl hat die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen spektakulär gewonnen. Die Sozialdemokratie unter Ministerpräsident Stephan Weil legt deutlich zu und wird erstmals seit 1998 wieder stärkste Kraft. Eine Fortsetzung von Rot-Grün ist aber nicht möglich. weiterlesen auf spd.de

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