Künzelsau-Ingelfingen

Eingeladen hatte der Imker Eberhard Dietz, um mit den Sozialdemokraten des Ortsvereins Künzelsau-Ingelfingen auf seinem idyllischen Wiesengrundstück die ökologische Bedeutung der Biene zu diskutieren. 18 Mitglieder begrüßte der Vorsitzende Simon Rydel. Sie ließen sich anstecken von der Begeisterung des erfahrenen Bienenfreundes. Nach einem Rückblick auf die Geschichte der Imkerei gab er einen Einblick in die Organisation im Bienenvolk. Dass die Biene rund 75% der Bestäubungsleistung für alle Pflanzen erbringe, zeige, so der ehemalige Revierförster, dass sie unersetzbar sei, gerade auch für die Nahrungswirtschaft. Desto unsinniger sei es, wenn in Landwirtschaft, Gartenbau und bei Hobbygärtnern noch immer chemische Mittel verwendet werden, die Bienen schädigen. So sei es nicht mehr hinnehmbar, dass der Einsatz von Glyphosat erlaubt ist, obwohl wissenschaftlich nachgewiesen sei, dass dieses Mittelt die Darmflora der Bienen schädige und das Immunsystem schwäche. Der entschiedene Kampf des Imkers gilt auch den Neonicotinoiden, die den Orientierungssinn der Bienen stören, so dass sie nicht in ihren Stock zurückfinden.

Einig waren sich alle Teilnehmer, man müsse entschiedener gegen den Einsatz dieser Spritzmittel vorgehen, es gebe Alternativen in Landwirtschaft und Gartenbau.

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Die SPD hat in der Bundesregierung das Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg gebracht. Der Landesvorstand fordert in seinem Initiativantrag auf dem Landesparteitag, dass die Landesregierung nun die Mittel des Bundes für das Land auch als Einstieg in die Gebührenfreiheit nutzt. Den Kommunen soll zusätzlich mindestens 120 Mio aus Landesmittel zufließen, damit mehr Qualität in die frühkindliche Bildung investiert werden kann.

Als Hohenloher Delegierter auf dem Landesparteitag konnte Hans-Jürgen Saknus in seinem Statement über die aktuelle Entwicklung in Künzelsau berichten, da dort just der Gemeinderat die schon lange praktizierte Gebührenfreiheit nun auch für die Kinder U3 erweitern konnte. "Das geht, wenn man es will!". Der neue Landesvorsitzende Andreas Stoch erwägt, zu diesem Thema ein Volksbegehren zu initiieren.

Die grün-schwarze Landesregierung lehnt all dies ab. Auch bei den Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz macht sie deutlich: "Die Landesregierung strebt keine Gebührenfreiheit für frühkindliche Bildungsangebote an."

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Der 8. März ist Internationaler Frauentag. Ein Tag, der die Sozialdemokratinnen und So-zialdemokraten alljährlich im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter bestärkt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade ist sich sicher: In diesem Jahr geht ein wichtiges Signal vom Entgelttransparenzgesetz aus, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.

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Besonnen und entschlossen gegen Terror

Der Staat kann nicht hundertprozentige Sicherheit garantieren. Aber er muss alles tun, um seine Bürgerinnen und Bürger vor Terror zu schützen. Nur in einer sicheren und friedfertigen Gesellschaft kann es soziale Sicherheit und Gerechtigkeit geben. Ein ursozialdemokratisches Thema. Die Union denkt ausschließlich an Gesetzesverschärfungen. Wir wissen, dass uns aber nur ein Zusammenspiel von vorbeugenden Maßnahmen, gesellschaftlichem Zusammenhalt sowie Stärkung von Polizei und Justiz mehr Sicherheit bringen kann. Unser Konzept:

• Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Eine stabile Gemeinschaft lässt sich nicht soleicht aus dem Gleichgewicht bringen. Wir brauchen aktive Städte und Gemeinden, sichere Arbeitsplätze, lebendige Kultur, soziale Sicherheit und gute Bildung.
• Prävention – islamistische Radikalisierung im Vorfeld abwenden. Indem wir stärker mit muslimischen Gemeinden zusammenarbeiten, mehr Jugendarbeit in Flüchtlingsunterkünften ermöglichen und in den sozialen Netzwerken endlich europaweit eine Gegenoffensive starten – gegen ideologische Propaganda.
• Gesetzlicher Handlungsbedarf. Unter anderem mehr Videoüberwachung öffentlicher Räume, Abschiebehaft für gefährliche Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sowie Schließung radikal-islamischer Moscheen. Null-Toleranz gegen Hassprediger.

Besonnen und entschlossen gegen Terror – für Freiheit in Sicherheit!