Rede zum Haushalt 2015


Fraktionsvorsitzender Martin Probst

Rede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2015

am 20.01.2015

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neumann, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren

 

1       Gesamtsituation

Nach dem schwierigen Haushaltsjahr 2014, zu dessen Finanzierung alle Re­serven herangezogen und zudem 1 Million Euro vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt transferiert werden mussten, sind wir in diesem Jahr besser aufgestellt. 6,4 Millionen können vom Verwaltungshaushalt dem Ver­mögenshaushalt zugeführt werden. Diese Verbesserung beruht im Wesentlichen auf erhöhten Schlüsselzuweisungen wegen mangelnder Steuer­kraft unserer Stadt und verhindert, dass wir abheben und unerfüllbare Vor­stellungen entwickeln. Grund zum Optimismus gibt der erwartete Zu­wachs an Gewerbesteuer auf nunmehr 15.000.000 €. Auch wenn die Schwie­rigkeiten solcher Schätzungen bekannt sind, gibt es doch wohl belastbare Hinweise, dass diese Quote erreicht werden könnte. Die positiven Berichte über die Ent­wicklung unserer großen und kleinen Firmen im vergangenen Jahr,- wir ver­gessen manchmal, dass wir Gewerbesteuer aus vielen Betrieben bekommen-, geben Anlass zu hoffnungsvollem Blick in die Zukunft.

 

2       Verwaltungshaushalt

2.1  Personalhaushalt

2.1.1   Allgemein

Etwas sorgenvoll blicken wir auf die angesetzten Mittel für den Personalhaus­halt. Mit einer Steigerung von knapp 2% ist hier das Korsett sehr eng ge­schnürt. Die Arbeitsplatzbewertung der Gemeindeprüfungsanstalt wird uns, so hoffen wir, belastbare Hinweise auf unsere Personalsituation gibt.

2.1.2   Kinderbetreuung/Kindergarten

Die Personalkosten in diesem Bereich sind in den vergangenen Jahren erheb­lich gestiegen, vor allem durch Ausweitung des Angebots in vielerlei Richtung. Hatten wir nach Rechnungsergebnis 2010 noch 2,1 Millionen Euro Personal­kosten für die Kindergärten und das Kinderhaus, so sind es jetzt im Haus­haltsplan 2015 fast 3 Millionen, also eine Steigerung von rund 900.000 Euro oder rund 40% in 4 Jahren. Dass diese Zahl nicht voll auf den Haushalt durch­schlägt, ist allein der Tatsache zu danken, dass die Landeszuschüsse ganz erheblich angehoben wurden. Gab es 2010 noch Zuschüsse für Kinderbetreu­ung in Höhe von 589.000 Euro, so sind es 2015 1,5 Millionen Euro, also rund 900.000 Euro mehr. Letztendlich wurde die Personalkostensteigerung in die­sem Zeitraum also komplett aufgefangen durch die deutlich erhöhten Landes­zuweisungen. Dies gilt es zu bedenken, wenn auch in unserem Gremium oft sehr pauschal die hohen Kosten für die Kinderbtreuung beklagt werden und ein Abrücken von der bisherigen Kindergartengebührenfreiheit gefordert wird. Zudem wird in diesen Zahlen sichtbar, dass die Landesregierung die politische Forderung nach besserer Qualität in der Kinderbetreuung ganz erheblich un­terstützt durch bessere Finanzausstattung der Gemeinden, so dass diese Auf­gabe gestemmt werden kann, auch wenn die Gesamtkosten der Stadt mit rund 2,3 Millionen sehr beachtlich sind.

2.1.3   Integrationsbeauftragter

In Zusammenhang mit den Personalkosten spreche ich nochmals unseren Vorschlag zur Bestellung eines Integrationsbeauftragten an. Bezugnehmend, Herr Bürgermeister, auf Ihre eigene vehement in der Sitzung vor den Weih­nachtspause vorgetragene Forderung, die Stadt Künzelsau müsse eine Will­kommenskultur für Flüchtlinge und Neubürger entwickeln mit dem Ziel, unse­ren Firmen Fachkräfte zuzuführen, bitten wir Sie, vorurteilsfrei zu prüfen, ob hierfür nicht diese Stelle aus sachlichen Erwägungen heraus richtig wäre. Per­sonal bei Landratsamt oder Diakonie kann nach unserer Auffassung diese Aufgabe für uns nicht leisten, deren Fokus ist anders ausgerichtet. Und wenn es zur Finanzierung langfristig abgesicherte Mittel des Landes gibt, sollten wir dies nutzen. Das hat nichts zu tun mit der zu Recht kritisierten Praxis, von Land oder Bund oder Europa kurzfristig angeschobene Projekte zu überneh­men, die dann schnell wieder beendet werden und dann wie ein Klotz am Bein der Kommunen hängen. Wir können die Entwicklung einer Willkommenskultur auch nicht dem Ehrenamt allein überlassen, Ehrenamt braucht gerade in sol­chen Fragen einen Partner in der Verwaltung, der koordiniert und initiiert.

2.2  Schulen

Ansprechen möchte ich im Zusammenhang mit dem Verwaltungshaushalt die Situation an unseren Schulen. Mit Sorge betrachten wir den ungebrochenen Schülerrückgang am Gymnasium und an unserer Georg-Wagner Verbund­schule. Rein finanziell betrachtet verlieren wir gegenüber 2014 bei den Sach­kostenbeiträgen 65.000 Euro, während die Ausgaben aus verständlichen Gründen gleichbleiben. Gegenüber 2012 haben wir durch Schülerrückgang 155.000 Euro weniger in diesem Topf.

Besonders gravierend ist die Situation am Gymnasium. Gegenüber 1.068 Schülern im Jahr 2007 haben wir 466 Schüler also rund 44% weniger und ste­hen nun bei 602. Die Realschule ist von 769 auf 572 geschrumpft, also um rund 25%, die Werkrealschule hat zugenommen um rund 21% von 167 im Jahr 2007 auf 202 und bei den Grundschulen mit insgesamt 555 Kindern im Jahr 2007  ergab sich bis heute ein Rückgang von 44 Schülern oder 8% auf 511. Der im Vergleich zur Grundschule überstarke Rückgang bei der Real­schule weist darauf hin, dass die Gesamtschulen in der unmittelbaren Umge­bung mit Kupferzell, Ingelfingen und Neuenstein Schüler absaugen, der Ver­teilungskampf um Schüler ist in vollem Gang. Es ist zu hoffen, dass durch die hochwertige Sanierung des Gebäudes am Berg dieser Trend gestoppt werden kann. Vielleicht kann auch die neu geschaffene Möglichkeit, an Realschulen den Hauptschulabschluss anzubieten, die Situation stabilisieren.  Schwieriger bewerte ich die Situation am Gymnasium. Die Schule muss mit der neuen Schulleitung, die noch gefunden werden muss, intensiv daran arbeiten, wie verloren gegangenes Terrain zurückgewonnen werden kann und wir sollten an diesen Überlegungen konstruktiv mitwirken. Zudem sollten Ideen entwickelt werden, wie die Leerstände im Gebäude des Gymnasiums einer sinnvollen Nutzung zugeführt werden können, schon allein deshalb, weil auch für ungenutzte Gebäudeteile Kosten für Unterhalt und Bewirtschaftung anfallen.

2.3  Stadtmuseum

Mit sehr gemischten Gefühlen blicken wir auf unser Stadtmuseum. Nach ei­nem aufsehenerregenden Anfang mit der gelungenen Ausstellung zum Thema Ganerbenstadt Künzelsau und kleineren Ausstellungen dazwischen, die guten Anklang fanden, war nun, seit Frühsommer 2014 die Fahnen-Ausstellung im Erdgeschoss, so dass kaum Veranstaltungen in den Räumen durchgeführt werden konnten. Die für Herbst 2014 angekündigte Ausstellung zum Thema Wirtschaft schlummert so vor sich hin. Jetzt im Haushaltsplan sind nach 25.000 Euro in 2014 im Jahr 2015 nochmals 10.000 Euro eingesetzt und wir hoffen, dass nach so langem Anlauf nun wirklich eine gute Ausstellung ent­steht, deren Konzeption allerdings bis jetzt weitgehend unbekannt ist.

Für die Zukunft regen wir an, das Konzept für das Museum neu zu durchden­ken. Ohne Details der Neuregelung vorzugreifen, fänden wir es sinnvoll, die Ausstellung zum Ganerbiat auf ein Geschoss zu reduzieren, ein Geschoss für wechselnde Ausstellungen zu nutzen und im Erdgeschoss nur die Wandflä­chen für Ausstellungzwecke zu verwenden, so dass der Raum für Veranstal­tungen frei bleibt. Ein Museum, das nicht durch Veranstaltungen bespielt wird, das zeigen die Erfahrungen, bleibt ein totes Museum. Wir sind uns sicher, dass in Zusammenarbeit mit dem Stadtarchivar, dem Verein Stadtgeschichte und der Volkshochschule hier gute Lösungen gefunden werden können.

2.4  Mitgliedsbeiträge, Förderbeiträge Vereine und Organisationen

Einer sicher notwendigen Aufgabe müssen sich Verwaltung und Gemeinderat möglichst zeitnah stellen, nämlich den Mitglieds- und Förderbeiträgen für Ver­eine und Organisationen. Hier haben sich über Jahre hinweg Unwuchten er­geben, die für diejenigen, die bei der Festlegung im Gemeinderat noch nicht dabei waren, nicht verstanden werden können. In der Klausur haben wir uns darauf verständigt, dass die Überarbeitung geleistet werden soll. Wir gehen dieses Thema gerne an, auch wenn es hier nicht um die großen Beträge geht, die die Statik des Haushalts ins Wanken bringen könnten. Zielrichtung bei der Umgestaltung müsste aus unserer Sicht verstärkt die Konzentration auf die lokalen Einrichtungen sein.

 

3       Vermögenshaushalt

3.1  Allgemein

Bei aller Sorge um die finanzielle Situation der Stadt, die Sie Herr Angelmaier uns in der letzten Sitzung in aller Klarheit vor Augen geführt haben, stellen wir fest, dass eine ganze Reihe von Investitionsmaßnahmen zu Ende geführt werden können oder neu angepackt werden.

3.2  Schulsanierungen - Mensa

Mehr als 24 Millionen wurden und werden seit 2012 in die Sanierung und Um­strukturierung unserer Schulen gesteckt. Nunmehr sieht man langsam Licht am Ende des Tunnels. 2015 kann die Finanzierung des Ganerbengymnasiums abgeschlossen werden. Für das Gebäude der ehemaligen Georg-Wagner-Re­alschule am Berg soll 2016 der Abschluss gefunden werden und die Mensa für die Georg-Wagner Schule ist im Haushalt 2015 finanziert. Ganz behutsam kann der Blick für neue Investitionsmaßnahmen frei werden.

3.3  Breitbandinfrastruktur

Mit einer Summe von 130.000 Euro in 2015 ist nun wohl auch bei der Breit­bandverkabelung das meiste geschafft. Nach dem Investitionsprogramm kann sie wohl mit zwei Jahresraten zu je 100.000 Euro im Jahr 2017 abgeschlossen werden, so dass dann weitgehend alle einen Zugang zum schnellen Daten­netz haben. Dazu kann man die Stadt nur beglückwünschen. Viele Kommunen sind noch weit von diesem Ziel entfernt.

3.4  Dusch und Umkleide Prübling

Als neue Maßnahme soll der Bau der Dusch- und Umkleidegebäude im Prüb­ling angegangen werden. Negativ überrascht haben uns die eingeplanten Kosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro. Herr Angelmaier, wir haben ihre mah­nenden Worte zur Haushaltsdisziplin noch im Ohr und erwarten deshalb, mög­lichst zeitnah im Gremium die Entwurfsplanung mit Kostenberechnung vorge­legt zu bekommen, so dass gegebenenfalls gegengesteuert werden kann, ehe es zu spät ist. Schließlich soll die Maßnahme 2015 durchgeführt werden.

3.5  Parkplätze am Berufsschulzentrum

Zunächst mutet es etwas eigenartig an, dass aus dem städtischen Haushalt ein Zuschuss in Höhe von 125.000 Euro zur Schaffung von Parkplätzen am Berufsschulzentrum ausgegeben wird. Die Nöte der Anlieger, die seit Jahren unter der Parkraumenge dort leiden und verstellte Straßen und zugeparkte Einfahrten hinnehmen mussten, sind aber wohl Grund genug, dass sich hier die Stadt auch finanziell einbringt.

3.6  Stadtbücherei im Alten Rathaus

Nach der traurigen Beerdigung der Pläne für eine Einrichtung der Stadtbüche­rei im Quartier an der Stadtmauer sehen wir erwartungsvoll den Plänen entge­gen, nach denen im alten Rathaus die Stadtbücherei erweitert und umgestaltet werden soll. Diese Maßnahme, Herr Bürgermeister, könnte für uns alle ein Prüfstein für mehr Bürgerbeteiligung werden, wie sie im Zusammenhang mit der Zukunftswerkstatt entwickelt wurde.

 

4       Projekte aus der Rede des Bürgermeisters bei der Einbringung des Haushalts

Herr Bürgermeister, bei Einbringung des Haushalts am 16. Dezember haben Sie einen langen Katalog von Projekten genannt, die 2015 angegangen wer­den müssen. Vieles davon wurde über den Haushalt angesprochen, auf zwei möchte ich noch kurz eingehen:

4.1  Sternwarte Vogelsberg

Die Entwicklung in Weikersheim, wo die Sternwarte in einem langen Prozess von einem Verein mit vielen Mitgliedern über Jahrzehnte hinweg zu dem ge­macht wurde, was sie heute ist, zeigt, wie schwierig es ist, eine solche Ein­richtung zu führen und zu halten. Selbst dort ist der Kreis der Aktiven klein und wird Jahr für Jahr kleiner. Deshalb will gut überlegt sein, ob wir als Stadt uns an vorderster Stelle engagieren, denn hinterher im Betrieb haben wir die Ein­richtung an uns hängen, wenn nicht ein starker Verein begeisterter Astrono­miefans sich bildet.  Nicht die Investition ist das Problem, der Erhalt und die Führung der Warte will gemeistert werden und dazu sollten wir in aller Ruhe abwarten, was sich zu diesem Thema in der Bürgerschaft entwickelt. Diskutiert wird die Errichtung der Sternwarte ja vor allem im Zusammenhang mit dem Weltraumflug von Alexander Gerst. Wie bereits kurz im Gremium andiskutiert, fragen wir uns, ob ein Umweltprojekt zu seiner Ehrung nicht angemessener ist, nachdem er in so eindrucksvoller Weise, und das erscheint uns als seine Kernbotschaft, im Blick aus dem Weltraum auf die Zerbrechlichkeit unseres Planeten hingewiesen hat..

4.2  Neubau Bauhof

Nach wie vor gibt es Vorbehalte in meiner Fraktion, ob der Standort für den geplanten Bauhof richtig gewählt ist. Indes, diese Entscheidung ist gefallen und wir warten auf die Entwurfsplanung, denn wie bei den Dusch- und Umkleidege­bäuden haben wir seit dem Wettbewerb keine neueren Pläne mehr gesehen, und wenn 2015 mit einem Mittelansatz von 5.000.000 Euro begonnen werden soll, wäre es schon gut, möglichst bald die genauere Planung vorgestellt zu bekommen.

 

5       KünWerke

Intensiv haben wir den Wirtschaftsplan der KünWerke am vergangenen Dienstag beraten und konnten uns davon überzeugen, dass hier mit viel Um­sicht und wirtschaftlichem Denken die wichtigen Aufgabenbereiche dargestellt sind. Ausdrücklich begrüßen wir, dass die aus Ausschreibung gewonnenen Mittel als Deckungsmittelüberhang im Haushalt bleiben, so dass Sorge getra­gen ist, für Erneuerungen. Nur so können wir die Investitionen in die Zukunft hinein schultern, das hat sich für uns vor allem bei der anstehenden Überho­lung der Standseilbahn gezeigt.

Bei Durchsicht des Wirtschaftsplanes wird deutlich, welch schwieriges Gebiet wir betreten, wenn die KünWerke die Finanzierung und Abwicklung der Er­schließung neuer Baugebiete übernehmen. Wir müssen alles daran setzen, dass den Werken nicht eine Last aufgebürdet wird, die sie ins Schwanken bringt, denn schon die bisherigen Aufgaben können nicht ohne Kredite finan­ziert werden.

 

Abschließend danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwal­tung, die bei der Erstellung der Pläne mitgearbeitet haben, und das sind, Herr Angelmaier, Sie haben es in der Sitzung letzten Dienstag erläutert, Mitarbeiter aus allen Bereichen des Rathauses. Unser Dank gilt Ihnen, Herr Angelmaier und Herr Walter, für geduldige Erläuterung und transparente Gestaltung des Zahlenwerks. Wir danken den Beschäftigten in den Werken, die in vielfältiger Weise dazu beitragen, dass wir hohen Komfort in den täglichen Lebensberei­chen vorfinden, von der Abwasserbeseitigung bis zur Trinkwasserversorgung, von sauberen Straßen bis zu gepflegten Rasenflächen im Friedhof und in den Parkanalgen, wir danken den Angestellten in den Einrichtungen der Stadt, die als Hausmeister oder Schreibkräfte für guten Zustand und bürgerfreundliche Arbeit sorgen und wir wünschen uns allen gute Zusammenarbeit bei der Um­setzung der Vorhaben, die zumindest mal papiermäßig erfasst sind und der Verwirklichung harren.

 

Wir, die SPD- Stadträte, werden dem Haushaltsplan und dem Wirtschaftsplan der Kün- Werke zustimmen. Wir gehen allerdings davon aus, dass die zugesagte Bera­tung über die Mitgliedsbeiträge für Vereine, die Vorlage und Beratung der Entwurfs­pläne für die Bauvorhaben im Prübling, die angekündigte Gesamtkonzeption für Abwasserbeseitigung und Kläranlage und die vielfach von Mitgliedern un­serer Fraktion geforderte Übersicht über Ausgleichmaßnahmen zeitnah zur Beratung vorgelegt werden.

 

 

SPD Künzelsau auf Facebook

WebsoziInfo-News

19.10.2017 19:21 Der schwarzen Ampel gehören drei Klientelparteien an
Carsten Schneider im Interview mit der WELT Carsten Schneider, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, erwartet interessengeleitete Politik der Jamaikapartner. Seine Fraktion werde seriöse Oppositionsarbeit leisten – AfD und Linke sieht er im polemischen Überbietungswettbewerb. Das gesamte Interview auf spdfraktion.de

16.10.2017 21:42 Schulen verdienen Unterstützung in ihren Aufgaben
Der IQB-Bildungstrend bescheinigt negative Trends in der Kompetenz der Schüler in den Fächern Deutsch und Mathematik. Ein weiterer Appell an die Bundesregierung, die Länder in ihrer wichtigen Kernkompetenz – der Schulpolitik – zu unterstützen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert: das Kooperationsverbot muss weg. „Der IQB-Bildungstrend 2016 hat erneut gezeigt, dass Geschlecht, soziale Herkunft und Zuwanderungshintergrund einen Einfluss

16.10.2017 21:40 Niedersachsen-Wahl 2017 „Fulminanter Erfolg“
Drei Wochen nach der Bundestagswahl hat die SPD die Landtagswahl in Niedersachsen spektakulär gewonnen. Die Sozialdemokratie unter Ministerpräsident Stephan Weil legt deutlich zu und wird erstmals seit 1998 wieder stärkste Kraft. Eine Fortsetzung von Rot-Grün ist aber nicht möglich. weiterlesen auf spd.de

Ein Service von websozis.info

Shariff