Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Stadtrat Künzelsau: Haushaltsrede Martin Probst für die SPD Fraktion
Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Neumann, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, meine Damen und Herren,
- Haushaltsplan
- Gesamtsituation
Eigentlich steht das Jahr 2019 stadtpolitisch gesehen unter einem guten Stern. Endlich soll Bewegung in die Bebauung des Peka-Areals kommen. Wir vertrauen auf die Zusage von Aktive Group und hoffen, dass möglichst bald mit den Baumaßnahmen begonnen wird. Das Mustang Areal hat einen Investor gefunden, der mit Wohnungen für Studenten und Singles eine interessante und belebende Komponente in unsere Stadt hineinbringen will. Wir erwarten, dass diese Baumaßnahme so umgesetzt wird, dass das Stadtleben neue Impulse bekommt. Im ehemaligen Veigel-Gelände entsteht ein hoffentlich attraktives Wohngebäude mit stadtnahen Wohnungen. Im Neubaugebiet In Gaisbach kann, so hoffen wir, endlich mit der Erschließung begonnen werden. Hier vor allem fordern wir Engagement von Stadt und Bauträgern, so dass auch bezahlbarer Wohnraum entsteht. In Nagelsberg, so wäre zu wünschen, entstehen im Rahmen der Ortskernsanierung die ersten Projekte und im Bereich des Stadteingangs Süd ist nunmehr mit den Ergebnissen des Architektenwettbewerbs eine Grundlage gelegt, die sowohl für den Neubau des Landratsamts als auch für die Weiterentwicklung von Kaufland gute Zukunftsaussichten gibt. In diesem Zusammenhang zeigt sich zum wiederholten Male, wie wertvoll in städtebaulicher Hinsicht Wettbewerbe sind. Wir gewinnen dadurch wertvolle Alternativen und eine Breite an architektonischen Varianten, die der Stadt guttun. Entsprechend wertvoll ist für die städtebauliche Entwicklung die Einrichtung des Gestaltungsbeirats. Viele Impulse und wertvolle Bewertungen bei geplanten Projekten gewinnen wir durch die Außensicht von Experten in diesem Gremium und wir sind sehr froh, dass der Antrag der SPD-Fraktion 2017 Zustimmung bei Stadtverwaltung und Gemeinderat gefunden hat.
Hoffnung besteht auch im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung nach Schließung des Krankenhauses, obwohl da vieles noch sehr vernebelt und unsicher ist, aber immerhin, erste Konzepte werden erahnbar.
Das alles könnte sehr hoffnungvoll stimmen. Aber dann erhalten wir vor Weihnachten einen Haushalts-und Wirtschaftsplan in düster schwarzem Einband, der erschrecken lässt. Der Schreck setzt sich fort, wenn man die Gesamtsumme sieht, die als Einnahmen im Verwaltungshaushalt verzeichnet sind. Von 54,6 Millionen 2018 geschrumpft auf 49,5 Millionen 2019, das lässt zusammenzucken. Genauere Lektüre zeigt dann aber, dass genau das eingetreten ist, was lang schon angekündigt war, die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft sind auf 0 gesetzt, nachdem nunmehr die düstere Finanzsituation vor zwei Jahren überwunden ist und der Haushalt der Stadt in ruhigeres Fahrwasser kommt. Allein schon daraus erklären sich Mindereinnahmen von 4,7 Millionen.
Diese den Haushalt belastende Entwicklung setzt sich fort auf der Ausgabenseite. Die Kreisumlage steigt gegenüber 2018 um knapp 3, 5 Millionen, und die Finanzumlage um knapp 3 Millionen, so dass in der Konsequenz die Zuführung zum Vermögenshaushalt nur noch 1,6 Millionen beträgt gegenüber 10,4 Millionen 2018.
Trotzdem können wir optimistisch in die Zukunft blicken, die Rücklagen sind mit prognostizierten knappen 35 Millionen auf einem guten Stand und wenn wir die inneren Darlehen an die Werke dazurechnen, ist die Stadt gut aufgestellt auch im Hinblick auf weitere möglicherweise zu erwartende Gewerbesteuerrückzahlungen, je nachdem, wie die Finanzgerichte entscheiden.
Neujahrempfang mit Leni Breymaier
Klare Aussagen zur Groko, ohne verschworbelte Politikersprache
Rund hundert interessierte Bürgerinnen und Bürger und Repräsentanten des öffentlichen Lebens konnte Hans-Jürgen Saknus als Vorsitzender der Künzelsauer SPD beim Neujahrsempfang der Hohenloher SPD begrüßen. In seinem Eingangsstatement forderte er mehr solidarischen, von Verantwortung geprägten Zusammenhalt zwischen Arm und Reich und setzte damit eindrucksvolle Signale für Grundwerte, die unserer Gesellschaft als Fundament für Demokratie und Menschlichkeit dienen. Caroline Vermeulen, die Vorsitzende der Hohenloher Sozialdemokraten, verband ihre Neujahrsgrüße mit dem Wunsch, dass die Verhandlungen zwischen der SPD und den Christdemokraten zu einem guten Ergebnis führen.
Sehr kämpferisch in gewohnt klarer, von Politikfachsprache weitgehend befreiter und von schwäbischer Direktheit in Aussprache und Inhalt geprägter Sprache warb die Landesvorsitzende der SPD, Leni Breymaier, in ihrer Ansprache für die große Koalition und stellte die Ergebnisse der Sondierungsgespräche als Teilerfolge dar, die durchaus Grundlage für gelingende Koalitionsvereinbarungen sein könnten. Aufbauend auf sehr persönlichen Erfahrungen betonte sie die Bedeutung der gewonnenen Vereinbarungen für die Europapolitik, deren wichtigste Perspektive der Frieden in Europa sein müsse. Keine Generation vor uns habe in unserem Land eine so lange Friedensepoche erleben dürfen, der hohe Lebensstandard und unser Reichtum seien nur diesem Umstand zu danken. Allein schon die Lage in Europa erfordere den Eintritt in die Regierung, nachdem im Bundestag die Zahl der Abgeordneten sich mehre, die aus ihrer skeptischen bis ablehnenden Haltung gegenüber Europa keinen Hehl machten. Nach dem Motto, kleine Fortschritte seien wichtiger als gar keine, verteidigte sie auch die Sicherung des Rentenniveaus auf 48%, die wieder gewonnene gleiche Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei den Beiträgen zur Krankenversicherung, die Vereinbarung einer Grundrente und die Vereinbarungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. In all den Bereichen sei mehr zu wünschen, aber der Spatz in der Hand sei halt mehr als die Taube auf dem Dach. So erwartet sie auf dieser Basis, dass die Mehrheit der Sozialdemokraten in der Mitgliederbefragung grünes Licht zur Großen Koalition gebe, zumal bei den Koalitionsverhandlungen weitere Verbesserungen zu erwarten seien.
Als Vorsitzender der Künzelsauer SPD-Fraktion im Gemeinderat dankte Martin Probst der Landesvorsitzenden für ihren engagierten Vortrag und packte ihr mit zwei Forderungen ein dickes Paket für ihre Arbeit in Berlin, indem er von seiner Partei in den Verhandlungen mehr Engagement für Umwelt- und Klimapolitik forderte und in der Flüchtlingspolitik mehr Wahrhaftigkeit und Aktivitäten in der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge durch Strukturpolitik.
Tülay Schmid: Heimat ist da, wo ich Zukunft finde
Eine Talkrunde mit Tülay Schmid, der Frau von Nils Schmid, dem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der SPD in Baden-Württemberg, dazu hatten der SPD Landtagskandidat Hans-Jürgen Saknus, MdB Annette Sawade und die Hohenloher SPD ins Schloßcafé Nußknacker eingeladen. Zwei Themenkreise wurden herausgearbeitet: Ihren schwierigen Weg aus der Welt ihres Mutterlandes, der Türkei, nach Deutschland, wo sie heute lebt und in dem z.B. ihr türkisches Abitur nicht anerkannt wurde, aber auch die persönlichen Erfolge und die Bereicherung, die sie aus beiden Kulturen gewinnt, beschrieb Tülay Schmid eindrucksvoll. Zum anderen stellte Hans-Jürgen Saknus die Integrationsprojekte vor Ort speziell am Beispiel der Stadt Öhringen vor. Beide waren sich darin einig, dass Einwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber die nötige Unterstützung bekommen müssen, um einen selbstbestimmten Weg der Integration in unsere Gesellschaft zu finden.
Ausstellung der Preisträger des städtebaulichen Wettbewerbs Campus Künzelsau im Rathausfoyer
ARS Team Erhard Demuth gewinnt städtebaulichen Wettbewerb!
Aufgrund der großzügigen Förderzusagen der Stiftung Würth und des Landes Baden-Württemberg kann der Standort der Hochschule Heilbronn, Campus Künzelsau - Reinhold-Würth-Hochschule ausgebaut werden. Hinzukommende Veränderungen in der angrenzenden Nutzung ermöglichen es, eine Neuordnung im Bereich der Hofratsmühle durchzuführen. Eine Erweiterung soll in unmittelbarer Nähe zur Hochschule in Künzelsau stattfinden.
Im Rahmen eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbs wurden am 17. Dezember 2015 von einem Preisgericht folgende drei zum Wettbewerb eingereichte Planungen ausgezeichnet:
Auf dem ersten Rang landete ARS Architektur und Stadtplaner aus Künzelsau in Kooperation mit Roland Steinbach, Freier Landschaftsarchitekt aus Öhringen. ARS ist Erhard Demuth, langjähriger SPD Stadtrat.
Ministerin Altpeter beim Neujahrsempfang der SPD in Künzelsau
Die Künzelsauer Sozialdemokraten laden zusammen mit der Gemeinderatsfraktion und dem SPD-Kreisverband Hohenlohe am Sonntag, 8. Februar um 11 Uhr zum Neujahrsempfang in die Stadthalle. Als besonderer Gast konnte Sozialministerin Altpeter gewonnen werden. Sie kommt gern nach Künzelsau, so die Ministerin, auch weil sie um die Probleme der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum weiß. Katrin Altpeters beruflicher Werdegang begann in der Altenpflege. Nach Ausbildung und Weiterbildung zur Lehrerin für Pflegeberufe kam sie 2007 als Lehrbeauftragte an die Kath. Fachschule in Freiburg. Sie persönlich ist evangelisch und hat eine Tochter.
Seit 1989 engagiert sich Katrin Altpeter in der SPD und zog 2001 für Waiblingen in den Landtag ein. Seit Mai 2011 ist sie Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren des Landes Baden-Württemberg.
Neben Katrin Altpeter werden auch die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt und Landtagsabgeordneter Nik Sakellariou sprechen. Dabei werden die Themen Europa nach der griechischen Wahl ebenso eine Rolle spielen wie auch die Entwicklungen beim Handelsabkommen mit den USA.
Den Sozialdemokraten in Hohenlohe ist es ein Anliegen, mit ihren Veranstaltungen dafür zu sorgen, dass die Bürgerschaft in direkten Kontakt mit der Politik kommt und ihre Fragen an die Abgeordneten richten kann. So wird der Neujahrsempfang ein willkommener Anlass sein, um in den gemeinsamen Austausch einzutreten und Kontakte zu pflegen. Ein Gläschen Sekt darf dabei nicht fehlen. Die Bürger sind herzlich zum Empfang in die Stadthalle eingeladen.
