Nachrichten zum Thema Allgemein
Zum internationalen Frauentag: Ein gelungener Auftakt
Der 8. März ist Internationaler Frauentag. Ein Tag, der die Sozialdemokratinnen und So-zialdemokraten alljährlich im Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter bestärkt. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade ist sich sicher: In diesem Jahr geht ein wichtiges Signal vom Entgelttransparenzgesetz aus, das noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden soll.
Zeit für mehr Sicherheit
Besonnen und entschlossen gegen Terror
Der Staat kann nicht hundertprozentige Sicherheit garantieren. Aber er muss alles tun, um seine Bürgerinnen und Bürger vor Terror zu schützen. Nur in einer sicheren und friedfertigen Gesellschaft kann es soziale Sicherheit und Gerechtigkeit geben. Ein ursozialdemokratisches Thema. Die Union denkt ausschließlich an Gesetzesverschärfungen. Wir wissen, dass uns aber nur ein Zusammenspiel von vorbeugenden Maßnahmen, gesellschaftlichem Zusammenhalt sowie Stärkung von Polizei und Justiz mehr Sicherheit bringen kann. Unser Konzept:
- Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Eine stabile Gemeinschaft lässt sich nicht soleicht aus dem Gleichgewicht bringen. Wir brauchen aktive Städte und Gemeinden, sichere Arbeitsplätze, lebendige Kultur, soziale Sicherheit und gute Bildung.
- Prävention – islamistische Radikalisierung im Vorfeld abwenden. Indem wir stärker mit muslimischen Gemeinden zusammenarbeiten, mehr Jugendarbeit in Flüchtlingsunterkünften ermöglichen und in den sozialen Netzwerken endlich europaweit eine Gegenoffensive starten – gegen ideologische Propaganda.
- Gesetzlicher Handlungsbedarf. Unter anderem mehr Videoüberwachung öffentlicher Räume, Abschiebehaft für gefährliche Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sowie Schließung radikal-islamischer Moscheen. Null-Toleranz gegen Hassprediger.
Besonnen und entschlossen gegen Terror – für Freiheit in Sicherheit!
ASF zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November
Unrecht und Gewalt an Frauen geschieht tagtäglich überall auf der Welt – auch bei uns! Am 25. November, dem internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, suchen wie an jedem Tag im Jahr in ganz Deutschland mehrere hundert Frauen Zuflucht in einem Frauenhaus. Sie fliehen vor der Gewalt ihres Partners, häufig vor der Gewalt des Vaters ihrer Kinder gemeinsam mit den Kindern. Solange sie den Täter nicht offiziell anzeigen, wird seine Tat weder verfolgt noch offiziell verurteilt.
Schutz und Verantwortung
Für Menschen auf der Flucht – und unsere Gemeinden
Verzweifelte Menschen in Seenot kämpfen im Mittelmeer um ihr Leben. Sie fliehen vor mörderischen Kriegen und Krisen nach Europa, suchen Schutz für sich und ihre Kinder. Unsere Städte und Gemeinden leisten enorm viel, um die Menschen gut unterzubringen – stoßen aber inzwischen an ihre Grenzen. Wir brauchen eine menschliche Flüchtlingspolitik mit mehr Hilfe für die Kommunen – und mehr Verantwortung in vielen anderen europäischen Ländern.
Weit über 1.000 Menschen sind allein in den vergangenen Wochen auf ihrer Flucht im Mittel- meer ertrunken – Frauen, Männer und Kinder. Europa reagiert bisher nur halbherzig auf die Tragödie unmittelbar vor seiner Haustür. Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik geht anders:
- Die Seenotrettung muss im gesamten Mittelmeer stattfinden – nicht nur in der 12-Meilen-Zone vor Europas Küsten. Damit nicht tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Außerdem müssen die kriminellen Netzwerke der Schlepperbanden international bekämpft werden – und gleichzeitig brauchen Flüchtlinge legale Möglichkeiten für die Einreise nach Europa. Es geht auch um mehr Anstrengungen Europas, etwas gegen die Ursachen für die Flucht zu tun, damit viele Menschen wieder in ihrer Heimat leben können.
- Wir brauchen in Deutschland mehr Hilfe für unsere Städte und Gemeinden. Hier muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen. Zum Beispiel durch die Übernahme der Kosten für Arztbesuche, für die Unterbringung und die Versorgung und durch ein gemeinsames Wohnungsbauprogramm.
- Außerdem sollten Asylverfahren schneller abgeschlossen werden – in der Regel in drei Monaten. Bei abgelehnten Asylbewerbern soll der Bund helfen, dass sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Alle, die hier bleiben, müssen schnell Deutsch lernen. Auch hier muss der Bund helfen.
- Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylrecht. Und dazu gehört auch, dass alle Staaten Verantwortung übernehmen. Bislang nehmen nur fünf der 28 EU-Staaten drei Viertel aller Flüchtlinge auf. Das muss sich ändern.
