Künzelsau-Ingelfingen

Birgit Muth / SPD-Fraktion 12. Januar 2010

Warum lebt man eigentlich in der Stadt in der man lebt? Warum bleibt man in Künzelsau hängen, wenn man überall hätte Fuß fassen können? Was spricht in Zeiten des vereinten Europas für Künzelsau. Dies ist bei rückläufigen Einwohnerzahlen eigentlich die wichtigste Frage, die wir uns hier im Gemeinderat und in der Verwaltung stellen sollten.
Biographie, Schule, Schicksal oder Karriere, diese Verstrickungen können wir nur bedingt beeinflussen. Aber es gibt einige Dinge, die Künzelsau liebens- und lebenswert machen. Sie zu erhalten und auszubauen, ist Aufgabe auch in der Zukunft, auch im Jahr 2010.

Wir haben in den letzten Jahren viel Geld in die Hand genommen, um Künzelsau als Einkaufstadt, auch für das Umland, attraktiv zu gestalten. Die neue Hauptstraße wird schon jetzt als gelungen angesehen, auch wenn wir uns noch nicht für die richtigen Bäume entscheiden konnten,. Bei den Wertwiesen gibt es außer Kleinigkeiten keine Kritik. Parkplätze sind in Künzelsau mehr als ausreichend vorhanden. Auch unsere Kleinkinderbetreuung im Kinderhaus und in den Kindergärten ist auf einem sehr guten Stand.

Nach Jahren der Großinvestitionen sollten wir uns jetzt, in finanziell schwierigeren Zeiten, auf die Kernaufgaben der Stadt konzentrieren und die weiteren Entwicklungen durch gut durchdachte Planung und weitblickende Konzeptionen so vorbereiten, dass alle Bürgerinnen und Bürger eine Infrastruktur vorfinden, auf die sie stolz sein können. Wir wünschen uns, dass das Jahr 2010 so genutzt wird, dass Gemeinderat, Stadtverwaltung, betroffene Einrichtungen und interessierte Bürgerinnen und Bürger in gutem und offenem Miteinander Konzepte und Planungen erstellen, die in den kommenden Jahren umgesetzt werden können, wenn die Finanzmittel dazu bereitgestellt werden können.
Uns ist dabei sehr wichtig, die Bürgerinnen und Bürger so umfassend wie möglich in die Entscheidungsprozesse mit einzubeziehen. Wir sind als Gemeinderäte gewählt worden, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen und letztendlich zu entscheiden. Dieses sollte aber so oft und so frühzeitig wie möglich im öffentlichen Dialog mit der Bürgerschaft geschehen. Das vergangene Jahr hat gezeigt, dass viele Bürger sich nicht immer ausreichend oder zu spät informiert gefühlt haben. Das müssen wir für die Zukunft ändern.

Es gibt hier viele Punkte, die wir in Ruhe vorbereiten sollten.

Schulen

Im Jahr 2008 wurden für alle städtischen Schulen Architekturbüros beauftragt, die bauliche Substanz der Gebäude zu untersuchen und Konzepte zur Sanierung zu erarbeiten. Inzwischen wurden nach Aussagen der Verwaltung auch Fördermittel zur Sanierung der Schulen beim Regierungspräsidium beantragt. Welche Maßnahmen in den einzelnen Schulen durchgeführt werden sollen, wurde bis jetzt im Gemeinderat nicht eingebracht. Wir wünschen, dass die erarbeiteten Konzepte möglichst bald im Gremium vorgestellt und beraten werden und dass wir uns vor Ort in den einzelnen Schulen selbst vom Sanierungsbedarf ein Bild machen können. Die Sanierung der Schulen hat für uns alle, so entnehme ich den Haushaltsreden der anderen Fraktionen, oberste Priorität. Der Gemeinderat muss daran intensiv, auch konzeptionell, beteiligt werden.

Darüber hinaus brauchen wir eine Zukunftskonzeption zum Thema „Ganztagesschule“. Die Entwicklung im Lande Baden - Württemberg geht eindeutig dahin, dass in absehbarer Zukunft alle Schularten dieses Angebot bringen müssen. Zahlreiche Schulen in der näheren Umgebung steuern darauf zu, indem wenigstens ein Mittagessen an der Schule angeboten wird, nicht nur an den Grund- und Hauptschulen. auch an den Gymnasien und an den Realschulen. Dass es gewünscht und gebraucht wird, sieht man an der Entwicklung in unserem Gymnasium, wo die Kapazitäten nicht mehr ausreichen. Rund 200 Essen wurden dort in den ersten Wochen des laufenden Schuljahres wöchentlich ausgegeben. Die Schule hat mit personeller Unterstützung der Stadt eine einfache Versorgung aufgebaut, sie braucht weitere Hilfe. Und an der Realschule scheitert die provisorische Einführung bisher daran, dass keine Räume vorhanden sind. Dass eine Einführung auch dort nötig ist, zeigt z.B. ein Blick nach Schwäbisch Hall, wo im Schulzentrum West extra eine Schulmensa eingerichtet wurde. Wir brauchen ein Konzept für alle Schulen, das Jahr 2010 gibt uns die Möglichkeit, dies zu erarbeiten, so dass es in den Folgejahren umgesetzt werden kann. Die zukünftigen Eltern wollen hier eine Lösung sehen, die sich mit ihrer Familienplanung in Einklang bringen lässt.

Stadtmuseum

Im Mai soll unser Stadtmuseum eingeweiht werden. Toll, das Gebäude ist fertig. Aber was nützt das schönste Gebäude ohne klare Vorstellungen, was sich in diesen Räumen abspielen soll. Der Arbeitskreis Stadtmuseum Künzelsau unter dem Dach des Fördervereins Künstlerfamilie Sommer hat wiederholt Bereitschaft zur Mitarbeit an einer Konzeptionsentwicklung signalisiert, Herr Kraut, unser Stadtarchivar hat sich vor Jahren schon Gedanken zur Gestaltung gemacht, die Landesstelle für Museumsbetreuung Baden Württemberg ist zur Beratung und Begleitung bereit. Bisher wurden diese Angebote nicht genutzt. Wir fordern gelingende Zusammenarbeit zwischen Verwaltung, Arbeitskreis, Herrn Kraut, der Beratungsstelle und dem Gemeinderat zur Erarbeitung einer tragenden Konzeption. Nur wenn dieses Gebäude von vielen Bürgern als „unser“ Museum gesehen wird, wird es sich auch nachhaltig mit Leben und somit Besuchern füllen.

Städtische Liegenschaften

Auch hier haben wir viel Substanz und wenig Konzept. Es kann nicht sein, dass wir immer wieder einzelne Gebäude aufkaufen, ohne präzise zu wissen, was wann damit passieren soll. Es wird von uns erwartet, dass wir auch die schon erworbenen Gebäude in einen solchen Zustand versetzen, dass sie ins Stadtbild oder ins Ortschaftsbild passen. Wir können nicht nach dem Motto „ Eigentum verpflichtet“ Privateigentümer zum Renovieren auffordern und unsere Liegenschaften Jahr um Jahr stehen lassen.

Was passiert mit dem PEKA -Areal, mit den Gebäuden in der Keltergasse, an der Stadtmauer, Stahl- Areal, usw. Viele Künzelsauer Bürger machen sich hier Gedanken und möchten bei der Planung im Vorfeld auch wahrgenommen werden. Die Beispiele zeigen, hier besteht dringender Beratungs- und Entscheidungsbedarf, Stoff genug für mindestens eine Gemeinderatssitzung oder besser vielleicht sogar für eine Klausurtagung.

Straßen und Staffeln

Unsere Straßen und vor allem Staffeln sind zum Teil in einem schlechten, teils auch nicht mehr hinnehmbaren Zustand. Im Jahr 2007 haben wir eine Zustandserfassung und eine Prioritätenliste zur Sanierung bekommen. Diese hätte man sich sparen können, da außer der Neugestaltung Daimlerstraße (zur Hochschule) fast nichts passiert ist. Auch unsere Fußwege und Spazierwege sind nicht nur von älteren, gehbehinderten, Menschen, sondern auch von Kinderwagen- und Rollstuhlfahrern oft sehr schlecht nutzbar.

Auch hier müsste ein Konzept erarbeitet werden, das festhält, wo Handlungsbedarf besteht und was zukünftig von uns erwartet wird. Die demographische Entwicklung wird uns hier überholen. Immer mehr Bürger sind nicht mehr mit dem Auto, sondern zu Fuß oder mit dem Bus unterwegs. Die Bürger erwarten von uns Antworten, um planen zu können. Viele könnten mit der nötigen Hilfe länger in ihrem Eigenheim bleiben, jedoch muss die Infrastruktur von uns bereitgestellt werden.

Seniorengerechtes Künzelsau

Wenn man die doch sehr verzerrte Bevölkerungspyramide auf Seite 10 des Haushaltsplanes genauer anschaut, sieht man, welche großen Herausforderungen in den kommenden Jahren auf uns warten. Es besteht auch hier dringender Handlungsbedarf bei der Bedarfsfeststellung unserer öffentlichen Senioreneinrichtungen.
Übrigens zählt man ab 60 zu den Jung-Senioren.

Wir sind dringend aufgefordert, uns dieser Aufgabe zu stellen. Seit Jahren fordern wir hier die Einrichtung eines Seniorenbüros, wo ehrenamtliche Hilfe, Koordination mit anderen Einrichtungen und vor allem Tagesstruktur und ein Treffpunkt angeboten werden. Anregungen könnten wir uns in vielen Kommunen holen, wir haben zwar drei Pflegeheime und viele Einrichtungen des betreuten Wohnens, aber ansonsten noch eine großen Nachholbedarf.

Neue Energieformen

Die realen Gefahren des Klimawandels sollten eigentlich auch bei uns ein schnelleres Umdenken bewirken. Noch sind wir nicht so weit, unsere weltweite Energienachfrage mit Helium 3 vom Mond zu decken. Aber die Zeit bis zum Ende der fossilen Energieträger müssen wir so überbrücken, dass danach noch eine Umwelt zum Erhalten da sein wird. Wo sind unserer Freiflächensolaranlagenstandorte?. Die SPD- Fraktion hat am 15. November 2009 einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung Fotovoltaik-Freiflächen herausfindet und Kontakte zum Regionalverband aufnimmt. Wo sind unsere Windräder, unsere Bio-Energie-Anlagen und vor allem, wo ist unser Einsparpotential. Ein regelmäßiger Energiebericht, wie von uns schon länger gefordert, wäre hier sehr sinnvoll. Wir forderten ja schon letztes Jahr eine eigene Haushaltsstelle Klimaschutz mit einem Energiebeauftragten sowohl für städtische als auch für private Gebäude. Wir sollten immer auf der Suche nach der momentan besten Möglichkeit sein, hier auch gerne in der Zusammenarbeit mit der Bioenergie-Region H-O-T.

Das vor uns liegende Haushaltsjahr, in dem eine deutliche Entspannung bei neuen Maßnahmen notgedrungen erfolgt, bietet die Möglichkeit, auch hier im Gremium nach nachhaltigen Umsetzungsmöglichkeiten Ausschau zu halten.

Ein Blick in die weitere Zukunft

Stuttgart 21 und auch die Stadtbahn Nord Neckarsulm bis Mosbach werden realisiert, auch unter großen finanziellen Schmerzen. Dies zeigt, dass bei genügend Standvermögen auch Dinge, die von manchen als utopisch angesehen werden, nach Jahrzehnten doch realisiert werden können. Mit dieser Haltung sollten wir weiterhin eine Verlängerung der Stadtbahn bis nach Künzelsau verfolgen. Wir wünschen deshalb eine Beratung zu dem Gutachten, das bereits erstellt wurde, nicht weiter hinauszuzögern.

Die SPD-Fraktion hat sich in zwei Vorbesprechungen sehr intensiv mit dem Haushalt 2010 beschäftigt. Das Angebot eines zusätzlichen klärenden Gespräches, mit Herrn Lenz und Herrn Angelmeier, anstelle der in Vorjahren vorangegangenen Ausschusssitzungen, nahmen wir ausführlich in Anspruch. Unklarheiten aus der Vorlage GR 2010/1 und Detailfragen zum Haushalt konnten in kleiner Runde ausführlich besprochen werden.
Hierbei wurden die Kostenunsicherheiten bei den noch nicht abgerechneten Maßnahmen erläutert, wobei sich der Standpunkt der SPD zur Sanierung der Brüder-Grimm-Schule nicht verändert hat. An dieser Stelle möchten wir auch nochmals an die Umlandgemeinden appellieren, sich ihrer Mitverantwortung bewusst zu werden und sich angemessen an den Investitionskosten der Sanierung zu beteiligen. Bei 2/3 an auswärtigen Schülern ist dies gerechtfertigt.
Bei den noch nicht begonnenen, aber schon finanzierten Maßnahmen muss die Mehrzweckhalle Taläcker bis zum 30. April begonnen werden. Auf ihre Errichtung warten die Schüler und Lehrer der weiter wachsenden Schule sowie nicht zuletzt die Bürgerinnen und Bürger auf den Taläckern schon seit vielen Jahren.
Auch die anderen Maßnahmen, wo die Zuschüsse des Landes schon bewilligt sind, wie die energetische Sanierungen der Realschule, der Realschulturnhalle, der Gymnasiumsturnhalle und der Straßenbeleuchtung sowie die Beschaffung des Gerätewagens Feuerwehr sollten zügig umgesetzt werden.

Das Projekt Stadt am Fluss- Nord kann aufgeschoben werden, bis Kostenklarheit besteht, sprich eventuelle Erhöhungen bei laufenden Maßnahmen ausgeschlossen werden können. Ein Aufschub, auch über den Sommer hinaus, wäre für uns – bei Finanzknappheit- kein Problem. Taläckerhalle und Schulsanierung sind eindeutig wichtiger.
Das für uns schon immer unnötige Parkleitsystem ist ersatzlos zu streichen.

Die unter Punkt drei stehenden Maßnahmen in der mittelfristigen Finanzplanung standen unter unserem besonderen Augenmerk.
Ein uns vorliegendes Gesamtkonzept zur Generalsanierung unserer Schulen wird, wie bereits ausgeführt, von uns eingefordert. Hierzu stellen wir den Antrag, eine Schulbesichtungsfahrt mit dem Gemeinderat vorzunehmen, um sich gemeinsam mit den Architekten und den jeweiligen Schulleitern ein eigenes Bild von der jeweiligen Situation zu machen. Mit einer gut erarbeiteten Prioritätenliste wird es uns dann leichter fallen, schnell zu reagieren, Förderantrage zu stellen und Baumaßnahmen zügig wo immer möglich in den Ferien umzusetzen.

Die Breitbandversorgung ist flächendeckend wünschenswert, sie sollte bei allen Tiefbauarbeiten berücksichtigt werden.
Weitere Überlegungen in diesem Bereich sollten sich in der Gründung einer eigenen städtischen Firma, für diese Zwecke widerspiegeln.

Als positives Signal wurde uns dann bestätigt, dass dem Jugendkulturverein Kokolores ab sofort ein jährlicher Förderbeitrag von 1000 € zur Verfügung steht. Die Anhebung dieses Beitrags zur Mitfinanzierung der landesweit herausragenden und prämierten Leistung, ist ja eine langjährig von uns gestellte Forderung.

Da wir uns der Haushaltsprobleme von Bund und Land sehr wohl bewusst sind, wir aber davon ausgehen, dass auch diese Regierungen ein großes Interesse an handlungsfähigen Städten haben, stehen unsere diesjährigen Haushaltgedanken vor allem unter dem Motto der Entschleunigung. Wir möchten die kommenden Monate nutzen, um gemeinsam zu planen und so eine gute Entwicklung unserer Stadt in den künftigen Jahre vorzubereiten. Vor allem in Krisenzeiten braucht es stabile Kommunen, denn dort leben die Menschen, die sich einsetzen, die unsere Stadt zusammenhalten und die, wie ich eingangs bemerkte, Künzelsau liebens- und lebenswert machen.
Wir stimmen dem Haushalt 2010 und den Wirtschaftsplänen der KÜN-Werke zu.

Danke für die Aufmerksamkeit.