Künzelsau-Ingelfingen

Hallo - 1. Mai!

Veröffentlicht am 30.04.2014 in Pressemitteilungen

1. Mai - Tag der Arbeit

 

Faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen sind unsere Ansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaft! Deshalb stehen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Baden-Württemberg für:

 

Mindestlohn und Tariftreue!

Die SPD hat im Bund wie versprochen den gesetzlichen Mindestlohn durchgesetzt;

flächendeckend, für alle Branchen – und mindestens 8,50 Euro. In Baden-Württemberg haben wir schon zuvor das Tariftreue- und Mindestlohngesetz beschlossen. Wir wollen keinen Wettbewerb auf Kosten der Löhne und Arbeitsbedingungen!

 

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!

Frauen verdienen rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Wir in Baden-Württemberg setzen uns daher für ein Entgeltgleichheitsgesetz ein, um diese systematische Lohndiskriminierung zu beenden. Nach dem Elterngeld plus und der Frauenquote wird dieses Gesetz nun kommendes Jahr bundesweit eingeführt!

 

 

Regulierung der Leiharbeit!

Wir wollen Schluss machen mit der Zweiklassengesellschaft im Betrieb: Wir wollen Leiharbeit und Scheinwerkverträge begrenzen. Deshalb haben wir uns auf Bundesebene erfolgreich dafür eingesetzt, dass der Einsatz eines Leiharbeiters künftig auf maximal 18 Monate begrenzt wird. Wir wollen bei Werkverträgen die Informations- und Unterrichtungsrechte des Betriebsrats garantieren!

 

Abschlagsfrei in Rente!

Die Rente nach 45 Versicherungsjahren kommt. Mit dem neuen Rentenpaket ist es möglich, zunächst ab 63 abschlagsfrei in Rente zu gehen, wenn 45 Jahre Beiträge gezahlt wurden. Die SPD erkennt die Lebensleistung der Menschen an und schafft Gerechtigkeit!

 

Arbeit finanzieren statt Arbeitslosigkeit!

Mit unserem Programm „Gute und sichere Arbeit“ haben wir im Land ein flächendeckendes Netz von Maßnahmen für Menschen geschaffen, die bisher auf der Schattenseite des Arbeitsmarkts standen. Mit unserem „Passiv-Aktiv-Transfer“ bezuschussen wir sozialversicherungspflichtige Beschäftigung, um Langzeitarbeitslose in das aktive Erwerbsleben zurückzuholen!

 

Die Bildungszeit kommt!

Wir wollen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zu fünf bezahlte Tage pro Jahr für Bildung freigestellt werden können – denn ohne Weiterbildung keine Fachkräfte. Deshalb wird unser Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid noch in diesem Jahr ein Gesetz für die Bildungszeit in Baden-Württemberg auf den Weg bringen!

 

WebsoziInfo-News

14.05.2024 19:47 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Unser Land ist kein Billiglohnland Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich für eine schrittweise Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen. Richtig so, sagt SPD-Fraktionsvizin Dagmar Schmidt. Gerade jetzt sei es wichtig, soziale Sicherheit zu festigen. „Der Vorstoß des Kanzlers zur Erhöhung des Mindestlohns ist absolut richtig. Denn die Anpassung des Mindestlohns in diesem und im nächsten Jahr ist… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

13.05.2024 19:48 Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster
AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall bestätigt Das OVG Münster hat entschieden: Die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtmäßig. Eine klare Botschaft für den Schutz unserer Demokratie und ein Beleg für die Wirksamkeit unseres Rechtsstaats. „Das OVG Münster hat klar und unmissverständlich die Einstufung der AfD als Verdachtsfall durch das… Mast/Wiese zum AfD-Urteil des OVG Münster weiterlesen

06.05.2024 16:57 Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden
Im Februar 2024 ist der europäische Digital Services Act vollständig in Kraft getreten. Die Medienkommission des SPD-Parteivorstandes setzt sich für eine wirksame Umsetzung ein. Heike Raab und Carsten Brosda erklären nach ihrer Sitzung am 06. Mai 2024 dazu: „Mit dem europäischen Digital Services Act (DSA) sollen Sicherheit und Transparenz im digitale Raum verbessert werden.  Dazu… Medienkommission der SPD – Verstöße gegen den Digital Services Act zeitnah und effektiv ahnden weiterlesen

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