Foto: spd kün
Biergartengespräche mit Evelyne Gebhardt
„ Die privaten Schiedsstellen sind tot!“ so berichtete Evelyne Gebhardt der großen Runde im Künzelsauer Biergarten. Zwar liegen die Texte noch nicht vor, aber es wird zu keinen größeren Rechten für ausländische Investoren kommen. Und wo nötig, werden international öffentlich bestellte unabhängige Richter internationales Recht sprechen mit Revisionsmöglichkeit. Evelyne Gebhardt mahnte aber auch, die Aufmerksamkeit nicht nur auf diesen Bereich zu richten. Lebensmittelsicherheit muss hohe Priorität haben. „Klonfleisch, gentechnisch verändertes Fleisch oder Hormonfleisch wird es auf europäischen Tellern nicht geben.“ Das Vorsorgeprinzip muss voll und ganz respektiert werden. Es muss weiterhin gewährleistet sein, dass ein Produkt dann erst auf den Markt kommt, wenn es ausreichend kontrolliert wurde. In Amerika läuft das Verfahren umgekehrt mit der Nachweispflicht einer Schädigung durch ein Produkt. Für das Abkommen wichtig wären sogenannte Positivlisten, die darlegen, was im Anwendungsbereich des Abkommens ist und was auf keinen Fall verhandelt werden kann. Dies würde auch zur Transparenz und der Übersichtlichkeit beitragen. Es wurden noch viele Fragen an die Europapolitikerin gestellt bevor der Vorsitzende Hans-Jürgen Saknus mit einem kleinen gentechnisch freien biologischen Gruß an Evelyne Gebhardt die Runde schloss. Die nächste Biergartenrunde wird am 30.07. um 18 Uhr stattfinden.