Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik
Wie entwickelt sich Künzelsau weiter?
Großes Interesse am Stadtrundgang der GR-Kandidat/innen
Mehr als 50 Bürger/innen kamen zum Stadtrundgang mit Architekt und Stadtplaner Erhard Demuth. Er erläuterte vor Ort Projekte, die schon im Bau sind oder die in naher Zukunft verwirklicht werden. Fragen zum Denkmalschutz wurden dahingehend erläutert, dass in einer Stadt mit einer mehr als 900 jährigen Geschichte neben geschichtlich Gewachsenem auch heutige Architektur ihren Platz finden müsse. Denkmalgeschützte Gebäude zu erhalten gelinge nur bei sinnvoller Nutzung, so auch bei der Sanierung des alten Rathauses. Die unbefriedigende zeitliche Entwicklung beim Areal an der Stadtmauer finde, so der Stadtplaner, hoffentlich im nächsten Jahr einen Abschluss durch den Bau eines interessanten Gebäudes mit Drogeriemarkt, Dienstleistungen und Wohnungen. Die Bedeutung des Gestaltungsbeirats, in dem kompetente Architekturfachleute von außen einen Blick auf bauliche Planungen werfen, hob Demuth hervor. Er erläuterte dessen Bedeutung an den Planungen auf dem Mustang- und Peka-Areal und für die neue Ortsmitte auf Taläcker. Den Wert von Architekturwettbewerben für städtebauliche Projekte verdeutlichte er am Beispiel der Planungen zum Stadteingang Süd, wo Kaufland und Landratsamt eine neue Bleibe finden.
Als gelungene Aktion empfanden die beteiligten GR-Kandidatinnen und Kandidaten den Rundgang.
Wie entwickelt sich Künzelsau weiter?
Zum Stadtrundgang durch Künzelsau laden die Kandidatinnen und Kandidaten der rot/grünen Liste zur Gemeinderatswahl alle interessierten Wählerinnen und Wähler am Sonntag, dem 12. Mai ab 14 Uhr ein. Treffpunkt ist das alte Rathaus. Unter Begleitung von Architekt und Stadtplaner Erhard Demuth führt die Route zum Quartier an der Stadtmauer, dem ehemaligen PEKA-Gelände, von dort zur Großbaustelle in der Lindenstraße auf dem Veigel-Areal, weiter zu den Mustang-Werken, wo ein großes Wohnungs- und Geschäftsobjekt in Planung ist, und schließlich zum Quartier am südlichen Stadteingang, mit den Planungen für den Neubau von Landratsamt und Kaufland. Die Standseilbahn führt dann hinauf nach Taläcker, wo die geplante Platzgestaltung gegenüber Schule und Bergstation vorgestellt wird.
Beim Rundgang wird vor Ort gezeigt und diskutiert, welche städtebaulich relevanten Projekte aktuell in Umsetzung sind, welche in nächster Zeit anstehen und wo Möglichkeiten zur Weiterentwicklung der Stadt gesehen werden.
Auf dem Weg zur klimafreundlichen Stadt
Informationsveranstaltung zum Thema Lichtverschmutzung
Alexander Gersts Bilder aus dem All, die die nächtliche Lichterflut über Nordamerika, Europa und Indien zeigen, während große Teile Afrikas und Südamerikas dunkel bleiben, waren Anstoß für die Gemeinderatskandidatinnen der SPD und Grünen, so bei der Begrüßung Reintraut Lindenmaier, zum Thema „Lichtverschmutzung“ ins Prestige-Filmtheater einzuladen. Der Film „Helllichte Nacht“ aus der Fernsehreihe „Planet Wissen“ zeigte wissenschaftlich untermauert Auswirkungen der durchleuchteten Nächte auf Tier und Mensch. Demnach sind sie in unseren Städten ursächlich mit verantwortlich für das Insektensterben und fehlgesteuertes Fortpflanzungsverhalten bei Fischen und Vögeln, so dass ökologische Kreisläufe in sich zusammenbrechen könnten. Nicht zuletzt führt die fehlende Dunkelheit auch zu gesundheitsgefährdenden Schlafstörungen beim Menschen. In der sich anschließenden Diskussion unter der Moderation von Dr. Gabriele Landwehr und dem Diplom-Geographen Joachim Schröder standen Konsequenzen für die Kommunalpolitik im Mittelpunkt. Man war sich einig, dass für Künzelsau ein Beleuchtungskonzept entwickelt werden muss, das die Gefährdungen im Blick hat, aber auch das Sicherheitsbedürfnis nächtlicher Passanten. Dass es dazu Wege gibt, zeigen, so Joachim Schröder, Konzepte in Augsburg und Fulda. Ob die nächtliche Dauerbeleuchtung durch großflächige Reklame- und Werbungsanlagen noch zu rechtfertigen ist, wurde in Frage gestellt.
Gemeinderatswahl in Künzelsau – gemeinsamer Wahlvorschlag von SPD und Grünen
Schon im November waren sich die Parteien einig geworden: Für die Stadtrat Künzelsau werden SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag antreten!
Künzelsau auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Stadt voranzubringen, umweltpolitische Herausforderungen verstärkt in das kommunale Blickfeld zu rücken, zu guter städtebaulicher Entwicklung beizutragen und soziale Fragen mutig anzugehen fand bei den Mitgliedern beider Parteien Zustimmung. Die Gewissheit, dass innerhalb einer gemeinsamen Fraktion im Gemeinderat intensive Beratung gefordert ist, aber kein Fraktionszwang bei Entscheidungen besteht, war gemeinsame Grundlage bei der Bewerbersuche. Mit 22 Kandidatinnen und Kandidaten wurde die mögliche Anzahl voll ausgeschöpft. Der Wahlvorschlag mit einer Mischung aus Jüngeren und Älteren, von Frauen und Männern, von kommunalpolitisch Erfahrenen und Anfängern fand die Zustimmung der Mitglieder beider Parteien. Die Kandidat*innen nach der Reihenfolge der Liste:
Ulrike Tzimas, Gerold Traub, Lisa Möhler, Hans-Jürgen Saknus, Anastasia Koyunseven, Simon Rydel, Eva Neubert, Marc Kadkalov, Reintraut Lindenmaier, Kevin Windisch, Simone Kobel-Richter, Ralf Ederer, Dr. Gabriele Landwehr, Vitali Dorn, Renate Bertsch-Gut, Martin Braun, Anita Neher, Hubert Meixner, Fabian Rothfuss, Erhard Demuth, Norbert Gut, Michael Sanwald
Stadtrat Künzelsau: Haushaltsrede Martin Probst für die SPD Fraktion
Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Neumann, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, meine Damen und Herren,
- Haushaltsplan
- Gesamtsituation
Eigentlich steht das Jahr 2019 stadtpolitisch gesehen unter einem guten Stern. Endlich soll Bewegung in die Bebauung des Peka-Areals kommen. Wir vertrauen auf die Zusage von Aktive Group und hoffen, dass möglichst bald mit den Baumaßnahmen begonnen wird. Das Mustang Areal hat einen Investor gefunden, der mit Wohnungen für Studenten und Singles eine interessante und belebende Komponente in unsere Stadt hineinbringen will. Wir erwarten, dass diese Baumaßnahme so umgesetzt wird, dass das Stadtleben neue Impulse bekommt. Im ehemaligen Veigel-Gelände entsteht ein hoffentlich attraktives Wohngebäude mit stadtnahen Wohnungen. Im Neubaugebiet In Gaisbach kann, so hoffen wir, endlich mit der Erschließung begonnen werden. Hier vor allem fordern wir Engagement von Stadt und Bauträgern, so dass auch bezahlbarer Wohnraum entsteht. In Nagelsberg, so wäre zu wünschen, entstehen im Rahmen der Ortskernsanierung die ersten Projekte und im Bereich des Stadteingangs Süd ist nunmehr mit den Ergebnissen des Architektenwettbewerbs eine Grundlage gelegt, die sowohl für den Neubau des Landratsamts als auch für die Weiterentwicklung von Kaufland gute Zukunftsaussichten gibt. In diesem Zusammenhang zeigt sich zum wiederholten Male, wie wertvoll in städtebaulicher Hinsicht Wettbewerbe sind. Wir gewinnen dadurch wertvolle Alternativen und eine Breite an architektonischen Varianten, die der Stadt guttun. Entsprechend wertvoll ist für die städtebauliche Entwicklung die Einrichtung des Gestaltungsbeirats. Viele Impulse und wertvolle Bewertungen bei geplanten Projekten gewinnen wir durch die Außensicht von Experten in diesem Gremium und wir sind sehr froh, dass der Antrag der SPD-Fraktion 2017 Zustimmung bei Stadtverwaltung und Gemeinderat gefunden hat.
Hoffnung besteht auch im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung nach Schließung des Krankenhauses, obwohl da vieles noch sehr vernebelt und unsicher ist, aber immerhin, erste Konzepte werden erahnbar.
Das alles könnte sehr hoffnungvoll stimmen. Aber dann erhalten wir vor Weihnachten einen Haushalts-und Wirtschaftsplan in düster schwarzem Einband, der erschrecken lässt. Der Schreck setzt sich fort, wenn man die Gesamtsumme sieht, die als Einnahmen im Verwaltungshaushalt verzeichnet sind. Von 54,6 Millionen 2018 geschrumpft auf 49,5 Millionen 2019, das lässt zusammenzucken. Genauere Lektüre zeigt dann aber, dass genau das eingetreten ist, was lang schon angekündigt war, die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft sind auf 0 gesetzt, nachdem nunmehr die düstere Finanzsituation vor zwei Jahren überwunden ist und der Haushalt der Stadt in ruhigeres Fahrwasser kommt. Allein schon daraus erklären sich Mindereinnahmen von 4,7 Millionen.
Diese den Haushalt belastende Entwicklung setzt sich fort auf der Ausgabenseite. Die Kreisumlage steigt gegenüber 2018 um knapp 3, 5 Millionen, und die Finanzumlage um knapp 3 Millionen, so dass in der Konsequenz die Zuführung zum Vermögenshaushalt nur noch 1,6 Millionen beträgt gegenüber 10,4 Millionen 2018.
Trotzdem können wir optimistisch in die Zukunft blicken, die Rücklagen sind mit prognostizierten knappen 35 Millionen auf einem guten Stand und wenn wir die inneren Darlehen an die Werke dazurechnen, ist die Stadt gut aufgestellt auch im Hinblick auf weitere möglicherweise zu erwartende Gewerbesteuerrückzahlungen, je nachdem, wie die Finanzgerichte entscheiden.
