Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Europa ist unsere Zukunft – Neujahrsempfang der SPD
„Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht“, unter diesen Satz, der Papst Gregor I. (590-604) zugesprochen wird, stellte der Vorsitzende der SPD Künzelsau und Ingelfingen, Hans-Jürgen Saknus, seine Rede beim Neujahrsempfang der SPD. Eindringlich forderte er von der Politik Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe, vor deren verheerenden Auswirkungen führende Köpfe der Wirtschaft und Wissenschaft eindringlich warnten, die zornige Kinder und Jugendliche zu Großdemonstrationen auf die Straße treibe und die Alexander Gerst mit seinen Bildern aus dem Weltraum für jeden sichtbar gemacht habe.
Gemeinsam mit ihm begrüßte Caroline Vermeulen als Vorsitzende der Hohenloher SPD die zahlreichen Gäste, ehe die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt, ihr Plädoyer für Europa abgab. „Es gibt eine europäische Identität, die auf einer 70 jährigen Friedensgeschichte aufbaut, die gespeist wird aus wirtschaftlichem Erfolg und aus gemeinsamen von Demokratie geprägten Werten, die immer wieder neu erkämpft werden müssen. Und darauf bin ich stolz“, stellte sie in Abgrenzung zu all denen fest, die an der Zerstörung der europäischen Einheit arbeiten. Viele Regelungen innerhalb der EU dienten unmittelbar den dort lebenden Menschen, so die geltenden Regelungen zu verbilligtem Roaming, das Erasmus-Programm, das den Weg zu Ausbildung und Studium im europäischen Ausland erleichtere und die Dienstleistungsrichtlinie, die soziale Standards sichere. Gegen die Zerreißkräfte ein starkes Bollwerk zu errichten, dafür warb die Politikerin und forderte eine Stärkung ihrer Partei bei den Europawahlen im Mai.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Martin Probst warnte in seinem Schlusswort davor, den Protest der Jugend zur Klimapolitik nur als neu erwachtes politisches Interesse abzutun. Der Jugend gehe es um die Existenz künftiger Generationen, die auch Alexander Gerst in seiner letzten Botschaft auf der ISS so sehr bedroht gesehen habe. Für die Künzelsauer Gemeinderatswahlen kündigte Martin Probst an, dass die SPD und die Partei der Grünen in einer gemeinsamen Liste antreten werden.
Nils Schmid tritt nicht mehr für den Landesvorstand an
Persönliche Erklärung von Nils Schmid:
Auf einer Sitzung der SPD-Kreisvorsitzenden habe ich heute Vormittag angekündigt, auf dem neu angesetzten Parteitag im Oktober nicht erneut als Landesvorsitzender anzutreten.
Wir haben unseren Erneuerungsprozess der SPD nach der Landtagswahl von Anfang an offen angelegt: Inhaltlich, strukturell und – wo nötig – auch personell. An diese Marschroute habe ich mich gehalten.
Es ist für mich im Rahmen des Prozesses klar geworden, dass – ungeachtet unserer allseits anerkannten Regierungsarbeit – der Aufbruch in die Zukunft unter anderem nur mit einer neuen Spitze an der Landespartei möglich wird. Es braucht im Rahmen der Neuausrichtung einen neuen Frontmann oder eine neue Frontfrau, die diesen Aufbau auch verkörpert.
Ich bin selbstverständlich bereit, den weiteren Erneuerungsprozess der SPD in diesem Jahr fortzuführen und zu moderieren. Wenn es mehrere Kandidatinnen oder Kandidaten für den Vorsitz geben sollte, dann werden wir vor dem Parteitag im Oktober erneut einen Mitgliederentscheid dazu durchführen. Das ist unsere gelebte Basisdemokratie.
Wir können stolz darauf sein, was wir die letzten Jahre in Regierungsverantwortung geleistet haben – sei es mit unseren Bildungsreformen, den arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen oder mit den gesellschaftspolitischen Neuausrichtungen. Nicht zuletzt die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 hat eine einmalige historische Bedeutung.
Wir haben unser Land auf die Höhe der Zeit gebracht. Darauf können wir weiterhin stolz sein.
Gute Arbeit verbindet
1. Mai 2016
Der gesetzliche Mindestlohn ist ein historischer Erfolg. Die Löhne steigen ebenso wie die Zahl guter Arbeitsplätze mit sozialer Sicherung. Gute Arbeit: dafür kämpft die SPD – gemeinsam mit den Gewerkschaften. Und wir haben noch viel vor.
Konkret heißt das:
- Klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. Die Beschäftigten dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden – und keine Billigkonkurrenz sein.
- Wenn Frauen und Männer die gleiche Arbeit machen, sollen sie auch so bezahlt werden: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.
- Wir werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem Recht weiter stärken, im Unternehmen mitreden und mitentscheiden zu können. Mitbestimmung auf Augenhöhe.
- Reguläre Arbeit, unbefristet, tariflich bezahlt und sozial abgesichert, muss wieder der Normalfall sein.
Jeder Mensch verdient für seine Arbeit Anerkennung und einen gerechten Lohn. Wir geben der Arbeit ihren Wert zurück. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Denn gute Arbeit verbindet.
Raus zum 1. Mai und online mitmachen unter #geMA1nsam
Die Gesellschaft zusammenhalten!
Paare mit Kindern besser fördern
Moderne Familienpolitik
Familien wandeln sich, die Aufgabenverteilung zwischen Müttern und Vätern ändert sich – und damit auch Bedürfnisse und Erwartungen. Die SPD weiß das – und entwickelt neue Antworten. Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur. Es geht um den richtigen Mix, damit Eltern und Kinder die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Wir wollen mit neuen Ideen Familien mit Kindern noch besser fördern. Das sind unsere Vorschläge, die wir auf dem Bundesparteitag im Dezember beschließen wollen:
- Mehr Zeit für Familien. Immer mehr Eltern wünschen sich eine partnerschaftliche Aufteilung von Familie und Beruf. Mit der Familienarbeitszeit wollen wir die Wahlmöglichkeiten erweitern. Konkret: Wenn Väter und Mütter beide für eine gewisse Dauer ihre Arbeitszeit für die Familie reduzieren, soll es eine Lohnersatzleistung geben.
- Mehr Geld für Familien. Mit einem sozialdemokratischen Familiensplitting werden Familien mit Kindern steuerlich deutlich besser gefördert – egal, ob die Eltern einen Trauschein haben oder nicht. Natürlich können Paare, die jetzt schon vom Ehegattensplitting profitieren, darauf auch in Zukunft vertrauen. Alleinerziehende sollen außerdem durch einen Steuerabzug stärker entlastet werden. Und: das Kindergeld soll – sozial gestaffelt – Familien mit kleinen und mittleren Einkommen besser unterstützen.
- Mehr Infrastruktur für Familien. Wir wollen mittelfristig für die Ganztagsbetreuung von Kita- und Schulkindern einen Rechtsanspruch einführen. Das heißt: Mehr Plätze und ein weiterer Qualitätsschub. Damit dies gelingt, soll der Bund deutlich stärker in die Finanzierung einsteigen.
