Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Familie und Beruf: Arbeit muss zum Leben passen!
Das Zusammenleben in der Familie hat für viele Menschen große Bedeutung. Füreinander da sein, sich kümmern, Verantwortung übernehmen. Das ist auch ein wichtiges Fundament für die Gesellschaft und für unseren Wohlstand.
Gleichzeitig ändern sich die Familienformen, die Aufgabenverteilung zwischen Müttern und Vätern – und damit auch die Bedürfnisse und Erwartungen. Die SPD weiß das – und entwickelt neue Antworten. Zeit, Geld und Infrastruktur. Es geht um den richtigen Mix, damit Eltern und Kinder die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Das steht im Mittelpunkt der Diskussionen auf dem SPD-Perspektivkongress in Mainz.
Was uns wichtig ist:
- Familienarbeitszeit: Beruf und Familie müssen zeitlich besser zusammenpassen – und Elternzeit und Pflegezeiten angemessen ausgestaltet werden. Es geht auch darum, ob eine Lohnersatzleistung denkbar ist, wenn Eltern ihre Arbeitszeit für die Betreuung ihrer Kinder reduzieren.
- Infrastruktur: Gute Kinderbetreuung – mehr und bessere Plätze. Kita-Öffnungszeiten müssen noch flexibler werden! Und wer sich um pflegebedürftige Angehörige kümmert, darf nicht überfordert werden.
- Leistungen für Familien: Mehr Gerechtigkeit für alle Familienformen – Eltern mit oder ohne Trauschein, Patchwork- und Regenbogenfamilien. Leistungen müssen stärker auf Familien mit Kindern ausgerichtet werden.
Das Pflegestärkungsgesetz II kommt!
Gute Pflege für alle
Das neue Pflegestärkungsgesetz II eröffnet etwa 500.000 Menschen einen Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung, der ihnen bislang verwehrt war. Die SPD hat durchgesetzt, dass zusätzliche Milliarden bereitstehen, um Pflegebedürftige, Demenzkranke und pflegende Angehörige mit deutlich besseren Leistungen zu unterstützen.
Es ist die größte Pflegereform seit 20 Jahren: Das Pflegestärkungsgesetz ist seit Januar 2015 in Kraft. Davon profitieren 2,5 Millionen Pflegebedürftige mit Leistungsverbesserungen im Umfang von 2,4 Milliarden Euro allein 2015. Angehörige erhalten Pflegeunterstützungsgeld als Lohnersatz, mehr Flexibilität bei der Betreuungszeit und zinslose Darlehen.
Der nächste Reformschritt folgt: das Pflegestärkungsgesetz II - zusätzlich 5 Milliarden Euro jährlich (ab 2017).
Das sind die wichtigsten Verbesserungen durch das Pflegestärkungsgesetz II:
- Die bisherigen drei Pflegestufenwerden durch fünf Pflegegrade ersetzt. So kann derindividuelle Bedarf an Pflegeunterstützung genauer ermittelt werden. Das heißt auch: Die Unterstützung beginnt deutlich früher als bisher. Menschen mit Pflegegrad 1 haben zwar noch keinen erheblichen Unterstützungsbedarf, wünschen sich aber zum Beispiel eine Pflegeberatung oder sie benötigen altersgerechte Umbauten in ihrem Zuhause.
Kinder stark machen!
Die SPD-Bundestagsfraktion feiert mit allen Kindern den Weltkindertag am 20. September 2015. Er steht dieses Jahr unter dem Motto „Kinder willkommen“. Sie sollen gut aufwachsen und ihre Stärken entfalten können. Die dafür notwendigen Bedingungen sind nicht ohne weitere Anstrengungen aller Akteure und nicht zum Nulltarif zu haben.
„Deutschland zeigt sein Herz für Kinder. Wir alle haben die vielen Bilder von herzlichen Begrüßungen der geflüchteten Familien mit ihren Kindern vor Augen. Dazu passt, dass der diesjährige Weltkindertag unter dem Motto steht „Kinder willkommen!“. Dabei legen wir den Fokus weniger auf die einmalige Begrüßung sondern mehr auf die Schaffung einer dauerhaften Willkommenskultur. Wir wollen, dass alle Kinder ihre Stärken auch entfalten können. Dafür brauchen wir weitere Anstrengungen für bessere Bildungschancen, wirkungsvollen Kinderschutz, die Bekämpfung von Kinderarmut, gute Kindergesundheit und mehr ehrliche Beteiligung von Kindern.
Die Weichen für gute Lebenschancen werden nicht erst mit dem Schulabschluss oder gar auf dem Arbeitsmarkt sondern bereits in der Kita gestellt. Deshalb wollen wir dort mehr und bessere Angebote. Vor allem mit mehr Personal können wir die Einrichtungen so weiterentwickeln, dass sie auch auf körperliche und seelische Beeinträchtigungen von Kindern, schwierige Lebenslagen von Familien und die besonderen Bedürfnisse von geflüchteten Familien eingehen können. Der Bund muss die Länder und Kommunen beim weiteren Ausbau der Kinderbetreuung zusätzlich finanziell unterstützen.
Der Faktencheck zum 1. Mai: Der Mindestlohn ist da!
Der Mindestlohn ist da. Denn Arbeit verdient Respekt, Anerkennung und einen ordentlichen Lohn. Seit dem 1. Januar 2015 wird in ganz Deutschland ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 € pro Stunde gelten. Zugleich können Tarifverträge leichter allgemein verbindlich werden. Tarifpartner können branchenspezifisch tarifliche Mindestlöhne auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes aushandeln und auf die gesamte Branche erstrecken. Das stärkt die Tarifautonomie.
Mehr Geld für Kommunen: 25 Milliarden zusätzlich
Gute Kinderbetreuung, Straßen, der öffentliche Nahverkehr, Wirtschaftsförderung für gute Arbeitsplätze, Bibliotheken, Schwimmbäder. Städte und Gemeinden müssen vieles leisten, damit das Leben vor Ort lebenswert ist. Oft fehlt aber das notwendige Geld. Die SPD hat darum das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten geschnürt. Insgesamt geht es um 25 Milliarden Euro zusätzlich bis 2018 – Geld für wichtige Investitionen.
Mit dem Nachtragshaushalt stellt die Bundesregierung den Kommunen jetzt weitere 5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das hilft vor allem finanzschwachen Kommunen. Und darum geht es:
- Die schon für 2017 beschlossene Entlastung für kommunale Investitionen wird aufgestockt: von 1 Milliarde auf insgesamt 2,5 Milliarden Euro.
- Noch im laufenden Jahr wird ein Fonds zur Förderung von Kommunalinvestitionen geschaffen: 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Städte und Gemeinden. Mit bis zu 90 Prozent werden Projekte in drei Schwerpunktbereichen gefördert: Infrastruktur – also zum Beispiel Krankenhäuser, Verkehrslärmschutz, schnelles Internet, energetische Sanierung –, Bildung und Klimaschutz.
- Hinzu kommt das schon angekündigte 10-Milliarden-Entlastungsprogramm für Investitionen. Das heißt: mehr Geld für Städtebauförderung, für die „Gemeinschaftsaufgabe regionale Wirtschaftsstruktur“ und für ein Modellprojekt zur besseren Kinderbetreuung vor Ort. Und in den Jahren 2015 und 2016 werden die Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro unterstützt, um Flüchtlingsunterkünfte einzurichten.
- Außerdem übernimmt der Bund künftig die Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
Wir sorgen dafür, dass Städte und Gemeinden ihre wichtigen Aufgaben erfüllen können.
Die SPD regiert. Das Land kommt voran.
