Künzelsau-Ingelfingen

Grundsteuer-Sonderweg unzumutbar

Veröffentlicht am 23.01.2025 in Kreisverband

Kevin Leiser MdB

Der SPD-Kreisverband Hohenlohe plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund. Der grün-schwarze Grundsteuer-Sonderweg bedeute für viele eine unzumutbare Mehrbelastung.

Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landes-Grundsteuer zu einfach gemacht. Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen. Das Modell der Landesregierung orientiert sich ausschließlich an der Grundstücksfläche. Dabei sollte es gerade in Baden-Württemberg eine Rolle spielen, ob auf der gleich großen Grundstücksfläche eine Villa oder ein Einfamilienhaus steht – oder ob es sich um eine Wohnbebauung oder einen größeren Vorgarten handelt. Mietern und Eigentümern drohen so ungerechtfertigte Mehrbelastungen, die bis zur Verdopplung der Steuerlast führen können.“, kritisiert Kreisvorstandsmitglied Jonas Aberle, der auch für den Landtag kandidieren möchte.

Der SPD- Bundestagsabgeordnete Kevin Leiser erklärt: „Der grün-schwarze Grundsteuer-Sonderweg bedeutet für viele eine unzumutbare Mehrbelastung. Auch in Baden-Württemberg brauchen wir ein wertabhängiges Modell wie im Bund, das Wert, Alter und Zustand des Gebäudes einbezieht.“

„Die Grundsteuer ist eine wichtige Steuer, da sie direkt der Kommune zusteht. Damit werden wichtige kommunale Projekte - der Kindergartenplatz, das Jugendhaus oder das Freibad - mitfinanziert. Deshalb ist es besonders wichtig, dass bei ihr eine gerechte und solidarische Verteilung gefunden wird“, ergänzt Patrick Wegener, seines Zeichens SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag und im Öhringer Gemeinderat.

 

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