Rede für die SPD-Fraktion

zum Haushalt 2016 am 25.01.2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neumann, liebe Kolleginnen und Kollegen im Ge­meinderat, meine Damen und Herren, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,

1       Gesamtsituation

Die zu erwartenden Gewerbesteuerrückzahlungen in noch immer letztendlich nicht genau festgelegter Größenordnung haben uns in Künzelsau in eine äußerst schwie­rige Lage gebracht. Mit einer anstehenden enorm hohen Gewerbesteuer­rückzahlung, von der durch Rücklagen rund 24,5 Millionen finanziert sind, müssen wir zurecht­kommen und wir können nur hoffen, dass im Jahre 2016 nun endlich die Entschei­dungen getroffen werden, die Summe der Rückzahlungen festgelegt und die Rückfüh­rung erfolgen kann, so dass wir wenigstens von den hohen Zinsleistun­gen runter­kommen, die Jahr für Jahr die Rückzahlungssumme nach oben treiben. Dass unter­schiedliche Interpretation der äußerst komplizierten Steuergesetze zu Fehlern bei der Festsetzung führen, steht hinter dieser Misere. Gott sei Dank leben wir in einem Rechtsstaat, wo unabhängige Gerichte hier letztendlich Ent­scheidun­gen treffen. Die Gleichgültigkeit der Finanzverwaltungen, die die Stadt mit dem Problem weitgehend allein lassen und die unsensible Verschleppung der Ent­schei­dung über Jahre, ja fast Jahrzehnte hinweg, was die Pakete 2 und 3 betrifft, er­zeugt bei allen, den Bürgern und den in Verantwortung stehenden Gemein­deräten und Verwaltungsleuten Enttäu­schung, Zorn und Unverständnis. Vor allem die hohe Zinsbelastung mit 6%, die weit über dem gegenwärtigen Zinsniveau liegt, kann kei­nem vernünftigen Menschen ver­mittelt werden. Hier ist auch die Bundespolitik ge­fordert, die hierfür Verantwortung trägt.

Anerkennung und volle Unterstützung erfährt von unserer Seite die Stadtverwal­tung mit Ihnen Herr Neumann und Herr Angelmaier dafür, wie Sie diese Situation mana­gen. Frühzeitig wurden die Warnsignale von Ihnen wahrgenommen und in die Bera­tungen des Gemeinderats zeitnah eingebracht. Und die erarbeitete Vorge­hensweise, wie sie sich auch im Haushaltplan 2016 niederschlägt, ist nach unserer Ansicht ziel­führend. Wir haben 3 schwierige Jahre vor uns, aber bereits 2018 kann sich die Situ­ation bessern durch erhöhte Schlüsselzuweisungen und bis 2020 könnten wir wieder in ruhigeres Fahrwasser kommen, vorausgesetzt die Festle­gungen erfolgen wirklich im Jahr 2016.

2       Verwaltungshaushalt

2.1  Einnahmen

Dass in einer ersten Runde die Einnahmesituation betrachtet wurde, war nicht nur eine Forderung der Kommunalaufsicht. Nicht leicht gefallen ist uns die Erhöhung der Steuern, über die die Stadt die Steuerhoheit hat, auch wenn diese seit mehr als 20 Jahren gleich geblieben waren. Von der Erhöhung des Hebe­satzes für die Ge­werbe­steuer von 375 auf 400 Punkte erwarten wir Mehreinnah­men von rund 850.000 Euro, die Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B sollen rund 600.000 Euro mehr bringen.

Die Erhöhungen bei der Grundsteuer stoßen auf Unmut bei manchem Bürger un­serer Stadt. Wir bitten um Verständnis und hoffen, dass die Erhöhungen nicht ein­fach an die Mieter weitergegeben werden, sondern dass auch die Vermieter solida­risch diese Belastung mittragen. Dass darüber hinaus auch die Gebührensätze in allen Bereichen überprüft und zum Teil angepasst wurden, steht wenig im Zusam­menhang mit der Haushaltssituation, sondern seit Jahren ist es das Bestreben der Stadt, weitgehend Kostendeckung zu erreichen. Und diese Zielsetzung unterstüt­zen wir aus Überzeu­gung.

Genauso wichtig wie die Erhöhung der Einnahmen ist die konsequente Ausgaben­kür­zung, die mit diesem Haushalt erfolgt.

2.2  Ausgabenkürzungen

2.2.1   Gesamt

Um eine Summe von 2,3 Millionen werden im Verwaltungshaushalt die Ansätze ge­genüber 2015 reduziert. Ohne die unveränderbaren Summen im Einzelplan 0 für Voll­verzinsung und in Einzelplan 9 für Finanzverwaltung bleibt immer noch eine Reduk­tion um rund 1,5 Millionen, die aus den einzelnen Haushaltsstellen her­aus­geschnitten wurden.

2.2.2   Einzelplan 6

Die höchste Einsparung erfolgt im Einzelplan 6, rund 720.000 Euro werden hier weni­ger ausgegeben, allein 350.000 für Gemeindestraßen und 100.000 für Ge­meindever­bindungsstraßen. Das ist heftig und schmerzt, zumal wir die Sanierung einzelner Straßen vor allem im innerstädtischen Bereich seit Jahren vor uns her­schieben müs­sen. Da wird nicht viel zu bewegen sein. Nur 150.000 € bleiben für die Gemeindestra­ßen.

2.2.3   Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen

Mit einer Gesamtsumme von 415.000 Euro über alle Einrichtungen hinweg, erfolgt hier ein tiefer Einschnitt mit rund 21% Ausgabenminderung. Insgesamt sehen wir diese Kürzung relativ gelassen. Jahr für Jahr haben wir es im Gemeinderat erlebt, dass die im Haushaltsplan angesetzten Mittel in der Jahresrechnung ganz erheb­lich unterschritten wurden. Z.B. im Jahr 2014 lag die Jahresrechnung um ziemlich genau 500.000 Euro unter dem Haushaltsansatz. Wenn man bedenkt, dass die Energiekos­ten momentan sehr günstig liegen, gehen wir davon aus, dass die an­gesetzten 1.570.000 Euro gut ausreichen, ja dass hier noch Spielraum ist. Denn noch immer warten wir darauf, dass die Sanierungsmaßnahmen bei den Schulen, Gymnasium, Verbundschule und Brüder-Grimm-Schule sich auch bei den Bewirt­schaftungskosten positiv niederschlagen. Schließlich wurde und wird dort ganz er­heblich in Wärme­dämmung investiert.

2.2.4   Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen

500.000 Euro werden in diesem Bereich weniger eingeplant als 2015 und auch hier fallen wir damit zurück auf die Zahlen der Jahresrechnung 2014. Diese Reduktion se­hen wir etwas kritischer. In der Vergangenheit haben wir wiederholt die Erfah­rung gemacht, dass Versäumnisse bei der Beseitigung auftretender Mängel meist teuer bezahlt werden müssen. Deshalb erwarten wir gerade in diesem Bereich kriti­sche Begleitung durch das Stadtbauamt, so dass durch Übertragung der Mittel Mängel auch jetzt rechtzeitig angegangen werden können. Dies müsste möglich sein, weil vier unserer Schulen durch die Sanierungsmaßnahmen weniger Bedarf haben dürften als angesetzt.

2.2.5   Förderbeiträge für Vereine und Organisationen

Bereits bei den Beratungen des Haushalts 2015 hat meine Fraktion gefordert, die Förderbeiträge für Vereine und Organisationen zu überarbeiten, da sich im Lauf der Jahre Unwuchten ergeben hatten, die niemand mehr so recht verstand. Unsere Ziel­setzung dabei waren eine Vereinheitlichung der Unterstützungsbeiträge und Konzent­ration auf lokale Organisationen. Dass nunmehr in diesem Zusammenhang auch Kürzungen für Vereine und Einrichtungen in der Gemeinde beschlossen wurden, ist der finanziellen Situation der Stadt geschuldet. Gern hätten wohl alle Gemeinderäte statt der Kürzung das Ehrenamt in unseren Vereinen durch hö­here Leistungen ge­stärkt. Unsere hohe Wertschätzung aller, die sich ehrenamtlich in den verschiedens­ten Bereichen einbringen, soll dadurch nicht geschmälert sein. Wir wissen sehr wohl zu schätzen, wie wertvoll und unverzichtbar das Ehrenamt für das Gemeinschaftsle­ben und den Zusammenhalt in unserer Stadt und deren Teil­orte ist.

2.2.6   Zukunftsperspektiven

Weit bedrückender als die Einsparungen für dieses Haushaltsjahr 2016 im Verwal­tungshaushalt sind aber die Zukunftsperspektiven. Herr Angelmaier, Sie geben seit Jahren mit steter Beständigkeit im Vorbericht und auch bei der Beratung letzte Wo­che düstere Prognosen, so auch dieses Jahr, wenn Sie zusammenfassend schrei­ben: „Mit unserer Einnahmesituation können die konsumtiven Ausgaben auf Dauer nicht ge­deckt werden. Deshalb müssen unsere Ausgaben im Verwaltungshaushalt weiter ge­senkt werden.“ Und Sie fordern strukturelle Veränderungen.

Herr Bürgermeister, meine Damen und Herrn,

ich denke, im vorliegenden Haushalt wurde alles versucht, durch Kürzungen bis an die Grenze des Verantwortbaren Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Trotzdem än­dert sich an der Grundsituation nichts. Die Einnahmen des Verwaltungshaushalts ge­ben für die folgenden Jahre keinen Spielraum zu Investitionen, das ist die düs­tere Aussicht.

Deshalb müssen wir das Jahr 2016 nutzen, um hier nun endlich zukunftsgerichtet vo­ranzukommen und dazu gehört, dass wir ohne Vorbehalt an heilige Kühe heran­ge­hen. Ich erlaube mir, zwei Einrichtungen anzusprechen, über die wir uns unter­halten sollten, auch wenn die Scheu davor groß ist.

Grundschulen.
Im Haushaltsplan auf den Seiten 14 und 15 ist festgehalten: In den Grundschulen Ko­cherstetten und Amrichshausen ist die Schülerzahl so stark zurückgegangen, dass nur noch jeweils drei Klassen gebildet werden können, in Amrichshausen mit 50 Schülerinnen und Schülern, in Kocherstetten mit 47.
Ich frage uns: Können wir es da noch verantworten, dass diese beiden Schulen je­weils an zwei Schulstandorten geführt werden mit einer Klasse in Belsenberg mit 22 Schülern und einer Klasse in Morsbach mit 14, während in Amrichshausen und Ko­cherstetten Raum wäre?
Ich denke, darüber müssen wir reden, zumal das Argument, dass dadurch mehr Schülerverkehr entstehe, einfach nicht stimmt. Momentan fahren wir Schüler von Am­richshausen nach Belsenberg und von Belsenberg nach Amrichshausen je nach dem, in welcher Klasse sie sind und in Kocherstetten / Morsbach haben wir die gleiche Si­tuation.
Die Vorstellung, dies solange halten zu wollen, bis die Landespolitik durch redu­zierte Lehrerversorgung einen Schlussstrich zieht, ist aus meiner Sicht volkswirt­schaftlich kaum vertretbar und da können wir noch lange warten.

Kindergärten
Genauso müssen wir Klarheit gewinnen, wie es mit unseren Kindergärten weiter­ge­hen soll. Die Besichtigungsfahrt letztes Jahr hat gezeigt, wie unterschiedlich die Be­dingungen an den einzelnen Einrichtungen sind. Manche sind durch zunehmen­den Zugangsschwund in ihrem Bestand bedroht und ihre Fortführung ist unter fi­nanziellen Gesichtspunkten in der jetzigen Situation kaum zu verantworten, zumal man bei zu kleinen Gruppen auch an pädagogische Grenzen gelangt.

Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden

Zu prüfen ist auch, inwieweit strukturelle Verbesserungen durch verstärkte Zusam­menarbeit und gemeinsame Lösungen mit Nachbargemeinden erreicht werden kön­nen. Wir schlagen vor, das Jahr 2016 zu nutzen, um in aller Offenheit Koopera­tions­möglichkeiten bei gemeinsamen Aufgabenstellungen auszuloten. Das könnte techni­sche Aufgabenbereiche genauso betreffen wie Verwaltungsaufgaben. Ich komme nachher im Zusammenhang mit den Kläranlagen darauf zurück.

3       Vermögenshaushalt

Dass in diesem Jahr keinerlei neue Investitionsmaßnahmen aufgenommen werden und auch für die folgenden Jahre in der mittelfristigen Finanzplanung keine Mittel ein­gestellt sind, ist der finanziellen Gesamtsituation geschuldet. Dass es aber ge­lingt, die Sanierungsmaßnahmen am Gymnasium und an unserer Georg-Wagner Schule wei­terzuführen und 2016 zum Abschluss zu bringen, und dass bereits mor­gen die neue Mensa an die Georg-Wagner-Schule übergeben werden kann, kön­nen wir mit Ge­nugtuung und Freude feststellen. In der heutigen Situation wäre das nicht mehr mög­lich. Wir hoffen sehr, dass alles im Kostenrahmen geblieben ist und erwarten dies auch für die Erstellung der Umkleide- und Duschräume im Prübling.

Wir dürfen uns aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch für die folgenden Jahre Maßnahmen anstehen, deren Realisierung sehr schwer wird. So sind drin­gend Sanie­rungsmaßnahmen beim Turnhallenboden in der Georg-Wagner-Schule am Berg nö­tig, und die Sanitärräume vor allem in der Turnhalle am Kocher bedür­fen dringender Renovierung. Vielleicht ist hier auch etwas machbar aus Mitteln der Gebäudeunter­haltung. Erinnern möchte ich auch an die Situation unserer Stadtbü­cherei im Alten Rathaus. Hier sind kaum Perspektiven der Verwirklichung gegeben. Deshalb sollte gerade jetzt die Idee einer Bürgerstiftung vorangetrieben werden.

Insgesamt sollten wir die Zeit nutzen, in der keine oder nur wenige Investitionen mög­lich sind, uns Klarheit zu verschaffen, wie es weitergehen soll und klare Kon­zepte erarbeiten für die Zeit, wenn die Geldquellen wieder sprudeln.

4       KÜNWerke

Ein kurzes Wort zum Wirtschaftsplan der KünWerke.

Grundsätzlich stehen wir zu der Zusammenfassung von Abwasserbeseitigung, Bau­hof, Wasserwerk, Verkehrsbetrieben, Hallenbad und der Erschließung von Bauge­bieten in den KÜNWerken und damit zu deren Ausgliederung aus dem Haushaltsplan der Stadt in einen eigenen Wirtschaftsplan, der eine klare Transpa­renz in der Dar­stellung des wirtschaftlichen Erfolgs gibt. Die KÜNWerke haben sich bewährt und manch einer von uns wünscht sich einen weiteren Ausbau zu echten Stadtwerken, wie andere Kommunen sie haben.

Wir sehen aber auch die Problematik, dass wir in den KÜNWerken in eine immer stärkere Verschuldungslast hineinlaufen. Ein für Ende 2016 erwarteter Schulden­stand von rund 35 Millionen lässt auch dann erschrecken, wenn man sich bewusst macht, dass knapp 21 Millionen davon auf die Erschließung entfallen, die sich durch zügigen Grundstücksverkauf wieder decken, bzw., die nur dann anfallen, wenn 40% der Grundstücke vertraglich fest zum Verkauf reserviert sind, weil erst dann mit der Er­schließung begonnen werden kann.

Die großen Brocken liegen aber in der Abwasserbeseitigung und damit in der Er­tüch­tigung der Kläranlage Gaisbach. Wir bedauern sehr, dass hier keine gemein­same Lösung mit Kupferzell erreicht wurde. Im Hinblick auf die Weiterentwicklung in Gais­bach kann aber mit der Sanierung nicht länger gewartet werden. Wir müs­sen ran und hoffen, dass die Maßnahme zügig umgesetzt wird, auch wenn dadurch die Verpflich­tungsermächtigung in Höhe von 4,7 Mio. bereits 2016 in Anspruch ge­nommen werden muss.

Mit Sorge sehen wir, dass für die Sanierung der Kläranlage in Künzelsau bedingt durch unsere Haushaltssituation überhaupt keine Mittel eingestellt werden können. Vorurteilsfrei sollte in der jetzigen Situation geprüft werden, ob hier nicht eine trag­fä­hige Lösung in Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden im Kochertal er­reicht werden kann, die letztendlich für alle interessant sein könnte. Schon vor Jah­ren gab es Vorschläge in diese Richtung, aus verschiedenen Gründen wurden sie nicht weiter verfolgt. Vielleicht ist jetzt die Zeit, daran wieder anzuknüpfen, zumal das Land großes Interesse und Unterstützungsbereitschaft für solch übergreifen­den Lösungen zeigt.

Zu den geplanten Erschließungen erwarten wir, dass verstärkt die Möglichkeiten des sozialen Wohnungsbaus geprüft und umgesetzt werden. Wir brauchen bezahl­baren Wohnraum für alle, auch für diejenigen, die in der Einkommensspirale weit unten ste­hen und wir sehen hierbei vor allem eine Aufgabe für die Kreisbaugenos­senschaft Künzelsau. Sie hat nach unserer Auffassung eine besondere Verpflich­tung zur Bereit­stellung günstiger Wohnungen.

Abschließend danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwal­tung, die bei der Erstellung der Pläne mitgearbeitet haben. Mittel zu streichen, seit lan­gem angedachte Pläne wieder in die Schublade zu legen, weil die Mittel nicht rei­chen, das fällt jedem schwer, und das betrifft alle Mitarbeiter der Stadt. Unser Dank gilt Ihnen, Herr Angelmaier und Herr Walter, für geduldige Erläuterung und transpa­rente Ge­staltung des Zahlenwerks. Wir danken den Beschäftigten in den Werken, die in viel­fältiger Weise dazu beitragen, dass wir hohen Komfort in den täglichen Lebensberei­chen vorfinden. Mit Ihnen allen wünschen wir uns eine gute Zusam­menarbeit in finan­ziell schwierigen Zeiten.

Wir, die SPD- Stadträte, werden dem Haushaltsplan der Stadt und dem Wirt­schafts­plan der KÜNWerke zustimmen.