Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

14.04.2019 in Kommunalpolitik

Auf dem Weg zur klimafreundlichen Stadt

 
Kandidat*innen-Team vor dem Kino Prestige in Künzelsau

Informationsveranstaltung zum Thema Lichtverschmutzung

Alexander Gersts Bilder aus dem All, die die nächtliche Lichterflut über Nordamerika, Europa und Indien zeigen, während große Teile Afrikas und Südamerikas dunkel bleiben, waren Anstoß für die Gemeinderatskandidatinnen der SPD und Grünen, so bei der Begrüßung Reintraut Lindenmaier, zum Thema „Lichtverschmutzung“  ins Prestige-Filmtheater einzuladen. Der Film „Helllichte Nacht“ aus der Fernsehreihe „Planet Wissen“ zeigte wissenschaftlich untermauert Auswirkungen der durchleuchteten Nächte auf Tier und Mensch. Demnach sind sie in unseren Städten ursächlich mit verantwortlich für das Insektensterben und fehlgesteuertes Fortpflanzungsverhalten bei Fischen und Vögeln, so dass ökologische Kreisläufe in sich zusammenbrechen könnten. Nicht zuletzt führt die fehlende Dunkelheit auch zu gesundheitsgefährdenden Schlafstörungen beim Menschen. In der sich anschließenden Diskussion unter der Moderation von Dr. Gabriele Landwehr und dem Diplom-Geographen Joachim Schröder standen Konsequenzen für die Kommunalpolitik im Mittelpunkt. Man war sich einig, dass für Künzelsau ein Beleuchtungskonzept entwickelt werden muss, das die Gefährdungen im Blick hat, aber auch das Sicherheitsbedürfnis nächtlicher Passanten. Dass es dazu Wege gibt, zeigen, so Joachim Schröder, Konzepte in Augsburg und Fulda. Ob die nächtliche Dauerbeleuchtung durch großflächige Reklame- und Werbungsanlagen noch zu rechtfertigen ist, wurde in Frage gestellt.

15.03.2019 in Kommunalpolitik

Gemeinderatswahl in Künzelsau – gemeinsamer Wahlvorschlag von SPD und Grünen

 
Die Kandidat*innen der rot-grünen Liste in Künzelsau

Schon im November waren sich die Parteien einig geworden: Für die Stadtrat Künzelsau werden SPD und Grüne mit einem gemeinsamen Wahlvorschlag antreten!

Künzelsau auf dem Weg zu einer klimafreundlichen Stadt voranzubringen, umweltpolitische Herausforderungen verstärkt in das kommunale Blickfeld zu rücken, zu guter städtebaulicher Entwicklung beizutragen und soziale Fragen mutig anzugehen fand bei den Mitgliedern beider Parteien Zustimmung. Die Gewissheit, dass innerhalb einer gemeinsamen Fraktion im Gemeinderat intensive Beratung gefordert ist, aber kein Fraktionszwang bei Entscheidungen besteht, war gemeinsame Grundlage bei der Bewerbersuche. Mit 22 Kandidatinnen und Kandidaten wurde die mögliche Anzahl voll ausgeschöpft. Der Wahlvorschlag mit einer Mischung aus Jüngeren und Älteren, von Frauen und Männern, von kommunalpolitisch Erfahrenen und Anfängern fand die Zustimmung der Mitglieder beider Parteien. Die Kandidat*innen nach der Reihenfolge der Liste:

Ulrike Tzimas, Gerold Traub, Lisa Möhler, Hans-Jürgen Saknus, Anastasia Koyunseven, Simon Rydel, Eva Neubert, Marc Kadkalov, Reintraut Lindenmaier, Kevin Windisch, Simone Kobel-Richter, Ralf Ederer, Dr. Gabriele Landwehr, Vitali Dorn, Renate Bertsch-Gut, Martin Braun, Anita Neher, Hubert Meixner, Fabian Rothfuss, Erhard Demuth, Norbert Gut, Michael Sanwald

19.01.2019 in Kommunalpolitik

Stadtrat Künzelsau: Haushaltsrede Martin Probst für die SPD Fraktion

 
©SPD Künzelsau

 

Liebe Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Neumann, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, meine Damen und Herren,

  1. Haushaltsplan
    1. Gesamtsituation

Eigentlich steht das Jahr 2019 stadtpolitisch gesehen unter einem guten Stern. Endlich soll Bewegung in die Bebauung des Peka-Areals kommen. Wir vertrauen auf die Zusage von Aktive Group und hoffen, dass möglichst bald mit den Baumaßnahmen begonnen wird. Das Mustang Areal hat einen Investor gefunden, der mit Wohnungen für Studenten und Singles eine interessante und belebende Komponente in unsere Stadt hineinbringen will. Wir erwarten, dass diese Baumaßnahme so umgesetzt wird, dass das Stadtleben neue Impulse bekommt.  Im ehemaligen Veigel-Gelände entsteht ein hoffentlich attraktives Wohngebäude mit stadtnahen Wohnungen. Im Neubaugebiet In Gaisbach kann, so hoffen wir, endlich mit der Erschließung begonnen werden. Hier vor allem fordern wir Engagement von Stadt und Bauträgern, so dass auch bezahlbarer Wohnraum entsteht. In Nagelsberg, so wäre zu wünschen, entstehen im Rahmen der Ortskernsanierung die ersten Projekte und im Bereich des Stadteingangs Süd ist nunmehr mit den Ergebnissen des Architektenwettbewerbs eine Grundlage gelegt, die sowohl für den Neubau des Landratsamts als auch für die Weiterentwicklung von Kaufland gute Zukunftsaussichten gibt. In diesem Zusammenhang zeigt sich zum wiederholten Male, wie wertvoll in städtebaulicher Hinsicht Wettbewerbe sind. Wir gewinnen dadurch wertvolle Alternativen und eine Breite an architektonischen Varianten, die der Stadt guttun. Entsprechend wertvoll ist für die städtebauliche Entwicklung die Einrichtung des Gestaltungsbeirats. Viele Impulse und wertvolle Bewertungen bei geplanten Projekten gewinnen wir durch die Außensicht von Experten in diesem Gremium und wir sind sehr froh, dass der Antrag der SPD-Fraktion 2017 Zustimmung bei Stadtverwaltung und Gemeinderat gefunden hat.

Hoffnung besteht auch im Hinblick auf die Gesundheitsversorgung nach Schließung des Krankenhauses, obwohl da vieles noch sehr vernebelt und unsicher ist, aber immerhin, erste Konzepte werden erahnbar.

 Das alles könnte sehr hoffnungvoll stimmen. Aber dann erhalten wir vor Weihnachten einen Haushalts-und Wirtschaftsplan in düster schwarzem Einband, der erschrecken lässt. Der Schreck setzt sich fort, wenn man die Gesamtsumme sieht, die als Einnahmen im Verwaltungshaushalt verzeichnet sind. Von 54,6 Millionen 2018 geschrumpft auf 49,5 Millionen 2019, das lässt zusammenzucken. Genauere Lektüre zeigt dann aber, dass genau das eingetreten ist, was lang schon angekündigt war, die Schlüsselzuweisungen nach mangelnder Steuerkraft sind auf 0 gesetzt, nachdem nunmehr die düstere Finanzsituation vor zwei Jahren überwunden ist und der Haushalt der Stadt in ruhigeres Fahrwasser kommt. Allein schon daraus erklären sich Mindereinnahmen von 4,7 Millionen.

Diese den Haushalt belastende Entwicklung setzt sich fort auf der Ausgabenseite. Die Kreisumlage steigt gegenüber 2018 um knapp 3, 5 Millionen, und die Finanzumlage um knapp 3 Millionen, so dass in der Konsequenz die Zuführung zum Vermögenshaushalt nur noch 1,6 Millionen beträgt gegenüber 10,4 Millionen 2018.

Trotzdem können wir optimistisch in die Zukunft blicken, die Rücklagen sind mit prognostizierten knappen 35 Millionen auf einem guten Stand und wenn wir die inneren Darlehen an die Werke dazurechnen, ist die Stadt gut aufgestellt auch im Hinblick auf weitere möglicherweise zu erwartende Gewerbesteuerrückzahlungen, je nachdem, wie die Finanzgerichte entscheiden.
 

31.01.2018 in Kommunalpolitik

Neujahrempfang mit Leni Breymaier

 
Foto: spd kün

Klare Aussagen zur Groko, ohne verschworbelte Politikersprache

Rund hundert interessierte Bürgerinnen und Bürger und Repräsentanten des öffentlichen Lebens konnte Hans-Jürgen Saknus als Vorsitzender der Künzelsauer SPD beim Neujahrsempfang der Hohenloher SPD begrüßen. In seinem Eingangsstatement forderte er mehr solidarischen, von Verantwortung geprägten Zusammenhalt zwischen Arm und Reich und setzte damit eindrucksvolle Signale für Grundwerte, die unserer Gesellschaft als Fundament für Demokratie und Menschlichkeit dienen. Caroline Vermeulen, die Vorsitzende der Hohenloher Sozialdemokraten, verband ihre Neujahrsgrüße mit dem Wunsch, dass die Verhandlungen zwischen der SPD und den Christdemokraten zu einem guten Ergebnis führen.

Sehr kämpferisch in gewohnt klarer, von Politikfachsprache weitgehend befreiter und von schwäbischer Direktheit in Aussprache und Inhalt geprägter Sprache warb die Landesvorsitzende der SPD, Leni Breymaier, in ihrer Ansprache für die große Koalition und stellte die Ergebnisse der Sondierungsgespräche als Teilerfolge dar, die durchaus Grundlage für gelingende Koalitionsvereinbarungen sein könnten. Aufbauend auf sehr persönlichen Erfahrungen betonte sie die Bedeutung der gewonnenen Vereinbarungen für die Europapolitik, deren wichtigste Perspektive der Frieden in Europa sein müsse. Keine Generation vor uns habe in unserem Land eine so lange Friedensepoche erleben dürfen, der hohe Lebensstandard und unser Reichtum seien nur diesem Umstand zu danken. Allein schon die Lage in Europa erfordere den Eintritt in die Regierung, nachdem im Bundestag die Zahl der Abgeordneten sich mehre, die aus ihrer skeptischen bis ablehnenden Haltung gegenüber Europa keinen Hehl machten. Nach dem Motto, kleine Fortschritte seien wichtiger als gar keine, verteidigte sie auch die Sicherung des Rentenniveaus auf 48%, die wieder gewonnene gleiche Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei den Beiträgen zur Krankenversicherung, die Vereinbarung einer Grundrente und die Vereinbarungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. In all den Bereichen sei mehr zu wünschen, aber der Spatz in der Hand sei halt mehr als die Taube auf dem Dach. So erwartet sie auf dieser Basis, dass die Mehrheit der Sozialdemokraten in der Mitgliederbefragung grünes Licht zur Großen Koalition gebe, zumal bei den Koalitionsverhandlungen weitere Verbesserungen zu erwarten seien.

Als Vorsitzender der Künzelsauer SPD-Fraktion im Gemeinderat dankte Martin Probst der Landesvorsitzenden für ihren engagierten Vortrag und packte ihr mit zwei Forderungen ein dickes Paket für ihre Arbeit in Berlin, indem er von seiner Partei in den Verhandlungen mehr Engagement für Umwelt- und Klimapolitik forderte und in der Flüchtlingspolitik mehr Wahrhaftigkeit und Aktivitäten in der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge durch Strukturpolitik.

06.03.2016 in Kommunalpolitik

Tülay Schmid: Heimat ist da, wo ich Zukunft finde

 
Hans-Jürgen Saknus mit Markus Herrera Torrez und Tülay Schmid Foto: saknus

Eine Talkrunde mit Tülay Schmid, der Frau von Nils Schmid, dem Landesvorsitzenden und Spitzen­kandidaten der SPD in Baden-Württemberg, dazu hatten der SPD Landtagskandidat Hans-Jürgen Saknus, MdB Annette Sawade und die Hohenloher SPD ins Schloßcafé Nußknacker eingeladen. Zwei Themenkreise wurden herausgearbeitet: Ihren schwierigen Weg aus der Welt ihres Mutterlandes, der Türkei, nach Deutschland, wo sie heute lebt und in dem z.B. ihr türkisches Abitur nicht anerkannt wurde, aber auch die persönlichen Erfolge und die Bereicherung, die sie aus beiden Kulturen gewinnt, beschrieb Tülay Schmid eindrucksvoll. Zum anderen stellte Hans-Jürgen Saknus die Integrationsprojekte vor Ort speziell am Beispiel der Stadt Öhringen vor. Beide waren sich darin einig, dass Einwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber die nötige Unterstützung bekommen müssen, um einen selbstbestimmten Weg der Integration in unsere Gesellschaft zu finden.

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21.04.2019 17:28 Heike Baehrens zu 25 Jahre Pflegeversicherung
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können. „Die Einführung der Pflegeversicherung war ein wichtiger sozialpolitischer Schritt: Erstmals konnte das Pflegerisiko finanziell

21.04.2019 17:26 Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung. „Die Freiheit der Presse und Berichterstattung ist bedroht

14.04.2019 18:07 Briefwahl zur Europawahl 2019
Ihre Stimme für ein Europa für alle Ich will mehr Europa wagen – überall dort, wo es sinnvoll ist. Zum Beispiel für unseren Frieden. Oder für Investitionen in morgen. Und ich will ein Europa für alle. Menschlichkeit und Menschenrechte, der internationalen Wirtschaft klare Regeln geben. Ein Europa mit festen Werten und einer Demokratie, die stark

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