Nachrichten zum Thema Kommunalpolitik

31.01.2018 in Kommunalpolitik

Neujahrempfang mit Leni Breymaier

 
Foto: spd kün

Klare Aussagen zur Groko, ohne verschworbelte Politikersprache

Rund hundert interessierte Bürgerinnen und Bürger und Repräsentanten des öffentlichen Lebens konnte Hans-Jürgen Saknus als Vorsitzender der Künzelsauer SPD beim Neujahrsempfang der Hohenloher SPD begrüßen. In seinem Eingangsstatement forderte er mehr solidarischen, von Verantwortung geprägten Zusammenhalt zwischen Arm und Reich und setzte damit eindrucksvolle Signale für Grundwerte, die unserer Gesellschaft als Fundament für Demokratie und Menschlichkeit dienen. Caroline Vermeulen, die Vorsitzende der Hohenloher Sozialdemokraten, verband ihre Neujahrsgrüße mit dem Wunsch, dass die Verhandlungen zwischen der SPD und den Christdemokraten zu einem guten Ergebnis führen.

Sehr kämpferisch in gewohnt klarer, von Politikfachsprache weitgehend befreiter und von schwäbischer Direktheit in Aussprache und Inhalt geprägter Sprache warb die Landesvorsitzende der SPD, Leni Breymaier, in ihrer Ansprache für die große Koalition und stellte die Ergebnisse der Sondierungsgespräche als Teilerfolge dar, die durchaus Grundlage für gelingende Koalitionsvereinbarungen sein könnten. Aufbauend auf sehr persönlichen Erfahrungen betonte sie die Bedeutung der gewonnenen Vereinbarungen für die Europapolitik, deren wichtigste Perspektive der Frieden in Europa sein müsse. Keine Generation vor uns habe in unserem Land eine so lange Friedensepoche erleben dürfen, der hohe Lebensstandard und unser Reichtum seien nur diesem Umstand zu danken. Allein schon die Lage in Europa erfordere den Eintritt in die Regierung, nachdem im Bundestag die Zahl der Abgeordneten sich mehre, die aus ihrer skeptischen bis ablehnenden Haltung gegenüber Europa keinen Hehl machten. Nach dem Motto, kleine Fortschritte seien wichtiger als gar keine, verteidigte sie auch die Sicherung des Rentenniveaus auf 48%, die wieder gewonnene gleiche Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei den Beiträgen zur Krankenversicherung, die Vereinbarung einer Grundrente und die Vereinbarungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. In all den Bereichen sei mehr zu wünschen, aber der Spatz in der Hand sei halt mehr als die Taube auf dem Dach. So erwartet sie auf dieser Basis, dass die Mehrheit der Sozialdemokraten in der Mitgliederbefragung grünes Licht zur Großen Koalition gebe, zumal bei den Koalitionsverhandlungen weitere Verbesserungen zu erwarten seien.

Als Vorsitzender der Künzelsauer SPD-Fraktion im Gemeinderat dankte Martin Probst der Landesvorsitzenden für ihren engagierten Vortrag und packte ihr mit zwei Forderungen ein dickes Paket für ihre Arbeit in Berlin, indem er von seiner Partei in den Verhandlungen mehr Engagement für Umwelt- und Klimapolitik forderte und in der Flüchtlingspolitik mehr Wahrhaftigkeit und Aktivitäten in der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge durch Strukturpolitik.

06.03.2016 in Kommunalpolitik

Tülay Schmid: Heimat ist da, wo ich Zukunft finde

 
Hans-Jürgen Saknus mit Markus Herrera Torrez und Tülay Schmid Foto: saknus

Eine Talkrunde mit Tülay Schmid, der Frau von Nils Schmid, dem Landesvorsitzenden und Spitzen­kandidaten der SPD in Baden-Württemberg, dazu hatten der SPD Landtagskandidat Hans-Jürgen Saknus, MdB Annette Sawade und die Hohenloher SPD ins Schloßcafé Nußknacker eingeladen. Zwei Themenkreise wurden herausgearbeitet: Ihren schwierigen Weg aus der Welt ihres Mutterlandes, der Türkei, nach Deutschland, wo sie heute lebt und in dem z.B. ihr türkisches Abitur nicht anerkannt wurde, aber auch die persönlichen Erfolge und die Bereicherung, die sie aus beiden Kulturen gewinnt, beschrieb Tülay Schmid eindrucksvoll. Zum anderen stellte Hans-Jürgen Saknus die Integrationsprojekte vor Ort speziell am Beispiel der Stadt Öhringen vor. Beide waren sich darin einig, dass Einwanderer, Flüchtlinge und Asylbewerber die nötige Unterstützung bekommen müssen, um einen selbstbestimmten Weg der Integration in unsere Gesellschaft zu finden.

12.01.2016 in Kommunalpolitik

Ausstellung der Preisträger des städtebaulichen Wettbewerbs Campus Künzelsau im Rathausfoyer

 
Prof. Schröder, Prof. Ernst, BM Neumann Foto: saknus

ARS Team Erhard Demuth gewinnt städtebaulichen Wettbewerb!

Aufgrund der großzügigen Förderzusagen der Stiftung Würth und des Landes Baden-Württemberg kann der Standort der Hochschule Heilbronn, Campus Künzelsau - Reinhold-Würth-Hochschule ausgebaut werden. Hinzukommende Veränderungen in der angrenzenden Nutzung ermöglichen es, eine Neuordnung im Bereich der Hofratsmühle durchzuführen. Eine Erweiterung soll in unmittelbarer Nähe zur Hochschule in Künzelsau stattfinden.


Im Rahmen eines städtebaulichen Realisierungswettbewerbs wurden am 17. Dezember 2015 von einem Preisgericht folgende drei zum Wettbewerb eingereichte Planungen ausgezeichnet:


Auf dem ersten Rang landete ARS Architektur und Stadtplaner aus Künzelsau in Kooperation mit Roland Steinbach, Freier Landschaftsarchitekt aus Öhringen. ARS ist Erhard Demuth, langjähriger SPD Stadtrat.

 

31.01.2015 in Kommunalpolitik

Ministerin Altpeter beim Neujahrsempfang der SPD in Künzelsau

 
Sozialministerin Altpeter BaWü

Die Künzelsauer Sozialdemokraten laden zusammen mit der Gemeinderatsfraktion und dem SPD-Kreisverband Hohenlohe am Sonntag, 8. Februar um 11 Uhr zum Neujahrsempfang in die Stadthalle. Als besonderer Gast konnte Sozialministerin Altpeter gewonnen werden. Sie kommt gern nach Künzelsau, so die Ministerin, auch weil sie um die Probleme der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum weiß. Katrin Altpeters beruflicher Werdegang begann in der Altenpflege. Nach Ausbildung und Weiterbildung zur Lehrerin für Pflegeberufe kam sie 2007 als Lehrbeauftragte an die Kath. Fachschule in Freiburg. Sie persönlich ist evangelisch und hat eine Tochter.

Seit 1989 engagiert sich Katrin Altpeter in der SPD und zog 2001 für Waiblingen in den Landtag ein. Seit Mai 2011 ist sie Ministerin für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren des Landes Baden-Württemberg.

Neben Katrin Altpeter werden auch die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt und Landtagsabgeordneter Nik Sakellariou sprechen. Dabei werden die Themen Europa nach der griechischen Wahl ebenso eine Rolle spielen wie auch die Entwicklungen beim Handelsabkommen mit den USA.

Den Sozialdemokraten in Hohenlohe ist es ein Anliegen, mit ihren Veranstaltungen dafür zu sorgen, dass die Bürgerschaft in direkten Kontakt mit der Politik kommt  und ihre Fragen an die Abgeordneten richten kann. So wird der Neujahrsempfang ein willkommener Anlass sein, um in den gemeinsamen Austausch einzutreten und Kontakte zu pflegen. Ein Gläschen Sekt darf dabei nicht fehlen. Die Bürger sind herzlich zum Empfang in die Stadthalle eingeladen.

22.01.2015 in Kommunalpolitik

Haushaltsrede der SPD-Fraktion Künzelsau für 2015

 
Martin Probst Foto: spd kün

Martin Probst, Fraktionsvorsitzender der Künzelsauer Sozialdemokraten, hat in seiner Haushaltsrede die Planungen für 2015 gewürdigt, aber auch kritisch auf die Entwicklungen z.B. im Schulbereich hingewiesen. 

Rede der SPD-Fraktion zum Haushalt 2015 am 20.01.2015

" Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neumann, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

1    Gesamtsituation
Nach dem schwierigen Haushaltsjahr 2014, zu dessen Finanzierung alle Re-serven herangezogen und zudem 1 Million Euro vom Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt transferiert werden mussten, sind wir in diesem Jahr besser aufgestellt. 6,4 Millionen können vom Verwaltungshaushalt dem Ver-mögenshaushalt zugeführt werden. Diese Verbesserung beruht im Wesentlichen auf erhöhten Schlüsselzuweisungen wegen mangelnder Steuerkraft unserer Stadt und verhindert, dass wir abheben und unerfüllbare Vorstellungen entwickeln. Grund zum Optimismus gibt der erwartete Zuwachs an Gewerbesteuer auf nunmehr 15.000.000 €. Auch wenn die Schwierigkeiten solcher Schätzungen bekannt sind, gibt es doch wohl belastbare Hinweise, dass diese Quote erreicht werden könnte. Die positiven Berichte über die Entwicklung unserer großen und kleinen Firmen im vergangenen Jahr,- wir vergessen manchmal, dass wir Gewerbesteuer aus vielen Betrieben bekommen-, geben Anlass zu hoffnungsvollem Blick in die Zukunft.

2    Verwaltungshaushalt

2.1    Personalhaushalt
2.1.1    Allgemein
Etwas sorgenvoll blicken wir auf die angesetzten Mittel für den Personalhaus-halt. Mit einer Steigerung von knapp 2% ist hier das Korsett sehr eng geschnürt. Die Arbeitsplatzbewertung der Gemeindeprüfungsanstalt wird uns, so hoffen wir, belastbare Hinweise auf unsere Personalsituation gibt.

 

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18.10.2018 18:53 Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet
Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht

17.10.2018 18:51 Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann: Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die

16.10.2018 20:24 Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor
Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt. „In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet stand die Haftung der Plattformbetreiber für nicht bezahlte Umsatzsteuer und die

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