Rede zum Haushalt 2022

SPD&GRÜNE Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Saknus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neumann und Mitglieder der Verwaltung,

liebe Ratskolleginnen und -kollegen, liebe Zuhörer,

wir befinden uns am Ende des zweiten Jahres der Corona-Pandemie, die uns als Gesellschaft vieles abverlangt und uns tagtäglich belastet. Dass der Haushalt für das kommende Jahr zeitnah vorliegt, ist deshalb nicht selbstverständlich. Deshalb geht unser Dank an den Stadtkämmerer Herr Walter und sein Team.

In Künzelsau gehen nicht die Lichter aus. Die Verwaltung, die Kindergärten und Schulen können wie die vielen anderen Einrichtungen der Stadt so gut es in Pandemiezeiten geht arbeiten und ihren Aufgaben nachkommen. Und wir haben das Potenzial, viele wichtige Maßnahmen anzugehen.

Lichtblicke gibt es bei den Finanzen. Die im letzten Jahr befürchteten Einbrüche sind ausgeblieben. Die Bundespolitik hat kraftvoll zugepackt, Förderprogramme und Kurzarbeitergeld haben die Wirtschaft am Laufen gehalten und nicht zuletzt wurde unsere Haushaltskasse mit 6,5 Mio. € Kompensationszahlung gestützt.  Die Arbeitslosenquote im Hohenlohekreis steht wieder auf geringen 2,8% Anteil gegenüber dem Landesdurchschnitt von 3,4% Anteil. Wir leben in einer wirtschaftsstarken Region, das zeigt sich auch in Coronazeiten. Mittelzentren haben eine Strahlkraft im ländlichen Raum und wir als kommunalpolitisch Verantwortliche sollten uns fragen, ob das Mittelzentrum Künzelsau genug Ausstrahlung hat für die Menschen, damit sie in unserer Stadt leben wollen.

Eine aktuelle Studie des Institutes für Landes- und Stadtentwicklungsforschung (ILS) nennt drei Punkte, warum Menschen in bestimmte Regionen ziehen:

zum 1. der Arbeitsmarkt und die Nähe zu den Arbeitsplätzen,

zum 2. das urbane Lebensgefühl, Kulturangeboten, soziale Vielfalt und Internationalität,

zum 3. der Wohnungsmarkt.

An den Arbeitsplätzen und an der Wirtschaftskraft von Künzelsau kann es nicht liegen.

Wir als Fraktion SPD-Grüne sehen drei Baustellen: Wohnen, Infrastruktur und Klimawandel.

Wohnen

Wollen wir Attraktivität, müssen wir sicherstellen, dass es in Künzelsau ein breites Angebot an Wohnungen gibt.

Die ILS-Studie besagt, dass es im ländlichen Raum an Alternativen zum freistehenden Haus fehlt. Der Wohnungsmarkt sollte ausdifferenziert sein und Alternativen zur eigenen Immobilie geschaffen werden. Wenn wir Baugebiete ausweisen, denken die meisten an das Eigenheim. Dass aber in den letzten Jahren die Baugenehmigungen im Geschoßwohnungsbau sich im Gegensatz zu den Einfamilienhäusern verdreifacht haben, sollte uns Denkanstoß sein.

Zum einen können sich immer weniger das Wohnen im Eigentum leisten. In den letzten 10 Jahren hat haben sich die 30- bis 44-jährigen Miethaushalte, die sich rein rechnerisch Eigentum leisten könnten, halbiert. Zum anderen ist Mieten teurer geworden und aktuell belasten die explodierenden Energiekosten zusätzlich. Damit fällt das real verfügbare Einkommen. Bauwillige scheitern schon an der Eigenkapitalquote, besagt eine LBS Studie. Selbst im ländlichen Raum können sich gerade mal 7% der Mieter das Bauen leisten.

Bewegen wir uns in Künzelsau mit unserer Bau- und Wohnungspolitik also noch zeitgemäß?

Wir als SPD-Grüne Fraktion wollen, dass es ein breites Angebot an Mietwohnungen gibt. Dazu kommt die soziale Komponente mit einem mietpreisgebundenen Wohnungsbau, für den wir uns maßgeblich einsetzen. Wir wollen, dass in Künzelsau im Geschosswohnungsbau mindestens ein Drittel der Wohnungen einer sozialen Bindung unterliegen. Dass auch mehr geht zeigt das Projekt Weisenburger auf Taläcker und wir erwarten von ihnen, Herr Bürgermeister, dass sie das durch den Gemeinderat beschlossene Projekt aktiv begleiten und zur Umsetzung bringen.

Zu einer transparenten Wohnungspolitik gehört ein qualifizierter Mietpreisspiegel. Wir freuen uns auf die Umsetzung unseres Anliegens, dem sich erfreulicher Weise auch andere Fraktionen anschließen konnten. Wir erwarten dadurch eine höhere Qualität und Sicherheit in der Wohnungsvermittlung und erhoffen uns einen Schub in der Wohnungssuche für Studentinnen und Studenten und für zuziehende Arbeitskräfte und Familien, sofern das Angebot in Künzelsau dann auch vorhanden ist.

Was die stadteigenen Gebäude und eine künftige Nutzung betrifft halten wir das beschlossene Konzept für die Vorhaben Hallstattweg, Mainzer Straße und Egerlandweg für richtig. Wir bedauern, dass die Verwaltung den ersten Aufschlag mit der Stadtbau Schwäbisch Hall nicht zügig weiterverfolgt hat und erst für das Jahr 2023 eine Umsetzung in Aussicht stellt.

Wie wichtig das Thema altersgerechtes Wohnen und Quartiersmanagement ist, zeigt das Beispiel Hallstattweg. Ältere Bewohner sollten die für sie notwendigen Angebote im Quartier aufsuchen können. Und wir müssen weiterdenken: angesichts des demografischen Wandels sollte altersgerechtes Wohnen insgesamt in allen Wohnquartieren behandelt werden.

Eine schon länger aufgestellte Forderung unserer Fraktion, nämlich die Innenentwicklung voranzutreiben soll in diesem Haushaltsjahr umgesetzt werden. Wir sind immer noch der Auffassung, dass es dabei nicht um Fremdvergaben, sondern um die Stärkung des Bauamtes gehen muss, aktives Flächenmanagement durch Entwicklung im Bestand umzusetzen. Dazu gehört die Bearbeitung von alten und bestehenden Bebauungsplänen.

Wir als SPD-Grüne Fraktion fordern ein Umdenken in der Boden- und Baupolitik. Neues Bauland bezahlen wir mit dem Verlust von Natur. Die Bodenspekulation kann nur eingebremst werden, in dem wir erst Baurecht schaffen, wenn die dafür notwendigen Grundstücke in der Hand der Stadt sind. Auch ein Wiederkaufsrecht der Kommune oder das Erbbaurecht sind zu diskutierende Maßnahmen. Erschließungskosten von 14,5 Mio. € bedeuten Flächenfraß. Wir als SPD-Grüne Fraktion wollen, dass der Gemeinderat frühzeitig in die Entwicklung von Bauland einbezogen wird und wir intensiv und verantwortlich Boden- und Wohnungspolitik betreiben und nicht nur Wunschlisten abzeichnen.

Infrastruktur

Ein attraktives Mittelzentrum zeichnet sich nicht durch eine auskömmliche, sondern durch eine gute Infrastruktur aus.

Wir rühmen uns mit beitragsfreien Kitaplätzen, aber mit dem Ausbau kommen wir nicht voran. Seit Jahren zeigt der Kindergartenbedarfsplan Überbelegungen an. Das Diagramm der Geburtenzahlen in den Haushaltsunterlagen weist nach oben. Im Wohnbauschwerpunkt Taläcker hat die Wohnbebauung binnen 2 Jahre massiv zugelegt. In der Bedarfsplanung von 2020 steht noch (Zitat): „Mit dem Neubau des Kinderhauses Taläcker mit integriertem Familienzentrum entstehen langfristig 6 Gruppen (3x Krippengruppen/3x Ü3 Gruppen).“

Es ist von einem Familienzentrum die Rede mit Unterstützung durch die Neumeyer-Stiftung.

Ein Jahr später am 27.07.2021 ist nur noch von 4 zusätzlichen Gruppen nun ganz ohne Familienzentrum die Rede. Und wir ergänzen: ohne Standortplan und nach unserer Auffassung ohne ausreichende Finanzmittel. Dafür soll das schon gefühlt seit 10 Jahren angekündigte Kinderhaus am Fluss stadtzentral nicht wie geplant mit 6 Gruppen, sondern nun mit 8 Gruppen kommen.

Herr Bürgermeister, liebe Verwaltung: wir verstehen diese Planungen nicht, die zudem ganz am Gemeinderat vorbeilaufen. Wir sehen hier Handlungsbedarf. Es müssen Plätze dort geschaffen werden, wo man sie auch braucht im Sinne der Kinder und Familien. Kurze Beine – kurze Wege! Dazu stehen wir weiterhin.

Das Baugebiet Haselhöhe könnte in den nächsten Jahrzehnten für eine Verdoppelung der Einwohnerzahlen in Gaisbach sorgen. Dafür braucht es jetzt klare, zukunftsweisende Entscheidungen für die frühkindliche und schulische Bildung, denn Schule und Kindergarten in Gaisbach sind in einem baulich schlechten Zustand. Werden auch neue Akzente gesetzt? Wir hören von der Verwaltung nichts Konkretes oder Konzeptionelles, sondern nur Begriffe wie Bildungscampus und Familienzentrum.

In den letzten 20 Jahren haben sich durch die Neurowissenschaften wesentliche Erkenntnisse in der Neuropsychologie und den pädagogischen Wissenschaften ergeben. So weiß man heute eindeutig um das Entwicklungspotential von Kleinkindern. Die frühkindliche Bildung hat in den letzten Jahren an Bedeutung gewonnen und verändert auch das Bild von Lernen.

Zum Beispiel gibt es erprobte Konzeptionen wie das Bildungshaus 3-10. Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie als Träger von Schule und Kindergarten sich des Themas „frühkindliche Bildung“ annimmt und mit den Verantwortlichen in Gaisbach auf den Weg macht, ein zukunftsfähiges Modell für den Standort zu entwickeln. Wir erwarten, dass zuerst ein Plan vorhanden sein muss, bevor die eingesetzten Gelder fließen.

In SGB 8 §24 ist seit 2013 das bedarfsgerechte Angebot an Ganztagesplätzen in den KiTas als Pflichtaufgabe der Kommunen festgeschrieben. Um die Betreuungslücke zu schließen war es nur konsequent, dass ab 2026 der Rechtsanspruch für eine Ganztagesbetreuung auch für die Grundschule kommt. Zwar haben die Länder und Kommunen zwischenzeitlich Ganztagesangebote an Schulen in offener Form eingerichtet, aber nicht immer konsequent umgesetzt. Die Grundschule Taläcker gibt hierzu die Blaupause: Als Halbtagesschule zweizügig geplant mit 8 Klassenräumen läuft die Schule seit Jahren mit 9 Klassen als offene Ganztagesschule. Auf die prekären Raumverhältnisse haben wir deutlich hingewiesen. Da hier das Projekt Brotzeit gut angenommen wird zeigt auf einen Versorgungsbedarf für diesen Stadtteil. Hier braucht es Lösungen im Sinne einer echten und vollumfänglichen Ganztagesschule. Der Bund unterstützt die Kommunen mit 3,5 Mrd. €. Wir als Fraktion erwarten von der Verwaltung Erweiterung der Schule und Ausbau im Versorgungsbereich. Wir erwarten auch, dass die Fördermittel von Bund und Land im Haushalt berücksichtigt werden.

Im Gegensatz zu den stabilen Schülerzahlen des Stadtteil Taläcker haben sich die Schülerzahlen der Grundschule Amrichshausen in den letzten zwei Jahrzehnten mehr als halbiert. Die Schule zeigt eine schwache Einzügigkeit. Da aber aktuell im KiTa-Bereich steigende Kinderzahlen vorliegen, sehen wir eine Chance für eine Zukunft der Grundschule in Amrichshausen.

Insgesamt möchten wir festhalten: eine familienfreundliche Stadt muss dafür sorgen, dass alle Altersstufen von 0 – 100 Zugang zu Bildung haben und in der Stadt gleichermaßen berücksichtigt werden.

Zur Infrastruktur gehören attraktive Spielplätze. Es kann nicht sein, dass Geld für Spielplätze wegen Fehlkalkulationen bei Regenüberlaufbecken abgezogen und ersatzlos gestrichen werden wie im Baugebiet Haselhöhe 1 geschehen. Hier ist nachzubessern.

Ähnlich ist es mit dem Projekt Stadtteilmitte Taläcker geschehen. Bauträgern wurde mit Hinweis auf einen neuen zentralen Spielplatz die Erstellung von Spielflächen erlassen. Wir halten das rechtlich für fragwürdig. Doch als ein politisches No-Go halten wir das Vorgehen der Verwaltung in Sachen Platzgestaltung rund um den Bergbahnhof. Eine Bürgerbeteiligung und ein erfolgreicher Gestaltungswettbewerb werden kurzerhand in die Tonne getreten.

Herr Bürgermeister, das tragen wir nicht mit. Hier hat ein Re-Invest in den Stadtteil zu erfolgen. Zur Infrastruktur gehören öffentliche Plätze mit Aufenthaltsqualität.

Zum Thema Infrastruktur gehört auch das Sanierungsgebiet Stadteingang. Ob die 10 Mio. € ausreichen, werden wir sehen. Wir hoffen zumindest auf eine gute Zusammenarbeit mit dem Landratsamt und den Anliegern im Quartier.

Mobilität ist heute ein wichtiger Bestandteil der Infrastruktur. Dazu gehören funktionstüchtige Straßen und wenn möglich die Anbindung an den Schienenverkehr. Was die Kochertalbahn betrifft, müssen wir uns noch etwas gedulden. Wiederholt und ungeduldig ansprechen müssen wir den Betrieb der Standseilbahn und die Tarifstruktur. Dass die Einnahmen der verschiedenen Ticketverkäufe nun im Haushaltsplan einzusehen sind, begrüßen wir. So erhalten wir Rückschlüsse auf die Nutzung. Wir stellen fest: die Einzelfahrten machen einen beträchtlichen Anteil an den Erlösen aus und werden nur von den Monatskarten der Schüler überboten. Wir mahnen deshalb wiederholt eine Tarifminderung bei den Einzelfahrten an.  Die Fahrten müssen als Kurzstrecke behandelt werden. Studierendenvertreter haben ebenso die Kosten angesprochen und bitten dringend um einen ermäßigten Studententarif. Die Tarifstruktur muss sozialer werden.

Das Thema Citybus und Rufbus ist leider weiterhin ein Trauerspiel. Wir empfehlen, im Rahmen des Klimabeirates das Thema Mobilitätskonzept nochmals neu aufzurollen.

Infrastruktur und Gesundheit: als Mittelzentrum haben wir das Krankenhaus verloren. Das schmerzt immer noch. Ein vom Landkreis offeriertes MVZ ist kein Ersatz und kommt auch augenscheinlich nicht in die Gänge. Insgesamt ist die ärztliche Versorgung in Künzelsau momentan noch ausreichend, aber auch hier wird es in den nächsten Jahren Veränderungen geben unter dem Stichwort demographischer Wandel in der Ärzteschaft. Selbst wenn diese gesundheitliche Fürsorge explizit nicht im Haushalt auftaucht, haben wir als Stadt Sorge zu tragen, dass attraktive Rahmenbedingungen für die Entwicklung von Arztpraxen in der Kernstadt entstehen und nicht in abgelegenen Teilorten.

Last but not least hängt das Abwasserprojekt Großkläranlage durch. Wir hoffen, dass endlich der Abwasserzweckverband sich findet und man gemeinsam Fahrt aufnimmt. Die Verzögerungen sind für uns nicht nachvollziehbar.

Neben diesem finanziellen Hammerprojekt dürfen wir nicht vergessen, dass wir immense Summen in unser bestehendes und zum Teil marodes Wasser- und Abwassernetz investieren müssen. Die Doppik zwingt uns zurecht, hier parallel zu den Ausgaben auch die Rücklagen zu bilden.

Summa summarum ist uns eine gute Infrastruktur wichtig, vor allem im Bildungsbereich, wollen aber die Themen Gesundheit, Mobilität und Grundversorgung nicht vergessen.

Klimawandel

Das Thema Klima und Klimaneutralität muss Grundbestandteil unseres kommunalen Handelns sein. Es trägt aber auch zur Attraktivität eines Mittelzentrums bei.

Es bleibt festzuhalten, dass wir immer noch mehr Gelder in die Folgen des Klimawandels und die Gefahrenabwehr investieren als in den Umbau zur Klimaneutralität. Der Klimabeirat hat Fahrt aufgenommen und die Arbeitskreise sind gut überlegt. Wir sehen die Gefahr, dass vieles an Energie verpufft aufgrund mangelnder personeller Unterstützung. Eine klimaneutrale Stadt zu werden kann nicht im Standby-Betrieb geschehen.

Bringen wir PV-Anlagen auf die städtischen Dächer? Auch hier wollen wir nicht nur die Zahlen im Haushalt sehen. Wir hoffen sehr, dass Anlagen montiert werden: 500.000 € sollten es im Jahr 2021 sein und nun 400.000 € im Jahr 2022.

Wir als Fraktion SPD-Grüne möchten hierzu einen Input geben in Richtung einer Energiegenossenschaft Künzelsau. Damit kann eine Bürgerbeteiligung realisiert werden wie auch eine Bündelung von Maßnahmen von alternativer Energiegewinnung. Gibt es Synergien aus den städtischen Beteiligungen der Tauberfranken-Werke? Wir sehen sie leider immer noch nicht.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, um als Mittelzentrum in Hohenlohe nicht nur zu bestehen, sondern sich auch weiterzuentwickeln, sehen wir viele Baustellen, die es dringend anzugehen gilt. Es hängt in Künzelsau trotz Pandemie nicht am finanziellen Vermögen, sondern an der Umsetzung. Unsere Fraktion hat sich in vielen Punkten der Stadtentwicklung, im Wohnungsbau, der Bildung und im Klimaschutz eingebracht. Wir sehen Korrekturbedarf wie in den Ausführungen beschrieben. Unsere Erfahrung zeigt, dass wir im Rat dafür auch Mitstreiter finden. Das macht uns zuversichtlich. Der Haushalt ist das eine, das andere ist die Umsetzung. Die Corona-Pandemie wird uns weiter beschäftigen, sie darf uns aber nicht aufhalten in unserem Bemühen, die Maßnahmen und Projekte auf den Weg zu bringen.

Wir als Fraktion SPD-Grüne wollen, dass Künzelsau als Mittelzentrum wächst. Das geht nur durch eine soziale und auf Klimaneutralität hin geprägte Ausrichtung. Dafür setzen wir uns ein. Auch wenn wir Widrigkeiten im Haushalt sehen und diese benannt haben werden wir heute dem Haushaltsplan der Verwaltung und dem Wirtschaftsplan der Werke zustimmen.

 

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