Künzelsau-Ingelfingen

Rede zum Haushalt 2023

SPD&GRÜNE Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Saknus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neumann, 
liebe Ratskolleginnen und Ratskollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger, 

„Endlich!“ möchte man rufen angesichts des Haushaltes 2023 der Stadt Künzelsau. 

Liest man aber rückblickend unsere Haushaltsreden, hatten wir schon 2021 das Kinderhaus am Fluss, das Familienzentrum Taläcker und neue Kindergartengruppen in Gaisbach erwartet. Wir als SPD-Grüne Fraktion forderten damals, endlich in die Realisierungsphase einzutreten. 

2022 stellten wir fest, dass es nicht am finanziellen Vermögen, sondern an der Umsetzung fehlt, weil sich immer noch nichts im KiTa-Bereich getan hat. Auch die Weiterentwicklung von Künzelsau zu einer klimaneutralen Stadt kann nicht im Stand-by-Betrieb erfolgen. Und will man eine familienfreundliche Stadt sein, dann müssen alle Altersgruppen Zugang zur Bildung haben, insbesondere zur frühkindlichen Bildung.

Relativiert sich unser „Endlich“ am Ende des Jahres 2023 wieder zu einem „Endlich mit Fragezeichen“?

1. Frühkindliche Bildung und Grundschulen im Mittelzentrum Künzelsau 

2023 soll es „endlich“ losgehen. Der Kämmerer hat ausdrücklich seinen Segen in den Ausbau der KiTas und in die Grundschulen gegeben. Die Planungen sind bis 2026 kalkuliert und nach Auffassung der Kämmerei mit eigenen Mitteln zu stemmen. Für Grundschulen, Sportstätten und neue KiTa-Gruppen stehen die nächsten Jahre rund 60 Mio im Haushalt.

Für dieses Jahr sind an Investitionen für die Grundschulen 2,3 Mio, für die Sportstätten 3,5 Mio und für die KiTas 7,1 Mio eingestellt. Das mag zunächst nach viel Aktionismus klingen, bringt aber bis auf Fertigstellung der KiTa in Belsenberg sowie die geplanten 3 Interims-krippengruppen auf Taläcker keine neuen Gruppen in diesem Jahr. Wenn schon der Zeitraum von Planung zur Fertigstellung länger dauert, - beim Kinderhaus am Fluss werden es mittlerweile 10 Jahre -, wundert es uns als Fraktion umso mehr, dass dringende Projekte gar nicht auftauchen wie z.B. der 6-gruppige Neubau auf Taläcker.

Der einwohnermäßig größte Stadtteil Künzelsau, wächst in diesem und im nächsten Jahr auf 4000 EW. Taläcker wächst schneller als alle anderen Stadtteile. Vorhandene Bauflächen mussten nur verkauft werden. Wurde zeitnah an der sozialen Infrastruktur gearbeitet?

Nachdem die Verwaltung sich in der letzten Sitzung den meisten unserer Anträge angeschlossen hat, unter anderem, dass zumindest ein 6-gruppiger Neubau notwendig ist, wundert es uns, dass dieses Vorhaben nicht in den Planzahlen aufgenommen ist. Wir fragen die Verwaltung, wie sie zu den bisher insgesamt veranschlagten 26 Mio im KiTa-Bereich die ausstehende 8 Mio aufbringen wollen? Wir empfinden das als Negierung des Notwendigen. Wir behalten es uns vor, notfalls Anträge für eine Umschichtung der Mittel zu stellen, wenn hier keine Lösungen kommen.

Gebührenfreie Kindergartenplätze sind eine hervorragende Sache für den Geldbeutel von Familien. Die von Ihnen, Herr Bürgermeister Neumann berechnete Ersparnis von 20.000 € pro Familie hört sich auch ganz hervorragend an. Aber: Die Summe betrifft allein die Kosten für Ganztagesplätze, die wir aktuell nicht haben. Insgesamt sind in Künzelsau nur 10% aller KiTa-Plätze Ganztagesplätze.

Es kann auch nicht bloß um das Geld gehen. „Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie als Träger von Schule und Kindergarten sich des Themas „frühkindliche Bildung“ annimmt und mit den Verantwortlichen in Gaisbach auf den Weg macht, ein zukunftsfähiges Modell für den Standort zu entwickeln. Wir erwarten, dass zuerst ein Plan vorhanden sein muss, bevor die eingesetzten Gelder fließen.“ Auch diese 2 Sätze sind aus unserer letzten Haushaltsrede.

Unsere Fraktion hat den Anspruch, dass wir in Künzelsau nicht Altes fortschreiben, sondern Entwicklungen aufnehmen und zukunftsfähige, auf Veränderungen reagierende und auf den Bedarf ausgerichtete Bildungsorte bauen. Bevor die 7 Mio für den Neubau in Gaisbach angefasst werden, erwarten wir eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Beteiligten von Grundschule und Kindergarten, wie eine Zusammenarbeit und Vernetzung für einen „Campus der kindlichen Bildung“ gelingen kann und wie die konzeptionellen Überlegungen aussehen. Das muss heute angestoßen werden und dafür muss man sich Zeit nehmen.

Weiter verwundert es uns, dass noch vor Jahren das Wort „Familienzentrum“ bei der Verwaltung en vogue war. Ein Familienzentrum auf Taläcker, z.B. unterstützt von der Neumayer-Stiftung, und ein Familienzentrum in Gaisbach.  Heute heißt es: Man weiß gar nicht, was ein Familienzentrum ist!

Wir fragen uns mittlerweile, ob hier eine gewisse Form von verlorengegangenes Verwaltungswissen vorliegt. Wir haben in unserem Antrag zur konzeptionellen Ausrichtung klar empfohlen, sich dem Landesprojekt KiFaz anzuschließen, um fachliche Unterstützung zu erhalten und die Fördermittel abzuschöpfen. Wir sind der Auffassung, dass solche Projekte aus dem Bestand einer Einrichtung und seiner MitarbeiterInnen und deren Erfahrung heraus zu entwickeln sind. Auch hierzu werden wir finale Anträge stellen. 
Allerorten herrscht Fachkräftemangel, gerade in den KiTas und in den Schulen. Wir sehen es als dringendes Gebot, auf allen Ebenen diesen Missstand zu bearbeiten. Auf Bundes- und Landesebene sind Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen anzupassen. Das KiTa-Qualitätsgesetz setzt hier 2 Mrd allein für dieses Jahr. Aber ohne gezielte Maßnahmen der MitarbeiterInnen-Gewinnung vor Ort werden die Gelder verpuffen. Hier erwarten wir gezieltes Engagement der Verwaltung und sehen Potenzial bei QuereinsteigerInnen. 

Denn: Was nützen uns die schönsten Bauten, wenn wir das Personal nicht haben und Leerstand droht.

Zur Bildung gehört auch die außerschulische Kinder- und Jugendarbeit. Die organisierten Vereine in unserer Stadt leisten einen wertvollen Beitrag im Nonformalen Bildungsbereich und prägen das Angebot im Mittelzentrum Künzelsau. Mit unserem Antrag auf eine kontinuierliche Kinder- und Jugendförderung werden Anreize für qualitativ gute Angebote geschaffen. Die Vereinsjugendförderung ist ein erster Aufschlag. Dieser nonformale Bildungsbereich ist weiter ausbaufähig, nicht zuletzt in Bezügen zum Ganztagesbereich der Schulen.

Im Kinder- und Jugendreferat der Stadt muss es endlich mal losgehen!

2. Wohnen im Mittelzentrum Künzelsau 

Will Künzelsau familienfreundlich sein, als Hochschulstadt akzeptiert werden und ein starker Wirtschaftsstandort mit vielen Arbeitsplätzen bleiben, kommen wir um das ständige Bearbeiten des Themas Wohnen nicht herum.

Zum einen grundlegend: Das Schaffen von Wohnraum ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Da kann es nicht vorrangig um Investorenbeglückung gehen. Das Angebot hat sozial ausgewogen zu sein. Im Stadtteil Taläcker kommt ein größerer Anteil von Sozialwohnungen in den nächsten Monaten auf den Markt. Wie sieht das Belegungskonzept der Verwaltung aus und wie wird dies von der Verwaltung kontrolliert, nachdem die Wohnungsbauunternehmen die Grundstücke verbilligt bekommen haben? Die letzten Allgemeinaussagen haben uns nicht zufrieden gestellt.

Wie geht es in der Planung weiter? Wir erwarten, dass bei Grundstücksvergaben für Geschosswohnungsbau konsequent der 30-prozentige Sozialwohnungsanteil eingehalten und vertraglich festgezurrt werden. Protokollvermerke und Lippenbekenntnisse sind keine Lösungen.

Startet 2023 die Verwaltung endlich in die Realisierung der eigenen Wohnbauprojekte?

Die ersten 3 Mio für ein von uns gefordertes altersgerechtes und mietpreisgebundenes Wohnen am Wiesweg/Hallstattweg sind eingestellt und wir warten auf die Planvorlagen. Wann kommen sie? Wie und wann geht es mit der Mainzer Str. und dem Egerlandweg weiter?

Die Verwaltung will die Hallen an der Würzburger Str. mit 1,5 Mio abreißen ohne konkrete Planvorhaben. Unsere Zustimmung zum Kauf der Fläche von Ziel-Abegg war an die Erstellung von mietpreisgebundenen Wohnungen gebunden. Die Verwaltung erinnert sich wahrscheinlich auch daran nicht mehr und möchte die Fläche für Parkplätze zur Verfügung stellen.

Der Mietpreisspiegel für Künzelsau ist seit über einem Jahr beschlossen. Wir warten aber immer noch auf die Umsetzung. Wann liegt er vor? Ein intransparenter Wohnungsmarkt öffnet in diesen Zeiten mit hoher Inflation Mietpreissteigerungen Tor und Tür.

Wie es im Neubau weitergeht, wissen wir aufgrund der explodierenden Baustoffkosten und Zinssteigerungen nicht. Das klassische Einfamilienhaus werden sich heute nicht mehr viele leisten können. Wir verweisen auf eine dritte Möglichkeit neben Eigenheim und Mietwohnung: es ist das genossenschaftliche Bauen und Wohnen. Gemeinschaftliches Bauen sollte gezielt in die städtischen Planungen, vor allem für den Wohnbauschwerpunkt Haselhöhe II, mit aufgenommen und Lösungen gefunden werden.

Zum anderen: beim Bauen geht es um Sorgfalt und Qualität im Sinne der Klimaneutralität. Wir sind verpflichtet, flächenschonend zu planen, neue Bauflächen zu bündeln und den Bedarf nachzuweisen. Laut Baugesetzbuch § 1a – ich zitiere: „ein sparsamer Umgang mit Grund und Boden, vor zusätzlicher Inanspruchnahme von Flächen für eine bauliche Nutzung ist Maßnahmen der Innenentwicklung, wie Nachverdichtung und Wiedernutzbarmachung von Flächen, der Vorrang zu geben.“ Wir haben allein an Kreditermächtigungen 15 Mio für Baulandgewinnung im Haushalt vorgesehen.

Aber: Wo sind die Gelder für eine städtebauliche Rahmenplanung in der Innenentwicklung und Nachverdichtung?

Nach den Rückmeldungen aus dem Regierungspräsidium und anderen öffentlichen Trägern bei den Ausweisungen neuer Baugebiete ist doch offensichtlich, dass wir unsere Neubauflächenplanung überreizt haben. Allein 30% der relativen Bauflächenpotentiale werden automatisch der Innenentwicklung zugerechnet. Was tun wir, um brachliegende Flächen und unbewohnte Altbauten einer Bebauung zu zuführen? Das gilt für die Kernstadt wie auch für die Teilorte.

Freilich, ein Potential liegt im Quartier am Stadteingang. Doch hier investieren wir 7,5 Mio zuerst in ein Parkhaus und schaffen die Grundlagen für die Neubauten des Landkreises. Von den möglichen Wohnungsbauten im Quartier am Stadteingang sind wir noch Jahre weg.

Eine zentrale Infrastruktur für Wohnen und Arbeiten ist der Breitbandausbau. 2 Mio von 8,5 Mio sind für dieses Jahr gesetzt. Wir hoffen, dass der Ausbau Fahrt aufnimmt. Die Meldungen aus anderen Kommunen zu den Aktivitäten von Giganet sollte die Verwaltung ernst nehmen und mit Kontrollen begleiten.

Zu einer guten Infrastruktur gehört die gesundheitliche Versorgung. Die demografische Entwicklung unter Ärzten zwingen die Künzelsauer schon heute, sich neue Praxen zu suchen. Andere Kommunen haben schon in Medizinische Zentren investiert, Künzelsau wartet immer noch auf angekündigte Leistungen im ambulanten Bereich für das verlorene Krankenhaus. Auch wenn keine Mittel im Haushalt eingestellt sind, sehen wir uns planerisch gefordert, bessere Voraussetzungen für gesundheitliche Dienstleistungen zu schaffen.

3. Klimapositives Mittelzentrum Künzelsau 

Auch eines der angekündigten Ziele, nämlich ein klimapositives Künzelsau bis 2030 anzuvisieren, hat die Verwaltung noch vor dem Themenjahr „Klimaschutz“ einkassiert. 
Die Ziele des European Climate Award sind nur für die Stadtverwaltung definiert über ein energiepolitisches Arbeitsprogramm, kurz epap genannt. Unserer Auffassung nach ist das zu kurz gesprungen. Genau das haben wir beim damaligen Beschluss zur Sprache gebracht. Es ist dringend angebracht, die Bürgerschaft Künzelsaus in ihren Anstrengungen, aber auch durch Motivation und Ideen, mitzunehmen. Dazu braucht es fachlich versiertes Personal, das wir in der Vergangenheit angemahnt haben. Alleine mit einem ehrenamtlichen Klimabeirat, so gut er auch fachlich qualifiziert ist, so motiviert sich die Mitglieder in Arbeitsgruppen einbringen, können die Herausforderungen nicht gestemmt werden.

Endlich soll Fachpersonal akquiriert werden, mit dem man durchstarten will. Wenn da nicht immer wieder hauptamtliche Personalwechsel wären. Es wäre sehr angebracht, hier Kontinuität und Planungsvermögen zu schaffen.

Eine Wärmeplanung, auch wenn sie im Konvoi läuft, ist ein richtiger Schritt. Eine Treibhausgasbilanzierung auf „Bilanzierungssystematik Kommunal“, kurz Bisko-Standard genannt, soll nach unserer Auffassung für das Mittelzentrum Künzelsau miteinbezogen werden. Alle Sektoren sind zu betrachten, vor allem der Verkehr. Alle Akteure, von der Industrie bis zum Privathaushalt sind mitzunehmen. Mit einer reinen Selbstbetrachtung der Verwaltung verlieren wir nicht nur Zeit, wir springen auch viel zu kurz. Hauptsache einen Pokal im Klima-Award hier abzugreifen ist nicht unser Anspruch.

Ein erster Aufschlag des AK Mobilität im Klimabeirat ist gemacht. Wie kann mit wenig Aufwand mehr aus der Fahrradfahrerperspektive gemacht werden? Maßnahmen, die kurzfristig umzusetzen sind, sollten aus dem laufenden Betrieb oder über einen Nachtragshaushalt finanziert werden.

In diesem Jahr kommen im ÖPNV das 49 €-Ticket und das Jugendticket. Diese sind nach unserer Auffassung unverzüglich in unsere Fahrsysteme, ob Stadtbus oder Bergbahn zu implementieren. Bis heute haben wir keine fundierte Rückmeldung, ob und wie die Bergbahn und der Stadtbus mit dem ÖPNV kooperiert und harmoniert. Mehr Menschen in den Bus und auf die Schiene zu bringen, darf nicht an einer Blockade der Künzelsauer Verwaltung scheitern.

Die KÜN-Card mit ihrer Vergünstigung hat die Verwaltung stillschweigend aus dem Verkehr gezogen. Stand heute hat der Zonenpreis des NVH nun die Einzelfahrt der Bergbahn eingeholt. 8 Jahre lang hat die Künzelsauer Bevölkerung einen nach unserer Auffassung überhöhten Tarif in der Bergbahn Künzelsau gezahlt. So werden keine Anreize geschaffen.

Unser Fraktionsangebot vor 3 Jahren, verbunden mit einem Förderprogramm des Landes, sich Gedanken um sichere Schulwege zu machen, hat die Verwaltung damals abgelehnt. Sie sah keinen Bedarf. Die Anforderungen für eine Verkehrswegeplanung im Bereich der Georg-Wagner-Schule und einem Kinderhaus hat alle eines Besseren belehrt.

Das Thema Carsharing sollte schon jetzt in die Konzeption der Mobilitätsdrehscheibe im Parkhaus am Stadteingang mit aufgenommen werden. Für das Schwerpunktthema „Mobilität“ im nächsten Jahr könnte es zu spät sein, falls die Planungen rasch vonstattengehen. 
Wie geht es weiter in der Abwasserplanung. Wir hören seit Monaten nichts.

In der Altlastensache Peka-Areal sehen wir keinen Willen einer Aufarbeitung. Wir erwarten die angekündigte Arbeitsgruppe, damit eventuelle Versicherungsleistungen in Anspruch genommen werden können und die Schadenssumme damit minimiert wird.

4. Summa Summarum 

Der Haushalt 2023 ist in seiner Größenordnung solide aufgestellt und weckt wiederholt Erwartungen, dass nun endlich die Investitionsmaßnahmen durchstarten. Die Rücklagen haben sich in den letzten Jahren immer mehr summiert, dazu kamen Sondereffekte und Kompensationszahlungen. Ende des Jahres liegen wir bei 50 Mio an Rücklagen. In den Werken haben wir mehr Trägerdarlehen als Fremdverschuldung. 6 

Die Einnahmenseite ist nach unserer Einschätzung konservativ kalkuliert. Wir sind immer besser durch die Krisen gegangen als zu Beginn befürchtet. Die Risiken sind ohne Zweifel da, vor allem durch die Inflation. Noch im Herbst wurde von einer Rezession gewarnt. Anfang Februar sieht die EZB die Gefahren deutlich verringert und auch die EU-Kommission sieht aktuell sogar europaweit ein leichtes Plus. Das größte Problem unserer wirtschaftlichen Entwicklung wird nicht die Arbeitslosigkeit sein, sondern der Fachkräftemangel.

An uns als Mandatsträger liegt es nicht, dass in den letzten Jahren wenig umgesetzt wurde. Die Verdoppelung der Sitzungen könnte das die Öffentlichkeit vermuten lassen. Ob die Verwaltung dann auch doppelt so schnell arbeitet, wage ich zu bezweifeln. Wir schließen uns dem Appell des Kämmerers an, sich auf die Hauptpunkte zu konzentrieren und sich nicht in Einzel- und Sonderprojekte zu verlieren. An dieser Stelle danken wir der Kämmerei, den MitarbeiterInnen und der Leitung für das vorliegende Zahlenwerk. 
Auch wenn der Haushalt solide ist, lassen uns Punkte in der Zusammenstellung des Haushaltes unzufrieden zurück. Uns fehlen aufgrund der Dringlichkeit wesentliche Finanzierungen in der frühkindlichen Bildung, in der Innenentwicklung, in der Infrastruktur und im Klimaschutz.

Wir werden da nicht nachlassen: Wir setzen uns weiterhin aktiv ein für ein familienfreundliches, soziales und klimapositives Mittelzentrum Künzelsau.

 

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