Rede zum Haushalt 2020

SPD&GRÜNE Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Saknus

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Neumann,

geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuhörer!

 

Der Haushalt 2020 liegt uns in einer völlig neuen Form vor. Die Doppik hat Künzelsau eingeholt. Dies ist aus unserer Sicht dringend notwendig, zwingt sie uns mit ihrer Herangehensweise, den Blick nach vorne zu richten. Was soll nicht nur heute, sondern auch morgen investiert werden? Außerdem sind wir gezwungen, Nutzung und Verbrauch auch wieder zu erwirtschaften und so zu mehr Generationengerechtigkeit beizutragen. Wir unterstützen das.

 

Wir sind froh, dass sich Hohenlohe und der Künzelsauer Raum immer noch sehr wirtschaftsstark präsentiert. Wir als Kommune profitieren davon, das entbindet uns aber nicht unserer Verpflichtung gegenüber der Menschen in Künzelsau.

 

Wir von der SPD&GRÜNEN Fraktion richten unseren Blick auf den Haushalt 2020 mit der Frage: ist der Haushalt auch ausgewogen gegenüber verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Künzelsau? Haben wir in unseren Überlegungen ausreichend Sorge dafür getragen, dass Jung und Alt, Künzelsauer*innen mit dickem Geldbeutel und Künzelsauer*innen mit wenig in der Tasche hier angemessen leben und wohnen können?

 

Eines unserer Zukunftsthemen heißt: Künzelsau bietet Wohnraum für alle.

 

Wir stellen fest: Der Haushalt ist nicht ausgewogen. Wir befinden uns in einer wohnbaulichen und sozialen Schieflage.

 

Weil kein qualifizierter Mietspiegel in Künzelsau vorliegt, musste ich mich auf Erhebungen von Internetbörsen und Printmedien verlassen.

Das Ergebnis: in den letzten 7 Jahren ist der Mietpreis in Künzelsau zwischen 42 und 60% gestiegen. Wir liegen je nach Erhebung bei einer 60qm Wohnung bei 8,25 € pro qm. Bei kleineren Wohnungen und im Neubau liegen wir weit höher bei 10,97 €. Das kann uns nicht kalt lassen.

Wohl gemerkt, das sind Zahlen von freien Mietspiegeln und wie verlässlich diese Zahlen sind ist höchst zweifelhaft.

 

Im bisherigen Haushaltsplan lag bei der Verwaltung die Aufgabe, einen qualifizierten Mietspiegel zu erstellen. Auf unsere Nachfrage hin hat die Verwaltungsspitze dem Gemeinderat eröffnet, dass sie diese Maßnahme gestrichen hat.

Die Begründung sei der Absprung der Gemeinde Ingelfingen. Dazu muss man wissen, dass das Land Baden-Württemberg die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels mit 50 Cent pro Einwohner fördert, wenn zwei oder mehr Kommunen gemeinsam einen Mietspiegel einführen. Nun haben Sie, Herr Neumann, schon an anderen Stellen ausgeführt, dass es in Künzelsau keine Maßnahme geben wird, nur, weil sie gefördert würde. Demzufolge kann der Absprung von Ingelfingen letztendlich nicht der Grund sein, das Projekt Mietspiegel aufzugeben.

 

Die Leitung des Ordnungsamtes verweist auf rechtliche Schwierigkeiten ohne Erläuterungen. Ich kann nur feststellen, dass der Mietspiegel im Bürgerlichen Gesetzbuch §558 insbesondere in den Kapiteln c und d als qualifizierter Mietspiegel festgeschrieben und dessen Aufgaben und Ziele definiert sind.

 

Ein qualifizierter Mietspiegel ist ein transparentes Instrument für die Beteiligten im Wohnungsmarkt. Er ist für Investoren Kalkulationsskala und Mietern verlässliche Grundlage für die Verhandlungen.

Eine ortsübliche Vergleichsmiete verhindert Preisspiralen durch Mietwucher und bietet Klarheit und Rückhalt für Mietsucher.

Fehlende Transparenz fördert finanzielle und soziale Benachteiligungen. Gerade im Wohnungsmarkt einer Kreisstadt sollte hier Orientierung und Transparenz durch die Verwaltung angeboten werden.

 

Ein nächster Punkt.

Wir haben im letzten Jahr in den KÜN-Werken die Sparte Wohnbau gegründet.

Eine der Gründe war, und darum haben wir damals zugestimmt, aus dem stadteigenen Bestand einfachen und günstigen Wohnraum zu generieren. Bis heute ist in dieser Richtung nichts passiert. Bisher wurde die Sparte für einen teuren Grundstückserwerb genutzt, auf dem, so wurde uns versprochen, sozialer Wohnungsbau verwirklicht werden soll. Von der Verwaltungsspitze haben wir aber auch vernommen, dass dieser Begriff sehr dehnbar ausgelegt werden kann und man nicht erwäge, im sozialen Wohnbau tätig zu werden.

 

Im vorliegenden Haushalt belegt die Verwaltung dieses Ansinnen, indem sie weiterhin städtische Gebäude verkaufen will und auf 1 Mio. € Einnahmen hofft. Die 2 Mio. € Sanierungsmittel dienen der Bestandssicherung eines Grundstocks und schaffen keinen neuen Wohnraum. Das entspricht nicht unseren Vorstellungen, wie günstiger Wohnraum in städtischer Verantwortung entstehen soll.

 

Ein nächster Punkt.

Der Grundstückshandel wird im Haushalt 2020 auf 3 Mio. € Einnahmen taxiert. Es wird nicht deutlich, welche städtischen Grundstücke zu welchen Zwecken verkauft werden sollen. Die Erfahrung mit dem Verkauf der Grundstücke (2863 und 2864) an der Taläckerallee mahnt uns, schleunigst eine andere Herangehensweise einzufordern.

Dazu kurze Erläuterungen zum Bauprojekt Taläckerallee:

Eine Bauherrengemeinschaft will drei Häuser bauen. Zwei Häuser sollten als langfristige Mietwohnungen und das dritte Haus für Eigentum zur Verfügung stehen. Das war die Grundlage unserer Entscheidung für den Verkauf der Fläche.

Herausgekommen ist ein Bau zwar nach den vorliegenden Plänen, aber nur noch als Verkauf von Eigentumswohnungen. Die Mietwohnungen sind perdue.

Diese Umnutzung hat die Verwaltung bei ihrem Verkauf weder korrigiert noch gestoppt.

 

Wir stellen fest:

Hier handelte die Verwaltung entgegen der Beschlusslage des Stadtrates. Es kann nicht sein, dass nach Gutdünken der Verwaltung öffentliches Gemeingut nach Interessenslage von Investoren verkauft wird. Wir als Stadtrat sind Herr des Verfahrens und in solchen Fragen müssen wir bei Veränderungen eingebunden werden und neu entscheiden können.

 

Deshalb wollen wir:

Städtische Grundstücksverkäufe müssen offen und transparent geführt werden. Dazu gehört, dass der Gemeinderat grundsätzlich über Sinn und Nutzen eines Grundstückes berät und über die Vergabe entscheidet. Für die Bauinteressenten und Investoren muss klar sein, was auf dem Grundstück passieren soll.

Unsere Fraktion hat insbesondere das Interesse, dass ein ausgewogenes und soziales Angebot auf dem Wohnungsmarkt entsteht, auch in der Mischung zwischen Miete und Eigentum.

Wer immer noch über die Selbstregulierung des Marktes fabuliert, benachteiligt ganze Bevölkerungsgruppen. Unsere Aufgabe als Stadt ist es, durch eine zielgerichtete und ausgewogene Bauplanung Wohnen in Künzelsau offen, transparent und sozial zu gestalten.

 

Deshalb wollen wir:

Das Thema sozialer Wohnungsbau muss in Künzelsau Fahrt aufnehmen.

Grundlage, um überhaupt sozialen Wohnungsbau zu definieren, ist der qualifizierte Mietpreisspiegel. Er ist Basis für die Berechnung der Mietpreisgrenzen in den jeweiligen Wohnlagen. Er ist einer der Pluspunkte, um Förderungen für den sozialen Wohnungsbau zu erhalten.

Hier fehlt uns jegliches Signal aus dem Haushalt. Wir werten das als systematische Verhinderung eines transparenten und anerkannten Preisniveaus für den Wohnungsmarkt und Verhinderung von Mietpreisbindungen für einen sozialen Wohnungsbau.

 

Wir ziehen ein Fazit: allein im Thema Wohnen stellen wir mehrere Schieflagen fest. Der Haushalt in dieser Form ist für uns nicht zustimmungsfähig.

 

In Kurzform möchte ich noch auf drei Punkte anderer Leitthemen eingehen:

 

1. Seit 2015 sind Tarife für die Standseilbahn festgelegt, die wir für unsozial halten. Familien mit Schulkindern, berufstätige Frauen und Rentnerinnen und Rentner zahlen die Zeche. Auch Gäste, die nach Künzelsau kommen und Bergbahn fahren, wundern sich über die hohen Fahrpreise.

Die Bergbahn ersetzt eine Straße und ist de facto öffentlicher Nahverkehr. Wir fordern seit Jahren eine tarifliche Einbindung in den ÖPNV und die Diskussion über einen Kurzstreckentarif. Dies wird von der Verwaltung ignoriert und der Prozess der Einbindung verschleppt.

Das Gleiche gilt für die Umsteuerung im städtischen Busverkehr. Der Individualverkehr wird und muss sich verteuern, der ÖPNV muss attraktiver und günstiger werden. Änderungen sind im Haushalt aber nicht vorgesehen. Wir tolerieren das nicht länger, weil wir ein ambitioniertes Ziel haben: Künzelsau, unsere Stadt, möglichst bis 2030 in die Klimaneutralität zu führen.

 

2. Die Finanzierung eines Amtsblattes ist zwar im Haushalt noch aufgelistet, wurde aber per Beschlusslage abgeschafft. Das Amtsblatt war für die Künzelsauer Bevölkerung ein wichtiges Informationsmedium, das gerne und vor allem gerne von Älteren gelesen wurde. Nachdem die Ausschreibung sehr kurzspannig erfolgte, hat der Stadtrat der Verwaltung in der Septembersitzung freie Hand für Verhandlungen mit weiteren Verlagen gegeben. Explizit wurde von mir auch der Nussbaumverlag genannt, der Marktführer in diesem Bereich „Amtsblatt“ in Baden-Württemberg ist. Ein Kontakt von mir zur kaufmännischen Leitung, der leider erst kurz nach dem Satzungsbeschluss zustande kam, brachte die Aussage, dass Künzelsau für den Nussbaumverlag sehr interessant sei. Man habe aber weder etwas von der Ausschreibung noch von einer Anfrage mitbekommen. Damit ergibt sich für uns eine andere Sach- und Darstellungslage.

Es ist richtig, dass die Digitalisierung auch die Öffentlichkeitsarbeit nicht außer Acht lässt, aber wir können vor allem die Schicht der älteren Bevölkerung nicht außen vorlassen. Das ist unsozial und deshalb ist der Haushaltstitel nicht zustimmungsfähig.

 

3. Wir stehen als Fraktion zu den Planungen in den Kindertagesstätten. In den nächsten Jahren sollen 20 Mio. € investiert werden. Die bisherige Planung sah einen Bedarf der Kindergärten auf Taläcker vor mit einer Planungsrate von 200.000 €. Es wurde aber bis dato nichts konkretisiert und im Haushalt 2020 sind keine investiven Mittel dafür eingesetzt. Dafür kommt das Kinderhaus überraschend mit einer Summe von 6 Mio. € auf die Tagesordnung. Dies führt bei uns und bei der betroffenen Bevölkerung zu Irritationen. Diese Priorisierung von Investitionen bei den Kindertagesstätten ist unserer Meinung nach nicht mit dem Stadtrat abgestimmt und daher nicht zustimmungsfähig.

 

Wir hätten noch weitere Punkte, die wir aber dann in 2020 einbringen werden.

 

Summa summarum ist dieser Haushalt 2020 für uns unausgegoren, in wichtigen Teilen unsozial ausgestaltet und nicht mit dem Stadtrat abgestimmt. Wir halten das Vorgehen der Verwaltung, den Haushalt innerhalb von zwei Wochen durch das Gremium zu bringen für höchst zweifelhaft.

Wir vermissen hier den Respekt gegenüber den geäußerten Vorbehalten von Gremiumsmitgliedern.

 

Das Einbringen eines Haushaltes und dessen abgleichen im Gremium kann sich nicht in einer Fragestunde erschöpfen.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit zeigt sich nicht im Abnicken von Verwaltungsvorschlägen.

Vertrauensvolle Zusammenarbeit zeigt sich im Aufnehmen von Vorschlägen und prüfen der kritischen Anmerkungen aus unserer Runde.

Hier fühlen wir uns in der Fraktion in den letzten Wochen und Monaten nicht gut behandelt, trotz einer gemeinsamen Vereinbarung für respektvollen Umgang. Das mahne ich an für den Umgang, nicht nur einzelnen Mitgliedern unserer Fraktionen gegenüber, sondern auch für andere Stadträte.

 

Wir verweisen auf das Innenverhältnis zwischen Gemeinderat und Verwaltung, wie es in der Gemeindeordnung § 24 beschrieben ist:

„Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürger und das Hauptorgan der Gemeinde. Er legt die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheidet über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetzes zuständig ist oder ihm der Gemeinderat bestimmte Angelegenheiten überträgt.“

 

Wir verstehen unser Amt als eine Vertretung von allen Bürgerinnen und Bürger, insbesondere im Sinne der Transparenz und des Ausgleichs. Unsere Themen für 2020 sind benannt: Mietpreisspiegel, planerisches Vorgehen bei städtischen Grundstücken, sozialer Wohnungsbau, Tarifgestaltung und ÖPNV.

 

Unsere Anmerkungen für den gemeinsamen Umgang sind nach vorne gerichtet, wie es auch ein ausgewogener und gerechter Haushalt sein sollte.

 

Dem ist nicht so, deshalb keine Zustimmung.

 

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!

 

SPD Künzelsau auf Facebook

WebsoziInfo-News

23.01.2020 22:17 Es war lange überfällig, „Combat 18“ zu verbieten
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat den Verein „Combat 18“ verboten. Diese Entscheidung ist bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze überfällig gewesen, so SPD-Fraktionsvizin Eva Högl. „Die Entscheidung von Bundesinnenminister Seehofer ist richtig und überfällig bei der Bekämpfung von rechtem Hass und rechter Hetze. Als bewaffneter Arm des Neonazi-Netzwerks Blood and Honour spielt Combat

20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte

20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen

Ein Service von websozis.info

Besucher der Homepage

Besucher:773772
Heute:13
Online:1