Rede zum Haushalt 2018


Martin Probst, Fraktionsvorsitzender/stellv. Bürgermeister F

Rede für die SPD-Fraktion zum Haushalt 2018

am 30.01.2018

Liebe  Bürgerinnen und Bürger, sehr geehrter Herr Bürgermeister Neumann, liebe Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat, meine Damen und Herren,,

  1. Haushaltsplan

1.1 Gesamtsituation

Mehr als 20 Millionen Gewerbesteuereinnahmen im Jahr 2017 und kalkulierte 20 Millionen im Haushaltsplan 2018 geben Luft nach oben, wenn die Konjunktur hält, wovon alle in unserem Staat ausgehen. Das macht Hoffnung, dass unsere Stadt die Finanzproblematik, die durch die immer noch ausstehenden Gewerbesteuerrückzahlungen belastet ist, gut übersteht. Darum gilt unser Dank an erster Stelle all den Arbeitern und Angestellten in den Betrieben unserer Gemeinde, die durch Ihre Arbeit gemeinsam mit den Betriebsleitungen für diese gute Finanzausstattung unserer Stadt sorgen.

Ganz wesentlich zur positiven Entwicklung der Finanzsituation für das Jahr 2018 tragen auch die erheblichen Erhöhungen bei den Zuweisungen von Bund, Land und Gemeinden bei, allein mit 4,7 Mio. durch erhöhte Zuweisungen dank mangelnder Steuerkraft. Damit tritt das ein, was Sie, Herr Angelmaier, schon zu Beginn der Debatte über die Gewerbesteuerrückzah­lungen angekündigt haben. Mit zweijähriger Verzögerung erhalten wir „Unterstützung“, wissen aber gleichzeitig, dass es uns in zwei Jahren, also 2020 wieder trifft, wenn die jetzigen Zuführungen bei der Steuerkraft eingerechnet werden.

Somit können wir trotz aller Unsicherheiten mit einem ordentlichen Maß an Optimismus in das Jahr 2018 zu gehen. Mit einer Zuführungsrate von 8,2 Millionen vom Verwaltungshaus­halt an den Vermögenshaushalt ist Spielraum geöffnet für Investitionsmaßnahmen und eine weitere Aufstockung der Rücklagen auf nunmehr knappe 28 Mio., von denen runde 25,5 Mio. frei sind zur Finanzierung der anstehenden, in ihrer Größenordnung aber noch immer offenen Gewerbesteuerrückzahlungen. Panikmache ist nicht mehr angesagt.

1.2 Zum Verwaltungshaushalt

Immer wieder kritisch beäugt werden die Ausgabensteigerungen im Personalhaushalt. Im Plan 2018 steigen die Ansätze um 450.000 Euro von 8,55 Mio. auf 9 Mio., wobei die Tariferhöhungen mit durchschnittlich 3 % allein schon mit rund 250.000 Euro zu Buche schlagen dürften. Dass darüber hinaus zusätzliche Stellen geschaffen werden im Bauamt, in der Kämmerei, in den Kindergärten und auch im Sozialbereich der Schulen, ist dem Zuwachs an neuen Aufgaben geschuldet und soll bestehende Mängel beheben. Vor allem im Bereich des Bauamts erwarten wir daraus resultierend eine deutliche Steigerung der Effizienz, was die Bearbeitung von Bauanträgen angeht. Wiederholt haben wir angemahnt, dass die Verfahren zu lang dauern. Wir hoffen, dass nach Besetzung der weiteren Stelle eines Bauverständigen die Fristen kürzer werden.

Insgesamt muss aber bei der Betrachtung der Personalkosten auch beachtet werden, inwieweit hier Finanzbeteiligung des Landes gegeben ist. Nach wie vor übernehmen Bund und Land wohl 68%, der Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung und seit 2011 ist das Land mit einem Drittel an den Personalkosten der Schulsozialarbeit beteiligt. Und auch die Stelle des Integrationsbeauftragten sowie die neugeschaffene Stelle der Integrationsma­nagerin werden zurecht weitgehend vom Land finanziert. Wir würden es deshalb sehr begrüßen, wenn uns die Verwaltung konkrete Zahlen zur Beteiligung von Bund und Land an den Personalkosten vorlegen könnte.

Mit gespannten Erwartungen sehen wir die deutliche Erhöhung der Mittel für die Gebäudeunterhaltung. Von 1 Million im Jahre 2017 wurden sie auf 1,65 Millionen aufgestockt und der aufgestellte Katalog enthält viele Maßnahmen bei städtischen Gebäuden, die dringender Durchführung bedürfen, so Renovierungsmaßnahmen in den Grundschulen Taläcker und Kocherstetten sowie im Hermann Lenz Haus und Beseitigung baulicher Mängel in städtischen Gebäuden, die immer wieder zu ärgerlichen Rückfragen in der Vergangenheit führten. In diesem Zusammenhang stellen wir fest, dass auch in den vergangenen Jahren trotz Finanzmisere Mittel zur Verfügung gestellt waren, die aber leider im Lauf des Haushaltsjahres oft nicht vollständig abgearbeitet wurden, so dass sie als Haushaltsreste am Ende des Jahres verfallen sind. Wiederholt haben wir bei der Aussprache zu den Jahresrechnungen das bemängelt. So hoffen wir nun sehr, dass dieses Jahr trotz all der Schwierigkeiten, Handwerker zu bekommen, diese Maßnahmen auch durchgeführt werden und bitten das Bauamt, ganz besonderes Augenmerk auf die Bewirtschaftung dieser Mittel zu legen. Verschiedentlich wurde angedacht, insbesondere von Ihnen Herr Neumann und Herr Angelmaier, hierbei zu gebündelten Ausschreibungen überzugehen, so dass Gesamtpakete entstehen, die für Handwerker vielleicht attraktiver sind, als die vielen Kleinmaßnahmen und dass dabei auch günstigere Angebote erzielt werden könnten. Wir würden es sehr begrüßen, wenn in dieser Weise vorgegangen würde, weil wir davon positive Ergebnisse erwarten. Was die geplanten Maßnahmen bei den Feuerwehrmagazinen in Amrichshausen, Nitzenhausen und Kocherstetten angeht, bitten wir bei der Durchführung darauf zu achten, dass die im Feuerwehrbedarfsplan angedachten Ertüchtigungen dieser Häuser bei den Sanierungen mit bedacht werden.

Ganz erhebliche Mittel werden bei Unterhaltsmaßnahmen für das sog. sonstige unbewegliche Vermögen eingesetzt. 3,5 Millionen Euro werden zur Verfügung gestellt, so dass nunmehr in die Sanierung von Gemeindestraßen, Gemeindeverbindungsstraßen und Feldwege kräftig investiert werden kann. Das ist auch dringend nötig und wir begrüßen sehr, dass diese Maßnahmen in enger Verbindung zu den Planungsergebnissen der Abwasserkonzeption durchgeführt werden sollen. Herr Scheiderer, Sie haben uns im November die Grundzüge der Abwassserkonzeption im Gemeindegebiet vorgestellt. Wir freuen uns darauf, die Maßnahmen kennenzulernen, die nun bereits in diesem Jahr angegangen werden sollen. Dass darüber hinaus in dem Paket für Gemeindestraßen auch Mittel für erhöhten Sanierungsaufwand innerörtlicher Straßen, von Mauern, Treppenanlagen und Geländern beinhaltet sind, freut mich besonders; damit finden nunmehr endlich, so hoffe ich, auch Wege für Fußgänger Beachtung. Es gibt in Künzelsau eine ganze Reihe von Staffeln, die im Weg- und Geländerbereich dringender Sanierung harren und ich hoffe, dass auch damit 2018 begonnen werden kann. Das Netz der Verkehrs- und Versorgungsinfrastruktur in unserer Gemeinde ist gewaltig und die Maßnahmen zur Unterhaltung steigen stetig. Durch die Erschließung neuer Baugebiete in der Fläche weiten wir dieses Netz immer weiter aus und werden zu immer höheren Aufwendungen gezwungen, um diese breite Infrastruktur zu pflegen, zu unterhalten und auf einem guten Stand zu halten und wir stellen fest, dass uns dies immer weniger gelingt, wenn wir an den Zustand mancher Straßen und Leitungsnetze denken. Nicht nur der enorme Flächenverbrauch durch immer neue Baugebiete bereitet große Probleme, die inzwischen auch in der Bundes- und Landespolitik gesehen werden, nein, auch die hohen finanzielle Aufwendungen für den Unterhalt geben Anlass zum Umdenken. Diesen Gesichtspunkt bei der Erschließung von Bauland stärker zu beachten ist eine unserer Forderungen.
Überrascht hat uns der hohe Haushaltsansatz im Einzelplan 6 für die Sanierung der Brücken. 700.000 Euro sind hier bereit gestellt. Wir konnten uns überzeugen, dass diese Sanierungen dringend nötig sind, allein für die Brücke über den Heiligenbach in Kocherstetten werden 230.000 Euro angesetzt, für die über den Künsbach bei Haag 200.000 und am Ohrenbach 200.000. Hier wird besonders deutlich, wie schwierig es wird, wenn nicht kontinuierlich solche Schäden aufgenommen und bearbeitet werden. Deshalb begrüßen wir sehr, dass nunmehr Bauwerksbücher erstellt werden, so dass ein fortwährendes Monitoring sichergestellt wird.

Insgesamt kann aus unserer Sicht positiv bewertet werden, dass die Ansätze zur Bewirtschaftung der Grundstücke sich zunehmend den Ergebnissen der Jahresrechnungen annähern und nicht mehr so stark davon abweichen wie vor Jahren. Es gab ja mal ein Jahr 2014, wo die Ansätze um mehr als 500.000 aufgestockt werden mussten und ein Jahr 2015, wo der Ansatz im Vergleich zur Jahresrechnung um runde 480.000 zu hoch lag. Nunmehr pendelt sich der Ansatz ein auf rund 1,5 Millionen. Dieser grundsätzlich positiven Tendenz stehen aber Ansätze einzelner Sparten gegenüber. So differieren relativ stark die Kostenansätze für Heizung. Um runde 92.000 Euro bzw. um 34% liegt hier der Kostenansatz für 2018 über dem Jahresrechnungsergebnis aus dem Jahr 2016. Nun ist schon klar, dass hier erhebliche Schwankungen eintreten können je nach Entwicklung des Ölmarkts, dennoch erscheint uns diese Steigerung sehr hoch, zumal im Zuge der Gebäudesanierungen im schulischen Bereich ganz erhebliche Investitionen in die Wärmedämmung und damit in Einsparungen im Heizungsbereich getätigt wurden. Genauso wenig will einleuchten, dass die Stromkosten für Beleuchtung nach wie vor steigen, obwohl gerade auch dort kräftig in Energieeinsparung investiert wurde. Letztendlich resultiert die Reduzierung des Ansatzes für Gebäudeunterhaltung aus geringeren Aufwendungen für die Gebäudereinigung, deren Kosten von 678.000 in der Jahresrechnung 2016 auf nunmehr 549.000 Euro zurückgenommen wurden. Wir hoffen sehr, dass die Qualität der Reinigung darunter nicht leidet. Zu Anfang des Umstiegs haben sich da ja hier erhebliche Probleme ergeben.

1.3 Zum Vermögenshaushalt

Positiv bewerten wir die geplanten Baumaßnahmen, die im Vermögenhaushalt mit fast 9 Millionen dargestellt sind. Endlich können Straßenbaumaßnahmen durchgeführt werden, über die im Gemeinderat seit mehreren Legislaturen diskutiert wird. Rösleinsberg als erste Maßnahme mit Erneuerung der Versorgungsleitungen für Wasser, Abwasser usw., darauf warten die Anwohner seit Jahren und auch der Bauhof wird glücklich sein, wenn dieser Ort fortwährender Rohrbrüche endlich in Ordnung kommt. Dass darüber hinaus der Hallstattweg saniert wird, ist dem Neubau des Bauhofs geschuldet, unter dem die Straße selbst sehr gelitten hat und insbesondere die Zufahrt zum Max-Richard- und Renate Hofmann- Haus in wenig gutem Zustand ist. Und dass nunmehr auch für die Morsbacher Straße eine Perspektive durch eine Planungsrate in Höhe von 50.000 Euro entwickelt werden soll, kann nur begrüßt werden. Sehr hohe Erwartungen setzen wir in die Maßnahmen zur energetischen Sanierung der Straßenbeleuchtung, die mit 1,5 Millionen Euro angesetzt sind. Lichtverschmutzung ist auch für unsere Stadt ein Thema, an das wir rangehen müssen. Nicht nur die Astronomen beklagen diese Erscheinung, wenn Sie an den beeindruckenden Vortrag von ESA-Generaldirektor Jan Wörner beim Neujahrsempfang denken, auch die Natur, die Umwelt, insbesondere Insekten und Tiere werden durch die ungeheure Lichtfülle, die wir jede Nacht ins All senden, in ihrem Lebensrhythmus gestört. Deshalb erwarten wir von dieser Maßnahme ganz konkrete Eingriffe in die bestehende Beleuchtungspraxis mit Aussagen zur Verhinderung von Abstrahlung nach oben, aber auch mit Auswirkungen auf die Ein- und Ausschaltzeiten an den Straßen und Plätzen unserer Stadt. Ich bin jede Nacht erstaunt, dass wir ganz selbstverständlich die Wertwiesen die ganze Nacht beleuchten und ich bin auch erstaunt, wenn ich die nächtliche Lichterflut auf dem Gelände der Fa. Würth in Gaisbach beobachte, auch nach Mitternacht. Hier sind dringend Antworten nötig. Intelligente Steuerung durch Bewegungssensoren könnte hier hilfreich sein, so dass kurzfristige Beleuchtung gegeben ist, wenn Menschen zu nächtlicher Stunde unterwegs sind und bestehende Dunkelheit Verunsicherung auslöst. Wir können und dürfen so nicht weitermachen in Verantwortung gegenüber folgenden Generationen. Wir erwarten, dass im Zuge der Neukonzeption auch die jährlichen Stromkosten im Verwaltungshaushalt, die mit jährlich 160.000 Euro angesetzt sind, reduziert werden können.

Hohe Dringlichkeit messen wir den geplanten Maßnahmen zur Verbesserung der Situation unserer Kindergärten zu. Der geplante Neubau des Kindergartens in Kocherstetten mit Kosten von 1,6 Millionen beseitigt in diesem Teilort nun endlich eine Unterbringungs­situation, die einfach nicht mehr zumutbar war und die Planungsraten für die Kindergärten in Taläcker und Gaisbach Haselhöhe münden, so hoffen wir, in konkrete Maßnahmen ein, die vor allem in Taläcker endlich die erhoffte Entspannung bringen und unserem Anspruch, eine familienfreundliche Stadt zu sein, Rechnung tragen. Keine Lösung zeichnet sich dagegen für die Kernstadt ab. Wir bieten unsere konstruktive Mitarbeit an, hier eine Lösung zu entwickeln im Zusammenhang mit der Situation am Ganerbengymnasium. Nachdem sich dort die Schülerzahl in den letzten 9 Jahren nahezu halbiert hat und sich nunmehr auf einem Stand unter 600 Schülern einpendelt, ist aus unserer Sicht nicht mehr zu verantworten, dass wir dort eine mehr als zweistellige Anzahl an nicht benötigten Klassenzimmern vorhalten und gleichzeitig in den Kindergärten kaum noch Plätze anbieten können. Wir sehen durchaus Möglichkeiten, hier zukunftsträchtige Lösungen zu entwickeln und wünschen uns intensive Beratungen dazu im Laufe dieses Haushaltsjahres.

Dass nunmehr das Kocherfreibad saniert werden soll, so dass es uns auch für die Zukunft als Flussfreibad erhalten bleibt, findet nicht bei allen in Gemeinderat und Bürgerschaft Zustimmung. Die Kosten mit rund 650.000 Euro sind doch gewaltig, und wir müssen uns im Klaren sein, dass der Charakter des Bades sich grundsätzlich verändert. Der Flußbadcharakter wird zwar durch die landschaftliche Einbindung erhalten bleiben, aber in Realität findet der genehmigte Badebetrieb außerhalb des Flusses statt. Die „Kocherschwimmer“ werden weiterhin mit der Problematik schwimmen, dass keine baderechtliche Genehmigung für ihre Aktivitäten gegeben ist. Die Vorgaben der EU und des Ministeriums für Gesundheit geben hier keinen Spielraum.

Nicht angegangen werden 2018 die Probleme in unseren Turnhallen. Wir hoffen darauf, dass hier 2019 begonnen werden kann, wie Sie, Herr Blumhagen, dies in den Vorberatungen in Aussicht gestellt haben. Wir fordern aber dazu auf, durch Einsatz von Mitteln aus der Gebäudeunterhaltung dafür zu sorgen, dass Mängel in den Sanitärräumen behoben werden. Ersatz oder Entkalkung von Duschköpfen müssten durchführbar sein, ohne dass hierfür Extramittel im Haushaltsplan anzusetzen sind.

Zum ersten Mal seit Jahren stehen keine Grundsanierungen im Schulbereich an. Unsre großen Schulen sind saniert. Dass nunmehr der Schulstandort Morsbach aufgelöst wurde, so dass alle Klassen in Kocherstetten Bleibe finden, begrüßen wir sehr und regen an, nunmehr auch Belsenberg aufzugeben, nachdem die Zugangszahlen in Amrichshausen weiter drastisch zurückgehen und somit kombinierte Klassen gebildet werden müssen. Nach meinen Informationen werden für das Schuljahr 18/19 gerade noch 8 Erstklässler erwartet Auch wenn der eine oder andere Bürger eine Schließung in Belsenberg bedauert, sollten wir konsequent vorgehen. Unnötige Unterhaltskosten in Morsbach und Belsenberg können dadurch entfallen und der Ertüchtigung der verbleibenden Schulen zugeführt werden, die Hin- und Hertransportiererei zwischen den beiden Standorten wird überflüssig und auch der Unterrichtseinsatz der Lehrerinnen und Lehrer kann wesentlich rationeller geplant und organisiert werden als bisher, wo bei Erkrankung einer Lehrkraft in Morsbach oder Belsenberg sofort Unterrichtsversorgungsprobleme entstanden.

Dass nunmehr die Ortskernsanierung Nagelsberg mit 1,6 Mio., wobei 800.000 Euro Landeszuschuss erwartet werden, angegangen werden kann, begrüßen wir und hoffen darauf, dass gemeinsam mit den Bürgern gute Lösungen gefunden werden, die diesen Ortsteil aufwerten, so dass die Abwanderung gestoppt werden kann. Immerhin hat Nagelsberg von 2016 auf 2017 70 Einwohner verloren, das sind rund 12% und Nagelsberg liegt damit einsam an der Spitze.

  1. KÜNWERKE

2.1 Baulanderschließungen

Mit rund 8,5 Millionen belasten wir den Haushalt der KÜNWerke für Baulanderschließungen, ausgeglichen durch ein Inneres Darlehens aus den Rücklagen des städtischen Haushalts. Das ist aus unserer Sicht in Ordnung, solange sichergestellt werden kann, dass der Rückfluss durch erfolgreiche Vermarktung zeitnah fließt.

Nach wie vor unzufrieden sind wir aber mit der trägen Entwicklung bei den Baulanderschließungen. In Kocherstetten wurde mit der Erschließung begonnen, in  Amrichshausen tut sich noch wenig. Nachdem die 40% Klausel gefallen ist, hoffen wir, dass dort nun Bewegung entsteht. Und in Gaisbach geht es nach unserem Eindruck nach wie vor nur schleppend voran. Das ist mehr als ärgerlich und wir verstehen nicht, warum das so ist. Das kann nicht nur an der Komplexität des Verfahrens liegen. Mit Enttäuschung stellen wir fest, dass es nicht zu gelingen scheint, dort Interessenten für Sozialen Wohnungsbau zu finden. Leider strömen die Mittel aus Bund und Land, auch nach dem, was aus den Sondierungsgesprächen in Berlin bekannt geworden ist, wieder einmal weitgehend an den ländlichen Gebieten vorbei in die Ballungszentren. Desto wichtiger wird es, im innerörtlichen Bereich auf städtischen Grundstücken sozialen Wohnungsbau anzuschieben. Das mangelhaft niedrige Angebot an Mietwohnungen zu bezahlbaren Preisen für Studenten, Flüchtlinge und Familien und Lebensgemeinschaften mit geringem Einkommen wird in unserer Stadt zum großen Problem. Alle drei Gruppen konkurrieren miteinander auf dem engen Wohnungsmarkt. Wir können als Stadt diesem Zustand nicht länger resignierend zusehen und wir fordern alle Anstrengungen, in intensiven Gesprächen mit Investoren den sozialen Wohnungsbau voranzubringen, auch unter finanzieller Hilfestellung von Seiten der Stadt. Die SPD –Fraktion wird der Errichtung künftiger Baugebiete nur noch zustimmen, wenn Flächen für sozialen Wohnungsbau im Bebauungsplan festgeschrieben werden. 20% sind in andern Städten nicht unüblich. Die Situation von Gaisbach-Haselhöhe darf sich aus unserer Sicht nicht wiederholen.

Als Ergänzung zu den geplanten Neuerschließungen erwarten wir aber auch, dass die Nutzung innerörtlicher leerstehender Potenziale ernsthaft und intensiv vorangetrieben wird. In unserer Klausur am 17. Oktober wurde dieses Ziel zur Umsetzung im Jahr 2018 an die zweite Stelle der Maßnahmen gesetzt, die im Zuge der Weiterentwicklung der Stadt im Rahmen des Managementverfahrens 2025 vorangetrieben werden sollen. Im Haushaltsplan sind dafür keine Mittel eingesetzt. Wir erwarten konstruktive Beratungen zur Umsetzung dieses wichtigen Zieles. Wir können nicht so weitermachen, dass neuer Wohnungsbedarf nur durch die Erschließung neuer Baugebiete befriedigt werden kann. Landschaft, Boden und Natur sind endliche Güter, die für nachfolgende Generationen erhalten werden müssen. Auf allen politischen Ebenen unseres Landes, in Bund, Land und auf kommunaler Ebene versagen wir in diesem Bereich total. Auf die finanzielle Auswirkung fortwährender Erweiterungen habe ich bereits im Zusammenhang mit dem Verwaltungshaushalt hingewiesen.

2.2 Abwasserbeseitigung

Der Leserbrief von Herrn Dietz in der Hohenloher Zeitung vom 12.01. dürfte jeden, der ihn gelesen hat, aufgeschreckt haben. Unsere Klärwerke entsprechen zwar den gesetzlichen Vorgaben, aber in unserer Umwelt läuft eine Entwicklung, die immer kritischer für uns wird. Unsere Abwässer sind immer stärker belastet durch Giftstoffe aller Art von Antibiotika bis hin zu Pflanzschutzmitteln wie Glypphosat und anderen, die letztendlich dem Wasserkreislauf folgend auch in unserem Trinkwasser auftauchen, zwar in Konzentrationen, die angeblich unschädlich sind, aber sie sind da. Nachdem es nicht zu gelingen scheint, diesen Eintrag zu verhindern, bleibt nichts anderes, als unsere Klärsysteme immer besser zu machen und alle technischen Möglichkeiten zu nutzen, die hier weiterhelfen. Deshalb stehen wir in voller Überzeugung hinter den Maßnahmen, die für die Abwasserbeseitigung im Wirtschaftsplan eingesetzt sind, auch wenn zur Finanzierung zum 1.1.2018 ein Schuldenstand von nahezu 17 Millionen erreicht wird. Wir wissen, dass in den nächsten Jahren zur Finanzierung die Gebühren steigen müssen, vor allem, wenn die Wohnplätze, die bisher außen vor sind, an unser Abwassersystem angeschlossen werden. Darüber hinaus muss aber auch in die Klärtechnik investiert werden. Allzulange haben wir dieses Thema vor uns hergeschoben, nunmehr gibt es nach den Informationen in der Stadthalle am 16. November des letzten Jahres Hoffnung darauf, dass eine gemeinsame Lösung im Kochertal gefunden wird, die höchsten technischen Stand verspricht. Wir erwarten, dass die Stadt Künzelsau mutig vorangeht und gemeinsam mit den anderen Gemeinden und Städten eine schnelle Lösung konzipiert. Das Projekt darf nicht an kleinlicher Kirchturmspolitik scheitern. Und Künzelsau als größte Gemeinde im Kochertal muss hier entschlossen und mutig vorangehen. Die kleineren Gemeinden sind überfordert, wenn sie dieses Projekt anführen sollen. Wir erwarten von der Stadtverwaltung Vorarbeit, was Organisationsform, Finanzierung, Technik und Planung angeht. Wir brauchen Konzepte, ob die gemeinsame Kläranlage in genossenschaftlicher Form, als GmbH oder als Zweckverband vergleichbar dem Gewerbepark angegangen werden soll. Und vor allem erwarten wir, dass der Gemeinderat zeitnah in diese Vorplanungen mit eingebunden wird. Mir geht das alles zu langsam, seit November sind nun schon wieder 2 ½ Monate vergangen, in denen nichts zu hören war und in denen auch hier in unserem Gremium des Gemeinderats keinerlei Beratungen zu diesem Thema stattgefunden haben.

2.3 Verkehrsbetriebe

Mit Spannung erwarten wir die angekündigte Klausur zum Thema „Innerstädtischer Nahverkehr in Eigenregie der Stadt“. Initiativen zur Ausweitung und gelingender Einbindung der Teilorte sind dringend nötig und müssen nach unserer Einschätzung auch durch ehrenamtlich betriebene Systeme ergänzt werden. Wir erinnern daran, dass wir unseren Antrag zur Angleichung der Tarife zwischen Bergbahn und Citybus in der Novembersitzung unter der Voraussetzung zurückgestellt haben, dass zeitnah im Frühjahr das Thema des innerstädtischen Verkehrs in der ganzen Breite diskutiert wird. Bis jetzt haben wir keinen Termin für die angepeilte Klausur zu diesem Thema erhalten. Wir bitten um zeitnahe Planung, ansonsten müssten wir wiederum den Antrag auf Tarifanpassung in der nächsten Sitzung stellen. Für Veränderungen sind im Haushalt keine Mittel eingesetzt, wir sind aber überzeugt, dass wir Finanzierungsmittel zur Umsetzung eines erweiterten Konzeptes brauchen werden.

 

Zusammenfassend stelle ich für unsere Fraktion fest:

Wir sehen mit Optimismus auf das vor uns liegende Haushaltsjahr. Die finanzielle Situation der Stadt gibt Raum zu Investitionen und zu einer soliden Rücklagensicherung für Gewerbesteuerrückzahlungen.

Wir erwarten bei allen Entscheidungen, die im Jahr 2018 zu treffen sind, hohe Sensibilität für unsere Umwelt und unser Klima. Das gilt auch für den kommunalen Bereich bei Baulanderschließungen, bei Straßenbaumaßnahmen, bei der neu zu erarbeitenden Straßenbeleuchtungskonzeption und insbesondere bei der Abwasserbeseitigung. Alle ernstzunehmenden Wissenschaftler sind sich einig, dass wir ungebremst auf eine Katastrophe zurasen, wenn nicht ganz entscheidend umgedacht wird.

Wir fordern konzentrierte Anstrengungen, die innerörtliche Erschließung voranzutreiben und Sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.

Wir wünschen eine deutliche Beschleunigung bei der Bearbeitung von Bauanträgen und bei der Baulanderschließung und erwarten zupackende Vorarbeit zur Realisierung einer gemeinsamen Kläranlage für die Kochertalgemeinden und zur Verbesserung des innerstädtischen Nahverkehrs.

Abschließend danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwal­tung, die bei der Erstellung der Pläne mitgearbeitet haben. Unser Dank gilt Ihnen, Herr Angelmaier und Herr Walter, für die Ge­staltung und Erläuterungen des Zahlenwerks. Wir danken den Beschäftigten in den Werken. Mit Ihnen allen wünschen wir uns eine gute Zusammenarbeit..

Wir, die SPD- Stadträte, werden dem Haushaltsplan der Stadt und dem Wirt­schafts­plan der KÜNWerke zustimmen.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine kurze Anmerkung zur Situation um das Künzelsauer Krankenhaus:

Wir bedauern sehr, dass auch nach dem Kreistagsbeschluss zur Auflösung des Künzelsauer Krankenhauses die Geheimhaltungspolitik des Landkreises fortgesetzt wird. Wohlwissend, dass Verhandlungen mit Kooperationspartnern für die Krankenhaus GmbH nicht auf dem offenen Markts ausgetragen werden können, verstehen wir nicht, dass die Frage der Versorgung für unsere Stadt und unseren Raum nunmehr seit mehr als einem Vierteljahr ohne jegliche Perspektiven im Orkus der Geheimniskrämerei schlummert.

 

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