Künzelsau-Ingelfingen

Kontinuität beim SPD-Kreisverband Hohenlohe

Veröffentlicht am 19.09.2011 in Kreisverband

Das Führungsteam im SPD-Kreisverband: v.l.n.r.
Caroline Vermeulen, Johannes Württemberger, Fritz Rehm

Die Führung der Hohenloher SPD wurde mit überragenden Wahlergebnissen im Amt bestätigt. Kreisvorsitzender Johannes Württemberger aus Öhringen, der vor knapp einem Jahr den Vorsitz des Kreisverbandes nach dem plötzlichen Tod von Werner Müller aus Krautheim übernommen hatte, wurde einstimmig in seinem Amt bestätigt. Auch seine Stellvertreter, Caroline Vermeulen aus Bretzfeld und Fritz Rehm aus Kupferzell wurden klar wieder gewählt.

Württemberger ging in seinem Bericht auf 3 Schwerpunkte ein: Der Fachkräftemangel, eine mögliche neue Finanzkrise und die neue Landesregierung.

Heftig kritisierte der SPD-Kreisvorsitzende die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Jahrelange Liberalisierungen des Arbeitsmarktes habe dazu geführt, dass Investitionen in die Belegschaften, in die Menschen, ausblieben. Outsourcing, Zeitarbeit und ein massives Ausufern von befristeten Arbeitsverhältnissen schienen die einzigen personalpolitischen Instrumente zu sein um im globalisierten Wettbewerb Schritt zu halten. Mittlerweile auch die Wirtschaft nachdenklich geworden.
So seien ca. 23% aller Arbeitsplätze in Deutschland mittlerweile prekär, zeitlich befristet oder im Niedriglohnbereich obwohl in unserem Land die Auftragsbücher der Unternehmen voll seien und zahlreiche Überstunden gearbeitet würden.

Württemberger forderte einen „Rettungsschirm für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland“. Damit meinte er:
Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes, wie es ihn in fast allen Ländern in Europa längst geben würde. Dieser Mindestlohn solle es den Menschen ermöglichen, bei einer Vollzeitstelle ohne staatliche Unterstützung leben zu können. Ebenso forderte er eine Regulierung der Zeitarbeit. Gleiche Arbeit müsse auch mit dem gleichen Lohn bezahlt werden. Den Schluss des Rettungsschirms solle eine deutliche Rückführung der Befristungen von Arbeitsverhältnissen sein. Dieser Rettungsschirm wäre auch für die Steuerzahler sinnvoll, indem die Sozialkassen höhere Einnahmen erzielen würden. Es mache keinen Sinn Menschen voll arbeiten zu lassen und ihnen dann aus Steuergeld einen Aufschlag zu zahlen, damit sie halbwegs davon leben könnten. Die erzielten Gewinne würden sich bisher die Zeitarbeitsfirmen und die Ausleihfirmen teilen.

Viele Menschen in Land hätten Angst vor der Zukunft und um ihre Ersparnisse. „Was haben wir in den vergangenen Jahren von der Bundesregierung dafür Prügel bekommen, als wir eine Finanztransaktionssteuer gefordert haben“, so Johannes Württemberger. „Nun fordert der Bundesfinanzminister die gleiche Steuer, weil er endlich eingesehen hat, dass man dem ausufernden Kapitalismus entgegentreten muss. Wir werden Herrn Schäuble in dieser Forderung unterstützen“, so der SPD-Kreisvorsitzende. Schade sei es, dass über 2 Jahre Zeit verloren sei.

Der Kreisparteitag forderte die neue Landesregierung auf, die begonnenen Projekte schnell anzugehen und umzusetzen. Unterschiedliche Positionen mit dem Koalitionspartner solle man intern klären, das gelte vor allem für das Projekt Stuttgart 21. Positiv wurde aufgenommen, dass die SPD als Partei sich nicht am Wahlkampf für die Volksabstimmung beteiligen wird. Jedes Mitglied solle sich an der Abstimmung beteiligen und seine eigene Position vermitteln.

Die weiteren Wahlen ergaben folgende Ergebnisse: Schatzmeister bleibt Karl Kraus aus Öhringen, Pressesprecher und Schriftführer wurde der Kreisrat Christian König aus Niedernhall. Als weitere Vorstandsmitglieder wurden Sigrid Haustein aus Weißbach, Wolfgang Kunzfeld aus Ingelfingen, Friedrich Küßner aus Kupferzell, Alfred Leuser aus Ingelfingen, Kerstin Rappsilber aus Öhringen, Konrad Siebert aus Neuenstein, Heinz Smykalla aus Dörzbach, Kim Faber aus Künzelsau und Manfred Schlegel aus Kupferzell gewählt.

Als Delegierte bei Landesparteitagen werden Johannes Württemberger und Caroline Vermeulen den Kreisverband vertreten.

 

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