Künzelsau-Ingelfingen

Groß war die Empörung der Hohenloher Sozialdemokraten bei der Kreisvorstandssitzung am 12. Februar in Niedernhall, als die mögliche Zulassung der Genmaislinie 1507 diskutiert wurde.

Dass die Bundesregierung im Ministerrat in Brüssel sich am Tag zuvor der Stimme enthalten und dadurch mit dazu beigetragen hatte, dass die von nur drei Ländern, (Großbritannien, Schweden und Spanien) befürwortete Einführung dieses Produktes ermöglicht wurde, stieß auf einhellige Missbilligung.

Gegen das Votum aller SPD geführten Ministerien und gegen die des CSU geführten Landwirtschaftsministerium hatten sich die andern Ministerien, voran das Kanzleramt, für die Einführung ausgesprochen und damit zu einem Patt zwischen den Koalitionsparteien geführt, so dass im Kabinett die Stimmenthaltung beschlossen wurde. Gemeinsam mit Tschechien, Portugal und Belgien verweigerte damit Deutschland den andern 19 EU-Ländern die Unterstützung, die zur Ablehnung erforderlich gewesen wäre. Besonders grotesk wirkte auf die Anwesenden, dass inzwischen der Generalsekretär der CSU in der Presse verkündet, seine Partei werde verhindern, dass in Bayern Genmais angebaut wird, zumal CSU Minister im Kabinett ganz anders votiert hatten.

Verwunderlich fanden die Hohenloher Sozialdemokraten, dass wenige Tage vorher, am 30. Januar, im Bundestag ein Antrag der Grünen mit dem Ziel einer Ablehnungsverpflichtung für die Bundesregierung von den Abgeordneten der großen Koalition mehrheitlich abgelehnt worden war. In ihrer Stellungnahme an alle SPD-Bundestagsabgeordneten fordert der Kreisvorstand Klärung in dieser Frage.