Neujahrempfang mit Leni Breymaier

Veröffentlicht am 31.01.2018 in Kommunalpolitik

Foto: spd kün

Klare Aussagen zur Groko, ohne verschworbelte Politikersprache

Rund hundert interessierte Bürgerinnen und Bürger und Repräsentanten des öffentlichen Lebens konnte Hans-Jürgen Saknus als Vorsitzender der Künzelsauer SPD beim Neujahrsempfang der Hohenloher SPD begrüßen. In seinem Eingangsstatement forderte er mehr solidarischen, von Verantwortung geprägten Zusammenhalt zwischen Arm und Reich und setzte damit eindrucksvolle Signale für Grundwerte, die unserer Gesellschaft als Fundament für Demokratie und Menschlichkeit dienen. Caroline Vermeulen, die Vorsitzende der Hohenloher Sozialdemokraten, verband ihre Neujahrsgrüße mit dem Wunsch, dass die Verhandlungen zwischen der SPD und den Christdemokraten zu einem guten Ergebnis führen.

Sehr kämpferisch in gewohnt klarer, von Politikfachsprache weitgehend befreiter und von schwäbischer Direktheit in Aussprache und Inhalt geprägter Sprache warb die Landesvorsitzende der SPD, Leni Breymaier, in ihrer Ansprache für die große Koalition und stellte die Ergebnisse der Sondierungsgespräche als Teilerfolge dar, die durchaus Grundlage für gelingende Koalitionsvereinbarungen sein könnten. Aufbauend auf sehr persönlichen Erfahrungen betonte sie die Bedeutung der gewonnenen Vereinbarungen für die Europapolitik, deren wichtigste Perspektive der Frieden in Europa sein müsse. Keine Generation vor uns habe in unserem Land eine so lange Friedensepoche erleben dürfen, der hohe Lebensstandard und unser Reichtum seien nur diesem Umstand zu danken. Allein schon die Lage in Europa erfordere den Eintritt in die Regierung, nachdem im Bundestag die Zahl der Abgeordneten sich mehre, die aus ihrer skeptischen bis ablehnenden Haltung gegenüber Europa keinen Hehl machten. Nach dem Motto, kleine Fortschritte seien wichtiger als gar keine, verteidigte sie auch die Sicherung des Rentenniveaus auf 48%, die wieder gewonnene gleiche Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bei den Beiträgen zur Krankenversicherung, die Vereinbarung einer Grundrente und die Vereinbarungen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik. In all den Bereichen sei mehr zu wünschen, aber der Spatz in der Hand sei halt mehr als die Taube auf dem Dach. So erwartet sie auf dieser Basis, dass die Mehrheit der Sozialdemokraten in der Mitgliederbefragung grünes Licht zur Großen Koalition gebe, zumal bei den Koalitionsverhandlungen weitere Verbesserungen zu erwarten seien.

Als Vorsitzender der Künzelsauer SPD-Fraktion im Gemeinderat dankte Martin Probst der Landesvorsitzenden für ihren engagierten Vortrag und packte ihr mit zwei Forderungen ein dickes Paket für ihre Arbeit in Berlin, indem er von seiner Partei in den Verhandlungen mehr Engagement für Umwelt- und Klimapolitik forderte und in der Flüchtlingspolitik mehr Wahrhaftigkeit und Aktivitäten in der Bekämpfung der Fluchtursachen in den Heimatländern der Flüchtlinge durch Strukturpolitik.

 

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