SPD Neujahrsempfang mit Vertretern aller politischen Ebenen

Veröffentlicht am 29.01.2020 in Kommunalpolitik
 

© SPD KÜN

Die Sozialdemokratie im Hohenlohekreis hatte zum Neujahrsempfang geladen, 120 Bürgerinnen und Bürger kamen in die Stadthalle nach Künzelsau. Dort erwartete sie Politik aus einem Guss von Brüssel, Berlin, Stuttgart bis nach Hohenlohe. Sascha Binder MdL, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, stellte in seiner Rede grundlegende inhaltliche Weichen für die Landtagswahl im Jahr 2021.

 

Simon Rydel begrüßte die Gäste im Kleinen Saal der Stadthalle in Künzelsau. Er wünschte allen ein gutes, gesundes neues Jahr und stimmte die Anwesenden auf die Grußworte und Redner ein.

 

„Unsere Demokratie lebt von aktiven Demokratinnen und Demokraten, die in der Sache nicht immer der gleichen Meinung sein müssen, jedoch anständigen Umgang miteinander pflegen, um am Ende bei einem Kompromiss zu landen“, betonte die SPD-Kreisvorsitzende Caroline Vermeulen in ihrer Begrüßung. „Der Austausch zwischen Zivilgesellschaft und politisch Verantwortlichen ist elementar dafür, dass unsere Demokratie funktioniert“, stellte sie klar, der Neujahrsempfang der SPD Hohenlohe, des SPD-Ortsvereins Künzelsau-Ingelfingen und der Stadtratsfraktion in Künzelsau, schaffe einen angemessenen Rahmen.

 

Mit Blick auf Brüssel betonte die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, große Bedeutung komme 2020 der zukünftigen Finanzierung der Europäischen Union zu. Dabei gehe es vor allem darum, die Fördermittel zu den Menschen in die Regionen zu bringen, auch in Hohenlohe.

 

Sozialpolitische Erfolge der SPD in der Bundesregierung benannte die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier. Die Grundrente müsse dieses Jahr kommen, forderte sie. „Das Wort des Jahres ist Respektrente. Damit müssen wir die Leistung der älteren Generation würdigen. Mehr Geld im Geldbeutel ist wichtig.“ Beide unterstrichen die Bedeutung der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.

 

Sascha Binder warb für eine Vertrauensoffensive in den Staat. Die SPD in Baden-Württemberg stehe für ein modernes Gemeinwesen, das sich als Anwalt der Bürgerinnen und Bürger verstehe. Daraus entstehendes Vertrauen sei notwendige Grundlage zur Umsetzung der Werte unserer demokratischen Gesellschaft – Offenheit für Neues, Innovationen und Solidarität. Der Markt habe versagt, er schafft keine Gerechtigkeit. Deshalb müsse der Staat seine Rolle unter anderem im Wohnungsbau und Nahverkehr aktiver wahrnehmen.

 

Hans-Jürgen Saknus, SPD-Ortsvereins- und Fraktionsvorsitzender in Künzelsau, nahm den Faden auf und übertrug die Herausforderungen aus Brüssel, Berlin und Stuttgart auf Künzelsau und Hohenlohe. Er sieht sich und alle Mandatsträger in den Kommunen aufgefordert, sich aktiv für bezahlbaren Wohnraum einzusetzen. Die Fraktion SPD&Grüne in Künzelsau will einen 3 Punkte Plan umsetzen. Dazu gehören ein Mietpreisspiegel, eine Sozialkomponente auf künftige Baugebiete und klar definierte Bebauung auf städtischen Grundstücken.

Auch im Klimaschutz möchte man vorwärts kommen. Aber das könne nicht allein in den Kommunen gelöst werden. Hier sitzt man gemeinsam im Boot mit Stuttgart, Berlin und Brüssel.

 

Ehrung 40 Jahre SPD Mitgliedschaft
Hans-Jürgen Saknus übereichte Sigrid Weidner für 40 Jahre Mitgliedschaft die Ehrungsurkunde und danke ihr für das treue Engagement und ihre Haltung zu den sozialdemokratischen Werten.

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