Stellungnahme der Fraktionen FFK, SPD&Grüne und UBK zur digitalen Sitzung des Gemeinderates Künzelsau

Veröffentlicht am 20.11.2020 in Kommunalpolitik

Das Ansetzen einer digitalen Gemeinderatssitzung durch Bürgermeister Neumann kam völlig überraschend und unvorbereitet. Zu keinem Zeitpunkt wurde dieses Vorhaben mit den Stadträten beraten oder gar verhandelt. Die drei Fraktionen FFK, SPD&Grüne sowie die UBK haben umgehend bei Herrn Bürgermeister Neumann einen Antrag auf eine Präsenzsitzung gestellt und darauf verwiesen, dass die Coronaverordnung des Landes auch in der Pandemiestufe 3 explizit Präsenzsitzungen von Gemeinderäten zulässt. Die Frage nach den Gründen für die Unzumutbarkeit einer Präsenzsitzung wurde von Seiten des Bürgermeisters trotz Nachfrage leider nicht beantwortet. Gremien der umliegenden Kommunen und der Kreistag tagen weiterhin in ihren Räumen.

 

Eine Ratssitzung zum digitalen Testfeld zu machen sehen wir als den falschen Weg.

Wir tragen es nicht mit, dass Räte wegen mangelnder digitaler Erfahrung oder fehlender Technik ausgegrenzt werden. Es ist paradox, dass die Öffentlichkeit sich im Ratssaal trifft und die Räte jeder für sich in ihren Wohnzimmern tagen. In der jüngsten Vergangenheit waren Präsenzsitzungen unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln zum wiederholten Mal problemlos durchgeführt worden.

Die Themen Datenschutz und Bildrechte, die im Zusammenhang mit einer digitalen Sitzung zwangsweise geklärt werden müssen, wurden bislang nicht thematisiert.

 

Das Tagen eines Gremiums in digitaler Form muss in all seinen Facetten vorab durchdacht werden, Probleme und Schwierigkeiten gelöst sein. Eine Gemeinderatssitzung in digitaler Form kann und darf nicht mit der Brechstange auf Veranlassung des Bürgermeisters durchgesetzt werden.

Die Mitglieder der Fraktionen FFK, SPD&Grüne sowie die UBK sehen sich in ihrem Anliegen nicht ernstgenommen und haben deshalb nicht an der digitalen Sitzung teilgenommen.

 

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