Künzelsau-Ingelfingen

Stellungnahme der Fraktionen FFK, SPD&Grüne und UBK zur digitalen Sitzung des Gemeinderates Künzelsau

Veröffentlicht am 20.11.2020 in Kommunalpolitik

Das Ansetzen einer digitalen Gemeinderatssitzung durch Bürgermeister Neumann kam völlig überraschend und unvorbereitet. Zu keinem Zeitpunkt wurde dieses Vorhaben mit den Stadträten beraten oder gar verhandelt. Die drei Fraktionen FFK, SPD&Grüne sowie die UBK haben umgehend bei Herrn Bürgermeister Neumann einen Antrag auf eine Präsenzsitzung gestellt und darauf verwiesen, dass die Coronaverordnung des Landes auch in der Pandemiestufe 3 explizit Präsenzsitzungen von Gemeinderäten zulässt. Die Frage nach den Gründen für die Unzumutbarkeit einer Präsenzsitzung wurde von Seiten des Bürgermeisters trotz Nachfrage leider nicht beantwortet. Gremien der umliegenden Kommunen und der Kreistag tagen weiterhin in ihren Räumen.

 

Eine Ratssitzung zum digitalen Testfeld zu machen sehen wir als den falschen Weg.

Wir tragen es nicht mit, dass Räte wegen mangelnder digitaler Erfahrung oder fehlender Technik ausgegrenzt werden. Es ist paradox, dass die Öffentlichkeit sich im Ratssaal trifft und die Räte jeder für sich in ihren Wohnzimmern tagen. In der jüngsten Vergangenheit waren Präsenzsitzungen unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln zum wiederholten Mal problemlos durchgeführt worden.

Die Themen Datenschutz und Bildrechte, die im Zusammenhang mit einer digitalen Sitzung zwangsweise geklärt werden müssen, wurden bislang nicht thematisiert.

 

Das Tagen eines Gremiums in digitaler Form muss in all seinen Facetten vorab durchdacht werden, Probleme und Schwierigkeiten gelöst sein. Eine Gemeinderatssitzung in digitaler Form kann und darf nicht mit der Brechstange auf Veranlassung des Bürgermeisters durchgesetzt werden.

Die Mitglieder der Fraktionen FFK, SPD&Grüne sowie die UBK sehen sich in ihrem Anliegen nicht ernstgenommen und haben deshalb nicht an der digitalen Sitzung teilgenommen.

 

WebsoziInfo-News

29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen

27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen

26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen

Ein Service von websozis.info

Besucher der Homepage

Besucher:773772
Heute:63
Online:1

Shariff