Ute Vogt spricht bei Eschentaler Kreis

Veröffentlicht am 25.05.2011 in Bundespolitik
 

Ute Vogt beim Eschentaler Kreis

Die Organisatoren des Eschentaler Kreises, Annette Sawade, die SPD Kreisvorsitzenden Johannes Württemberger und Nikolaos Sakellariou und neu im Bund die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt konnten vor wenigen Tagen die SPD Obfrau im Untersuchungsausschuss zu Gorleben, Ute Vogt, begrüßen.

Ute Vogt ging zunächst auf den gerade veröffentlichten aktuellen Sicherheitsbericht der Bundesregierung ein. Sie wies deutlich darauf hin, dass „die Argumente des jetzt vorgestellten Sicherheitsberichts der Bundesregierung schon im letzten Jahr im Ausschuss bekannt waren“. So sind z.B. deutsche Kernkraftwerke nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert. Auch geht sie davon aus, dass die Bundesregierung nach Ablauf des Atom Moratoriums den Energieversorgern wieder entgegenkommen wird. Kritisch äußerte sie sich auch darüber, dass der Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium Gerald Hennenhöfer zuvor als Lobbyist der Atomindustrie tätig war.

Ute Vogt ist von Beginn an Mitglied im Untersuchungsausschuss Gorleben und die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion. Der Untersuchungsausschuss zu Gorleben ist ein 15-köpfiges Gremium und soll die Umstände klären, unter denen die Regierung von Bundeskanzler Helmut Kohl im Jahr 1983 entschied, nur den Salzstock im niedersächsischen Gorleben und nicht auch geologische Formationen wie Granit oder Ton in anderen Bundesländern auf eine Eignung für die Atommüllendlagerung zu prüfen.

Die Entscheidung für Gorleben war eine rein politische Entscheidung, so Ute Vogt und kam nicht aufgrund der tatsächlichen Eignung Gorlebens zustande. Endlager, die auf Jahrtausende hin den Atommüll sicher verwahren sind illusorisch. Weltweit, so die SPD Abgeordnete, gibt es keine derartigen Lagerstätten. Ute Vogt schlug vor, nach mehreren unterirdischen Zwischenlagern zu suchen und den Atommüll dort sicher zu verwahren, um die Möglichkeit zu haben ihn auch wieder zu bergen, sollten sich andere Bedingungen ergeben. Dies ist im Salzstock Gorleben nicht der Fall, da das Salz den Müll komplett einschließt und damit eine nachträgliche Bergung nahezu unmöglich macht.

Ute Vogt ging auf die zahlreichen Fragen des Publikums ein, ob z.B. die Zwischenlagerung von Atommüll bei den Kernkraftwerken stillschweigend geduldet würde. Sie wies daraufhin, dass die Gefährlichkeit der Abklingbecken erst jetzt nach Fukushima in den Blick der Öffentlichkeit geriet.

Im Anschluss danach stellte sie noch das neue Energiekonzept er SPD vor, in dem sehr konkret die Ausstiegsszenarien aus der Kernenergie und den fossilen Energieträgern dargestellt werden. Eine Zahl sei noch genannt. Die bisher direkt und indirekt geflossenen Fördergelder für die Atomenergie belaufen sich auf ca. 160 bis 186 Mrd. €. Wie viel weiter wären wir heute, wenn diese Gelder in die Entwicklung alternativer, regenerierbare Energien geflossen wären.

Der nächste Eschentaler Kreis findet am Dienstag 15. November wiederum im Hotel Krone in Eschental statt. Dann wird die ehemalige Oberbürgermeisterin von Bonn und heutige Präsidentin der Welthungerhilfe Bärbel Dieckmann zu Gast sein und über ihre Arbeit berichten.

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