Eine echte Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare muss endlich kommen. Sie ist schon viel zu lange überfällig. Bereits als Stuttgarter Stadträtin habe ich seinerzeit ein Interview im SWR gegeben in dem ich die standesamtliche Beurkundung von Lebenspartnerschaften in allen Stuttgarter Standesämtern/Bezirksrathäusern gefordert habe. Damals waren es lediglich zwei Bezirksrathäuser in Stuttgarter Aussenbezirken, deren Bezirksvorsteher sich bereit erklärten diese Lebenspartnerschaften zu beurkunden.
Leider werden auch heute noch schwule Männer und lesbische Frauen in vielen Lebensbereichen Diskriminierungen ausgesetzt. Verantwortung übernehmen, wenn es um die soziale Unterstützung geht, da war der Staat schnell dabei, Vorteile einer Lebenspartnerschaft wollte man den Paaren aber nicht zugestehen. Deshalb kann ich die jetzt geforderte Gleichstellung auch beim Ehegattensplitting nur unterstützen. Unabhängig davon, dass ich mir ein System, was Paare mit Kindern steuerlich entschieden besser stellt, als Paare und Partnerschaften ohne Kinder wünsche und eine politische Entscheidungen in diese Richtung immer unterstützen werde.
Die Urteile des Bundesverfassungsgerichtes und die offene Aufforderung von 13 UnionspolitikerInnen zeigen, dass die Konservativen erheblichen Nachholbedarf haben, was die Gleichstellungspolitik betrifft. Das alles passt gut in ihr rückwärtsgewandtes, nicht mehr zeitgemässes und den heutigen Anforderungen und Lebensentwürfen nicht gerecht werdendem Weltbild.
Ich unterstütze ausdrücklich den Vorstoss unseres Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier, der in der Sache eine interfraktionelle Initiative angekündigt hat. Doch nicht nur im Steuerrecht muss die Gleichstellung umgesetzt, auch in allen anderen Lebensbereichen müssen noch viele Ungerechtigkeiten abgebaut werden. Deshalb unterstütze ich alle Bemühungen, die Diskriminierungen abbauen. Hier können Staat und Gesellschaft ein echtes Zeichen dafür setzen, dass alle Menschen in unserem Land gleich wichtig und wertig sind.
Annette Sawade, MdB
