Hermann-Josef Pelgrim zu Stuttgart 21

Veröffentlicht am 22.09.2010 in Landespolitik
 

Der SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Hohenlohe, Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim, beantwortet die Fragen des Haller Tagblatts zu Stuttgart 21.

Frage 1:Die Gegner von Stuttgart 21 schimpfen über ein "größenwahnsinniges Prestigeprojekt", die Befürworter sprechen von einem Projekt, von dem das ganze Land profitiert. Was halten Sie ganz persönlich von Stuttgart 21?

Antwort:
Am Projekt Stuttgart 21 manifestiert sich eine Vertrauenskrise in unsere Gesellschaft und in die sachgerechte Abwägungsentscheidung der gewählten Vertreterinnen und Vertreter unseres Landes. Gepaart ist dies mit der schleichenden Zerstörung zentraler Bahninfrastruktur (Bahnhöfe verrotten, Wagenmaterial im antiken Zustand) sowie unzureichenden Modernisierungsinvestitionen in das Schienennetz bzw. gar Abbau des Schienennetzes anderenorts. So leidet zum Beispiel die Frankenbahn Heilbronn-Würzburg immer noch unter Kriegsfolgeschäden. Die Hohenlohebahn ist auf einem kleinen Teilstück nicht elektrifiziert. Die Murrbahn in Teilen einspurig. Angesichts derartiger Missstände ist es verständlich, wenn über die Prioritäten gestritten wird und Unverständnis über ein viele Milliarden in Anspruch nehmenden einzelnen Bahnprojektes entsteht.

Andererseits ist die Einbindung des Landes Baden-Württemberg in das transeuropäische Hochgeschwindigkeitsschienennetz eine zwingende Infrastrukturinvestition, die dem ganzen Land zugute kommt. Ein Verzicht auf diese zentrale Schienenverbindung würde dem Land erheblich schaden. Die damit gebundenen Bundes- und Bahnmittel würden anderen Bundesländern zufließen. Ob jedoch S21 oder K21 die bessere Alternative ist, vermag ich persönlich nicht zu beurteilen, hier muss ich mich auf die Expertise des Landes und der Bahn verlassen.

Sollte sich herausstellen, dass die zu erwartenden Kosten für Stuttgart 21 den gesicherten Finanzrahmen um das Mehrfache übersteigen, muss man sich erneut mit der Trassenführung und den damit verbundenen Standards (kilometerlange Tunnel) befassen, nicht aber das Gesamtprojekt in Frage stellen.

Frage 2:
Inwiefern profitiert der Landkreis von diesem Projekt? Wird der Nahverkehr nach Stuttgart besser? Oder wird Stuttgart 21 den Einsatz modernerer Waggons auf der Murrbahn verzögern?

Antwort:
Kurzfristig wird die Region Schwäbisch Hall-Hohenlohe vom Projekt Stuttgart 21 nicht profitieren, zumal dreistellige Millionenbeträge aus Regionalisierungsmitteln diesem Projekt zufließen und dadurch gebunden werden. Die notwendige Verbesserung der Schieneninfrastruktur in unserem Raum wird dadurch erschwert. Langfristig könnte sich eine Verbesserung ergeben, sofern es uns gelingt, eine bessere Schienenanbindung über die Murrbahn landespolitisch durchzusetzen. Ob sich Verbesserungen im Wagenmaterial ergeben, ist gegenwärtig noch offen. Eine maßgebliche Unterstützung seitens der Landesregierung ist nicht erkennbar.

Frage 3:
Falls Sie vorangehende Frage verneinen würden: Welche Nachteile muss die Region, insbesondere der Landkreis Schwäbisch Hall, durch die Milliardeninvestition in der Landeshauptstadt fürchten?

Antwort:
Es hat den Anschein, dass unsere Region in der Priorisierung des Landes - vielleicht auch auf Grund der gebundenen Finanzmittel - weiter zurückfällt. Der Entwurf des Generalverkehrsplans für Investitionen der kommenden 15 Jahre sieht im Bereich der Bahninfrastruktur den zweigleisigen Ausbau der Murrtalbahn nicht vor. Auch steht die Elektrifizierung der Hohenlohebahn dezidiert unter Finanzierungsvorbehalt. Ebenso soll sich die miserable Bahnhofsinfrastruktur nicht verbessern.

Frage 4:
Die Fronten sind inzwischen verhärtet. Glauben Sie, dass Proteste das Projekt verhindern können? Und glauben Sie, dass der mittlerweile geplatzte Runde Tisch die Fronten wieder hätte aufweichen können?

Antwort:
Ich glaube nicht, dass die gegenwärtigen Proteste das Projekt verhindern können, hierzu wäre ein klares Votum der Bevölkerung des Landes in Form eines Volksentscheides sicherlich erforderlich. Ob es soweit kommt, liegt in den Händen der Landesregierung.

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