Künzelsau-Ingelfingen

Mit großer Ernsthaftigkeit diskutierten Mitglieder der SPD-Hohenlohe bei einer für alle Mitglieder offenen Kreisvorstandssitzung in Niedernhall die Koalitionsvereinbarung der Bundespartei mit den Unionsparteien CDU und CSU.

Eingeladen hatte der Kreisvorstand zur Vorbereitung der Kommunalwahlen im Jahr 2014. Regionalgeschäftsführer Stefan Oetzel stellte die Regularien vor und warb ganz entschieden dafür, in möglichst vielen Kommunen den Wählerinnen und Wählern Kandidat/innen auf SPD Listen anzubieten. Detaillierte Ausführungen zur Koalitionsvereinbarung der Bundestagsabgeordneten Annette Sawade gaben den Auftakt zu kontrovers geführter Aussprache unter der Fragestellung, ob die Sozialdemokraten dem Mitgliedervotum zustimmen. Breite Anerkennung fanden Details der Vereinbarung, die deutlich SPD Handschrift tragen; so die Vereinbarungen zum Mindestlohn, zur finanziellen Entlastung der Kommunen, zur Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren, zur doppelten Staatsbürgerschaft , zur Mindestrente, zur Mietpreisbremse, zu Bildungsausgaben und zu Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Gleichzeitig wurden aber auch erhebliche Zweifel an der tatsächlichen Umsetzung dieser Festlegungen geäußert.

Heftige Kritik an allen drei Koalitionspartnern, vor allem aber an den Unionsparteien, gab es, da es nicht gelungen sei, die großen Herausforderungen unserer Zeit so anzugehen, wie sie nur eine Große Koalition leisten könne. Dies gelte für die Energiewende, für eine Gesundheits- und Rentenreform, für die Krise in der EU und für die Haushaltskonsolidierung. Zu viel, so die Meinung einiger Mitglieder, werde auch mit dieser Vereinbarung den kommenden Generationen aufgelastet. Die Gefahren, mit einem Nein zum Koalitionsvertrag die Bildung einer handlungsfähigen Regierung zeitlich erheblich zu verzögern, die SPD in eine Führungskrise zu stürzen und die Verwirklichung der im Koalitionsvertrag festgelegten Verbesserungen für die Menschen in Deutschland aufs Spiel zu setzen, veranlassten aber doch die meisten Anwesenden zu einer Befürwortung mit Zähnekirschen, wohlwissend, dass bei einem Ergebnis von 25,7% bei der Bundestagswahl nicht mehr zu erreichen gewesen sei, wie die stellvertretende Kreisvorsitzende Caroline Vermeulen abschließend feststellte.