Bericht vom SPD-Parteitag
Die SPD stellt die Weichen für die Zukunft. Unmittelbar berücksichtigt werden dabei auch die Erfahrungen aus dem Wahlkampf. Programmatisch beschreibt der Parteitagsbeschluss „Perspektiven. Zukunft. SPD“ vier große Reformaufgaben als Auftrag auch über die kommende Legislaturperiode hinaus. Und strukturell wird die SPD den eingeschlagenen Weg der Öffnung für mehr Demokratie, mehr Beteiligung der Mitglieder und von Bürgerinnen und Bürgern fortsetzen, weiterentwickeln – und so neue Standards setzen. SPD: die linke Reformpartei in Deutschland.
VIER GROßE REFORMAUFGABEN DER GEGENWART UND ZUKUNFT
- Die Wirtschaft braucht einen stabilen und nachhaltigen Wachstumspfad: in Deutschland und Europa, hohe Investitionen – unter anderem in Bildung – und starke Binnennachfrage, Grenzen für die Finanzmärkte, gute Arbeit.
- Das Ende der sozialen Spaltung.
- Wachstum im Einklang mit ökologischer Nachhaltigkeit und geringem Ressourcenverbrauch. Die Energiewende zum Erfolg führen.
- Eine moderne repräsentative Demokratie, die den wachsenden Ansprüchen an Transparenz und Beteiligung gerecht wird – und die niemanden ausschließt.
DIE SPD IST DIE LINKE REFORMPARTEI
Pragmatismus und Vision sind keine Gegensätze. Aufgabe der SPD ist es, machbare Politik der Gegenwart und wünschenswerte Politik für die Zukunft aufeinander zu beziehen.
Zehn politische Leitziele werden die Arbeit bestimmen, sollte die SPD in die Bundesregierung eintreten. Grundlage sind die Kernforderungen, die der Parteikonvent am 20. Oktober beschlossen hatte. Zu allen Zielen wird auf jedem Parteitag ein Fortschrittsbericht vorgelegt.
Politische Reformen brauchen gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten. Für die Zukunft ab 2017 schließt die SPD keine Koalition grundsätzlich aus – Ausnahme sind natürlich rechtspopulistische und -extreme Parteien. Drei Voraussetzungen sind für die Zusammenarbeit wichtig: eine stabile und verlässliche Mehrheit, ein verbindlicher und finanzierbarer Koalitionsvertrag, verantwortungsvolle Europa- und Außenpolitik.
Neue Standards auch organisatorisch: In einer „Fortschrittskampagne 2017“ setzt die SPD den eingeschlagenen Weg fort: mehr Beteiligung der Parteimitglieder und von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Entscheidungen – zum Beispiel in „Themenlaboren“. Außerdem eine moderne Digitalstrategie und noch mehr direkter Kontakt zu den Menschen.
Alles zum Parteitag, auch der Beschluss „Perspektiven. Zukunft. SPD!“: www.spd.de