Demokratie braucht Demokraten, die bereit sind zum streitbar errungenen Kompromiss

Veröffentlicht am 23.01.2024 in Ortsverein

Von links nach rechts: Kevin Leiser MdB, Eva Neubert (SPD-Ortsvereinsvorsitzende), Prof. Dr. René Repasi MdEP, Caroline Vermeulen (SPD-Kreisvorsitzende), Hans-Jürgen Saknus (Fraktionsvorsitzender im Künzelsauer Gemeinderat)

Neujahrsempfang der SPD Künzelsau-Ingelfingen und der SPD Hohenlohe am 21.01.2024

Wie ein dunkler Schatten überlagerten den Neujahrsempfang der Hohenloher SPD in Ingelfingen die Sorgen um den Erhalt der Demokratie, die durch die Umfragewerte der letzten Wochen und die Details zu den Remigrations-Plänen rechtsextremer Aktivisten und Politiker bedrohlich angewachsen sind. Hans-Jürgen Saknus, Fraktionsvorsitzender der Gemeinderatsfraktion der SPD und Grünen im Künzelsauer Gemeinderat, fasste die Situation in das Zitat von Erich Kästner: „Man darf nicht warten bis der Freiheitskampf Landesverrat genannt wird. Man darf nicht warten, bis aus dem Schneeball eine Lawine geworden ist. Man muss den rollenden Schneeball zertreten. Die Lawine hält keiner mehr auf.“ Wie die andern Redner des Empfangs leitete er daraus die Forderung ab, sich aktiv auf allen Ebenen für die Demokratie einzusetzen, bei Demonstrationen, wie sie nun deutschlandweit in Gang gekommen sind, aber vor allem auch im täglichen Gespräch in Beruf, Familie und Freizeit. „Die Rechten haben keine Lösungen“ formulierte er und stellte deren Parolen in demokratischem Prozess gewonnene kommunalpolitische Entscheidungen entgegen. Bezogen auf Künzelsau nannte er Schaffung bezahlbarer Wohnungen, Ausbau der Schulen und Kindergärten, Verbesserung der Gesundheitseinrichtungen und Maßnahmen, die Stadt klimapositiv zu machen. Zur Durchsetzung dieser brauche es auch in der nächsten Legislaturperiode eine starke Fraktion der SPD und Grünen, die Neuwahl am 9. Juni sei deshalb für Gemeinderat und Kreistag von hoher Zukunftsbedeutung.
 

Als Hauptredner setzte sich der Europaabgeordnete Prof. Dr. René Repasi mit dem in der Bevölkerung angewachsenen Vertrauensverlust - zuweilen auch Hass - gegenüber der Demokratie und den Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft auseinander. Die Gedanken des Bundestagsabgeordneten Kevin Leiser aufnehmend, der in seinem Grußwort dem Frust in der Gesellschaft die oft in harter Debatte errungenen Erfolge der Bundesregierung im Sozialbereich und bei der Energieversorgung entgegengestellt und die Ungerechtigkeit in der Vermögensverteilung angeprangert hatte, stellte Repasi die Frage, warum bei vielen trotz hoher Zufriedenheit mit der eigenen Situation die Zuversicht in die Zukunft verloren gegangen sei. Das Gefühl, mit den anstehenden Zukunftsaufgaben überfordert zu sein, so sein Ergebnis, sei wesentliche Ursache und betreffe viele Bereiche, so den Krieg in der Ukraine, die Angst vor wirtschaftlichem Niedergang, die Sorge vor Migration, wenn Wohnungsmangel herrscht und Kindergarten- und Schulplätze fehlen, so auch geforderte Umwälzungen im Blick auf den Klimawandel, wenn Umbaubaukosten plagen und so auch bei dem Blick auf den Krieg und den Terror in Israel und im Gazastreifen und im Nahen Osten insgesamt. 

Zurecht erhebe der Bürger den Anspruch, so Repasis Resümee, dass Politik diese Ängste sehen und ernst nehmen müsse und sozial gerecht ausgestaltete Zukunftswege zu entwickeln habe, die begehbar sind. In Fragen militärischer Sicherheit, beim Kampf in Konkurrenz zu den großen Wirtschaftsmächten und bei der Transformation der Wirtschaft angesichts des Klimawandels hätten die europäischen Staaten nur eine Chance durch gemeinsames Handeln, durch Einsatz gemeinsamer Finanzkraft, durch Bündelung aller Stärken und durch Ausbau sozialer Gerechtigkeit. Deshalb sei es so wichtig, dass die Sozialdemokratie bei den Europawahlen im Juni gestärkt werde. Europa brauche mehr Sozialdemokratie, um den Wandel sozial zu gestalten. Das alles sei aber nicht leistbar bei einer Neuverschuldungsgrenze von 0,35% des Bruttosozialprodukts.
Der Europaabgeordnete fand mit seinen Ausführungen begeisterten Applaus der Anwesenden. Die Ortsvereinsvorsitzende der SPD Künzelsau-Ingelfingen, Eva Neubert, und die Kreisvorsitzende der Hohenloher SPD Caroline Vermeulen hatten in ihrer Begrüßung nicht zuviel versprochen, als sie René Repasi als herausragenden Europapolitiker und würdigen Nachfolger der langjährigen Abgeordneten Evelyne Gebhardt vorstellten und die Hoffnung aussprachen, dass er angesichts der zahlreichen Krisen in der Welt und den verstörenden Aktionen gegen die Demokratie im Inland nicht nur der Partei Zukunftshoffnung geben könne, sondern auch den Bürgerinnen und Bürgern, die so zahlreich zum Empfang gekommen waren. Sie wurden nicht enttäuscht.

 

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