Überall in Europa treten rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien zur Europawahl an. Mit dumpfen und reaktionären Parolen versuchen sie im Trüben zu fischen und die Stimmen von verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern einzufangen.
Rechte Politik spaltet die Gesellschaft und schadet den Menschen.
Die Rechten wollen kein besseres Europa. Sie wollen zurück in die europäische Kleinstaaterei mit geschlossenen Grenzen, aggressivem Nationalismus und kultureller Eigenbrötlerei.
Die Rechten hetzen Menschen und Völker gegeneinander auf. Jüngstes Beispiel: Berlusconis Hetze gegen die Deutschen und Martin Schulz („Für Deutsche existierten Konzentrationslager nie“).
Die Rechten schüren Vorurteile gegen Minderheiten und Schwächere. Sie stellen sich gegen eine moderne Gleichstellungspolitik und grenzen Schwule und Lesben aus.
Die Rechten – wie die AfD in Deutschland – sind gegen Mindestlöhne und starke Arbeitnehmerrechte. Auf soziale Standards legen sie keinen Wert.
Die Rechten wollen den Euro abschaffen. Damit würden sie gerade der deutschen Wirtschaft massiv schaden. Denn unsere Wirtschaftskraft beruht auf den starken Exporten verbunden mit einer gemeinsamen Währung.
Die Rechten haben keine politische Konzepte. Sie reden zwar von Demokratie und fordern Volksabstimmungen, wollen aber nur blockieren und verhindern.
Europa braucht keine Rechtspopulisten. Europa braucht ein starkes Europäisches Parlament, bürgernahe Institutionen und transparente Entscheidungswege!
Deshalb am 25. Mai:
Ihre Stimme für Martin Schulz und die SPD!
14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale
14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft
14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.
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