Überall in Europa treten rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien zur Europawahl an. Mit dumpfen und reaktionären Parolen versuchen sie im Trüben zu fischen und die Stimmen von verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern einzufangen.
Rechte Politik spaltet die Gesellschaft und schadet den Menschen.
Die Rechten wollen kein besseres Europa. Sie wollen zurück in die europäische Kleinstaaterei mit geschlossenen Grenzen, aggressivem Nationalismus und kultureller Eigenbrötlerei.
Die Rechten hetzen Menschen und Völker gegeneinander auf. Jüngstes Beispiel: Berlusconis Hetze gegen die Deutschen und Martin Schulz („Für Deutsche existierten Konzentrationslager nie“).
Die Rechten schüren Vorurteile gegen Minderheiten und Schwächere. Sie stellen sich gegen eine moderne Gleichstellungspolitik und grenzen Schwule und Lesben aus.
Die Rechten – wie die AfD in Deutschland – sind gegen Mindestlöhne und starke Arbeitnehmerrechte. Auf soziale Standards legen sie keinen Wert.
Die Rechten wollen den Euro abschaffen. Damit würden sie gerade der deutschen Wirtschaft massiv schaden. Denn unsere Wirtschaftskraft beruht auf den starken Exporten verbunden mit einer gemeinsamen Währung.
Die Rechten haben keine politische Konzepte. Sie reden zwar von Demokratie und fordern Volksabstimmungen, wollen aber nur blockieren und verhindern.
Europa braucht keine Rechtspopulisten. Europa braucht ein starkes Europäisches Parlament, bürgernahe Institutionen und transparente Entscheidungswege!
Deshalb am 25. Mai:
Ihre Stimme für Martin Schulz und die SPD!
29.06.2025 19:14 Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren
Ja zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens Der einstimmige Beschluss auf dem SPD-Parteitag zur Prüfung eines AfD-Parteiverbots ist der richtige Schritt zum richtigen Zeitpunkt, sagt Dirk Wiese. „Die beschlossene Prüfung eines möglichen AfD-Parteiverbots ist richtig. Die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem durch den Verfassungsschutz ist ein schwerwiegender Vorgang – er muss Konsequenzen haben. Der Rechtsstaat darf… Dirk Wiese zum SPD-Beschluss Prüfung AfD-Verbotsverfahren weiterlesen
27.06.2025 19:16 Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
Echter Interessenausgleich zwischen Wohnungsbau und Bahnflächen Der Bundestag hat gestern eine Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes beschlossen. Damit gibt es eine gute Grundlage, um einen echten Ausgleich zwischen dem Schutz von Eisenbahninfrastruktur und kommunalen Interessen, etwa für Wohnungsbau, zu schaffen. „Der rechtliche Rahmen sowohl für die Entwidmung und den Erhalt von Bahnflächen ist mit dem geänderten… Anja Troff-Schaffarzyk zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes weiterlesen
26.06.2025 19:18 Dagmar Schmidt zum Mindestlohn
Die Mindestlohnkommission hat einstimmig entschieden – ein gutes Signal Der Mindestlohn soll in zwei Schritten auf 14,60 Euro pro Stunde steigen. Die Kommission hat einstimmig entschieden – das zeigt, dass die Sozialpartnerschaft in Deutschland funktioniert, sagt Dagmar Schmidt. „Die Ergebnisse der Mindestlohnkommission sind ein Abbild der derzeitigen wirtschaftlichen Lage. Es ist kein Geheimnis, dass wir uns… Dagmar Schmidt zum Mindestlohn weiterlesen
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