Überall in Europa treten rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien zur Europawahl an. Mit dumpfen und reaktionären Parolen versuchen sie im Trüben zu fischen und die Stimmen von verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern einzufangen.
Rechte Politik spaltet die Gesellschaft und schadet den Menschen.
Die Rechten wollen kein besseres Europa. Sie wollen zurück in die europäische Kleinstaaterei mit geschlossenen Grenzen, aggressivem Nationalismus und kultureller Eigenbrötlerei.
Die Rechten hetzen Menschen und Völker gegeneinander auf. Jüngstes Beispiel: Berlusconis Hetze gegen die Deutschen und Martin Schulz („Für Deutsche existierten Konzentrationslager nie“).
Die Rechten schüren Vorurteile gegen Minderheiten und Schwächere. Sie stellen sich gegen eine moderne Gleichstellungspolitik und grenzen Schwule und Lesben aus.
Die Rechten – wie die AfD in Deutschland – sind gegen Mindestlöhne und starke Arbeitnehmerrechte. Auf soziale Standards legen sie keinen Wert.
Die Rechten wollen den Euro abschaffen. Damit würden sie gerade der deutschen Wirtschaft massiv schaden. Denn unsere Wirtschaftskraft beruht auf den starken Exporten verbunden mit einer gemeinsamen Währung.
Die Rechten haben keine politische Konzepte. Sie reden zwar von Demokratie und fordern Volksabstimmungen, wollen aber nur blockieren und verhindern.
Europa braucht keine Rechtspopulisten. Europa braucht ein starkes Europäisches Parlament, bürgernahe Institutionen und transparente Entscheidungswege!
Deshalb am 25. Mai:
Ihre Stimme für Martin Schulz und die SPD!
13.09.2019 18:54 #unsereSPD – Die Tour
#unsereSPD – Die Tour macht am Samstag Halt in Filderstadt.Wir übertragen live ab 16 Uhr.Sei dabei! Livestream auf https://unsere.spd.de/home/
13.09.2019 18:50 René Röspel zu Roadmap für Forschungsinfrastrukturen
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) hat heute die neue Roadmap für Forschungsinfrastrukturen vorgelegt. Damit werden drei Infrastrukturvorhaben aus den Bereichen Klimaforschung, Materialforschung und Medizin nachhaltig unterstützt. Die durch die Roadmap zur Verfügung gestellten Aufbaumittel betragen pro Projekt mehr als 50 Millionen Euro. „Was lange währt, wird endlich gut: Bereits 2017 wurden elf Projekte
11.09.2019 19:59 Bildungsleistungen müssen weiterhin umsatzsteuerfrei bleiben
Die Bundesregierung hat vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Lothar Binding, Finanzfachmann der SPD-Fraktion, beruhigt: Bildungsangebote werden dadurch nicht teurer. „Alle Bürgerinnen und Bürger müssen Zugang zu Bildung und Teilhabe an lebenslangem Lernen haben. Deswegen unterliegen Bildungsleistungen grundsätzlich nicht der Umsatzsteuer. Die Bundesregierung hat jetzt vorgeschlagen, die Umsatzsteuerbefreiung für Bildungsleistungen neu zu regeln. Die Sorgen der
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