Überall in Europa treten rechtspopulistische und rechtsextreme Parteien zur Europawahl an. Mit dumpfen und reaktionären Parolen versuchen sie im Trüben zu fischen und die Stimmen von verunsicherten Bürgerinnen und Bürgern einzufangen.
Rechte Politik spaltet die Gesellschaft und schadet den Menschen.
Die Rechten wollen kein besseres Europa. Sie wollen zurück in die europäische Kleinstaaterei mit geschlossenen Grenzen, aggressivem Nationalismus und kultureller Eigenbrötlerei.
Die Rechten hetzen Menschen und Völker gegeneinander auf. Jüngstes Beispiel: Berlusconis Hetze gegen die Deutschen und Martin Schulz („Für Deutsche existierten Konzentrationslager nie“).
Die Rechten schüren Vorurteile gegen Minderheiten und Schwächere. Sie stellen sich gegen eine moderne Gleichstellungspolitik und grenzen Schwule und Lesben aus.
Die Rechten – wie die AfD in Deutschland – sind gegen Mindestlöhne und starke Arbeitnehmerrechte. Auf soziale Standards legen sie keinen Wert.
Die Rechten wollen den Euro abschaffen. Damit würden sie gerade der deutschen Wirtschaft massiv schaden. Denn unsere Wirtschaftskraft beruht auf den starken Exporten verbunden mit einer gemeinsamen Währung.
Die Rechten haben keine politische Konzepte. Sie reden zwar von Demokratie und fordern Volksabstimmungen, wollen aber nur blockieren und verhindern.
Europa braucht keine Rechtspopulisten. Europa braucht ein starkes Europäisches Parlament, bürgernahe Institutionen und transparente Entscheidungswege!
Deshalb am 25. Mai:
Ihre Stimme für Martin Schulz und die SPD!
20.01.2020 17:06 Libyen-Konferenz
Waffenembargo und Schweigen der Waffen Diplomatischer Durchbruch beim Berliner Libyen-Gipfel: Die in den Bürgerkrieg verwickelten Staaten haben sich zu einer Einhaltung des Waffenembargos und einem Ende der militärischen Unterstützung für die Konfliktparteien in Libyen verpflichtet. Die Libyen-Konferenz sei „ein wichtiger friedenstiftender Beitrag der deutschen Außenpolitik und ein großer diplomatischer Erfolg von Außenminister Heiko Maas“, begrüßte
20.01.2020 17:05 Nicht die Zeit, neue Bedingungen bei der Grundrente aufzumachen
SPD-Fraktionsvizin Katja Mast wehrt sich gegen alle Versuche, die getroffenen Vereinbarungen zur Grundrente jetzt wieder in Frage zu stellen. „Die Grundrente kommt wie vereinbart. Und jetzt ist bestimmt nicht die Zeit, neue Bedingungen aufzumachen. Der Gesetzentwurf geht jetzt seinen Gang in der Regierung und dann im Parlament. Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Hubertus Heil dabei immer die Menschen
16.01.2020 16:29 Herzlichen Glückwunsch, Münte!
Franz Müntefering wird 80. Von der Volksschule zum Vizekanzler. Ein Vollblutpolitiker aus Überzeugung. Sozialdemokrat, immer. Stets ist er dabei er selbst geblieben: nüchtern, gelassen, mutig, voller Leidenschaft, mitunter verschmitzt und nie abgehoben. Immer unverwechselbar. Dafür schätzen ihn die Menschen – über Parteigrenzen hinweg. Das Glückwunschschreiben der Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans im Wortlaut. Quelle:
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