Reinhold Gall MdL in Öhringen

Mehr Schein als Sein – Große Überschriften, kaum Inhalte“ mit diesem Schlagwort charakterisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, Reinhold Gall, in Öhringen die Arbeit der grünschwarzen Landesregierung in Stuttgart.

Erfolge könne die Regierung aus seiner Sicht kaum vorweisen, in vielen Bereichen seien zukunftsweisende Projekte der grünroten Vorgängerregierung nicht fortgesetzt oder gar zurückgefahren worden, obwohl die Steuereinnahmen sprudeln. Dies gelte z.B. für die finanzielle Ausstattung der Kommunen; dort seien die Fördermittel um 260 Millionen gekürzt worden, anstatt das Programm zum weiteren Ausbau der Kinderbetreuung weiter zu entwickeln mit dem Ziel gebührenfreier Kindergärten und Kitas.

Zudem würden die Kommunen zu wenig unterstützt bei der Sanierung von Schulgebäuden und dem Aufbau einer Digitalstruktur in den Bildungseinrichtungen. 500 Millionen Euro fordere die SPD für diese Aufgabe. In gleicher Weise seien die Mittel zum Ausbau der Krankenhausstrukturen gekürzt worden, obwohl dringender Bedarf bestehe in Höhe von weiteren 500 Millionen, um eine flächendeckende Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Den Einsatz weiterer 500 Millionen forderte er für ein Wohnungsbauprogramm mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Gegen den Vorwurf, unter Führung der SPD seien in unverantwortlicher Weise Lehrerstellen gekürzt worden, wehrte sich der Landespolitiker entschieden und verwies darauf, die neue Regierung habe mehr als 1000 Stellen abgebaut, obwohl der Lehrermangel in vollem Umfang sichtbar gewesen sei und obwohl arbeitslose Lehrerkräfte im Gymnasialbereich auch jetzt noch zur Verfügung stünden.

Selbstkritisch äußerte sich Reinhold Gall in der sich anschließenden Diskussion zur Situation seiner Partei. Er bedauerte entschieden, dass die SPD die Themen Umwelt- und Klimapolitik wenig im Fokus habe und forderte zukunftsorientierte Politik zur Behebung der damit verbundenen Strukturprobleme und differenziertere Ansätze zur Lösung der verkehrsbedingten Belastungen, anstatt nur auf E-Mobilität zu setzen. Große Sorge äußerte er zum politischen Klima im Landtag, das durch wüste Beschimpfungen und Angriffe der AFD-Abgeordneten vergiftet werde.