Recht auf Beratung und Schutz für Gewaltbetroffene
Die SPD FRAUEN Schwäbisch Hall - Hohenlohe freuen sich über die
Zustimmung zum Gewalthilfegesetz. Der Bundestag hat es am 31. Januar
2025, an einem der letzten Sitzungstage beschlossen. Damit wird es ein
Recht auf Beratung und Schutz für Gewaltbetroffene geben.
"Der Deutsche Frauenrat, UN Women Deutschland und die Zentrale
Informationsstelle Autonomer Frauenhäuser hatten sich gemeinsam mit
breiten Bündnissen für dieses Gesetz stark gemacht. Darunter waren neben
Fachverbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, auch viele
prominente Persönlichkeiten, wie Ursula Karven, Natalia Wörner, Ruth
Moschner oder Hannes Jaenicke. Ein Brandbrief und eine Petition auf der
Kampagnenplattform innn.it mobilisierten zudem über 110.000 Bürgerinnen
und Bürger." (siehe auch
www.frauenrat.de/ueberwaeltigender-erfolg-fuer-frauenrechtsorganisationen)
SPD-Ortsverein Künzelsau-Ingelfingen und Kreisverband Hohenlohe - mit Neujahrsempfang ins Wahljahr gestartet
In ihrer Begrüßung erinnerte die Ortsvereinsvorsitzende Eva Neubert vor zahlreichen Teilnehmern in der Stadthalle Künzelsau an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz vor 80 Jahren; dieses dunkelste Kapitel der Geschichte gehöre zu uns und unserem Land. „Nie wieder ist jetzt, ist Mahnung für uns und kommende Generationen“, so die Vorsitzende.
Die aktuelle Situation im Bundestagswahlkampf im Blick, forderte Jonas Aberle in seinem Grußwort als Mitglied im SPD Kreisvorstand den Verzicht auf parteitaktische Spielchen in politischen Feldern, die konsensfähige Kompromisse aller demokratischen Kräfte verlangen. Als Hauptrednerin drückte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD Bundestagsfraktion, MdB Katja Mast, die tiefe Betroffenheit aller politisch Verantwortlichen zu dem schrecklichen Attentat in Aschaffenburg aus und verwies darauf, dass es Behördenversagen auf unterschiedlichsten Ebenen gegeben habe, an dessen Vermeidung intensiv gearbeitet werden müsse. Die Pläne der Union zur Migration lehnte sie ab, da sie einseitig gegen Grundgesetz und Europarecht verstießen. „Die Ampel hat in den letzten drei Jahren für massive Verschärfungen gesorgt“, und diese zeigten auch Wirkung stellte sie den Unionsplänen entgegen.
Im Hinblick auf die Wahl im Februar empfahl sie Olaf Scholz als besseren Kanzler, der in der Ampel alles getan habe, um die Regierung mit guten Kompromissen zum Erfolg zu führen. Die SPD sei auch für Frauen die bessere Wahl, erläuterte sie mit der Forderung zur Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch. Dass ein Schwangerschaftsabbruch nach wie vor als Straftat gelte, auch wenn er straffrei bleibe, sei nicht mehr hinnehmbar. Die hohe emotionale Belastung, die in einer solchen Konfliktsituation für alle Beteiligten gegeben sei, wirke durch die Einstufung als Straftat zusätzlich belastend.
SPD FRAUEN mit Katja Mast am Neujahrsempfang in Künzelsau
Frau muss Olaf wählen. Union stimmt aus Prinzip keinem Vorschlag der SPD in der
verbleibenden Legislaturperiode zu.
Jede Tag wird in Deutschland eine Frau Opfer eines Femizid. -
„2023 wurden 938 Mädchen und Frauen Opfer von versuchten oder
vollendeten Tötungsdelikten.“ Quelle bka.de -
Dem Gewalthilfegesetz zum Schutz und Beratung gegen Gewalt wird die Union nicht zustimmen. Die Vorsitzende der Frauenunion lässt die Bitte des Deutschen Frauentages abblitzen.
Frau muss Olaf wählen.
Grundsteuer-Sonderweg unzumutbar
Der SPD-Kreisverband Hohenlohe plädiert auch in Baden-Württemberg für ein wertabhängiges Modell wie im Bund. Der grün-schwarze Grundsteuer-Sonderweg bedeute für viele eine unzumutbare Mehrbelastung.
Der Blick auf den aktuellen Steuerbescheid bedeutet für viele in Baden-Württemberg eine böse Überraschung: „Die Landesregierung hat es sich 2020 mit dem Gesetz zur Landes-Grundsteuer zu einfach gemacht. Der Sonderweg, für den sich Grün-Schwarz entschieden hat, kommt den Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg teuer zu stehen. Das Modell der Landesregierung orientiert sich ausschließlich an der Grundstücksfläche. Dabei sollte es gerade in Baden-Württemberg eine Rolle spielen, ob auf der gleich großen Grundstücksfläche eine Villa oder ein Einfamilienhaus steht – oder ob es sich um eine Wohnbebauung oder einen größeren Vorgarten handelt. Mietern und Eigentümern drohen so ungerechtfertigte Mehrbelastungen, die bis zur Verdopplung der Steuerlast führen können.“, kritisiert Kreisvorstandsmitglied Jonas Aberle, der auch für den Landtag kandidieren möchte.
Neujahrsempfang mit Katja Mast MdB am 26.01.2025, um 11 Uhr in Künzelsau
Der SPD-Ortsverein Künzelsau-Ingelfingen lädt gemeinsam mit dem SPD-Kreisverband Hohenlohe zu seinem traditionellen Neujahrsempfang am Sonntag, dem 26. Januar 2025, um 11 Uhr in die Stadthalle Künzelsau ein.
Rednerin ist die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion Katja Mast MdB. Mast hat ihren Wahlkreis in Pforzheim und ist außerdem Sprecherin im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat sowie Mitglied im Ältestenrat des Deutschen Bundestages.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen.
Foto: Carlos Valdivieso
