Nachrichten zum Thema Allgemein

17.12.2018 in Allgemein

SPD für gebührenfreie KiTa-Plätze auch in ganz BaWü

 
Saknus auf Landesparteitag Foto:Vogelmann

Die SPD hat in der Bundesregierung das Gute-KiTa-Gesetz auf den Weg gebracht. Der Landesvorstand fordert in seinem Initiativantrag auf dem Landesparteitag, dass die Landesregierung nun die Mittel des Bundes für das Land auch als Einstieg in die Gebührenfreiheit nutzt. Den Kommunen soll zusätzlich mindestens 120 Mio aus Landesmittel zufließen, damit mehr Qualität in die frühkindliche Bildung investiert werden kann.

Als Hohenloher Delegierter auf dem Landesparteitag konnte Hans-Jürgen Saknus in seinem Statement über die aktuelle Entwicklung in Künzelsau berichten, da dort just der Gemeinderat die schon lange praktizierte Gebührenfreiheit nun auch für die Kinder U3 erweitern konnte. "Das geht, wenn man es will!". Der neue Landesvorsitzende Andreas Stoch erwägt, zu diesem Thema ein Volksbegehren zu initiieren.

Die grün-schwarze Landesregierung lehnt all dies ab. Auch bei den Mittel aus dem Gute-KiTa-Gesetz macht sie deutlich: "Die Landesregierung strebt keine Gebührenfreiheit für frühkindliche Bildungsangebote an."

 

07.01.2017 in Allgemein

Zeit für mehr Sicherheit

 

Besonnen und entschlossen gegen Terror

Der Staat kann nicht hundertprozentige Sicherheit garantieren. Aber er muss alles tun, um seine Bürgerinnen und Bürger vor Terror zu schützen. Nur in einer sicheren und friedfertigen Gesellschaft kann es soziale Sicherheit und Gerechtigkeit geben. Ein ursozialdemokratisches Thema. Die Union denkt ausschließlich an Gesetzesverschärfungen. Wir wissen, dass uns aber nur ein Zusammenspiel von vorbeugenden Maßnahmen, gesellschaftlichem Zusammenhalt sowie Stärkung von Polizei und Justiz mehr Sicherheit bringen kann. Unser Konzept:

  • Gesellschaftlicher Zusammenhalt. Eine stabile Gemeinschaft lässt sich nicht soleicht aus dem Gleichgewicht bringen. Wir brauchen aktive Städte und Gemeinden, sichere Arbeitsplätze, lebendige Kultur, soziale Sicherheit und gute Bildung.
  • Prävention – islamistische Radikalisierung im Vorfeld abwenden. Indem wir stärker mit muslimischen Gemeinden zusammenarbeiten, mehr Jugendarbeit in Flüchtlingsunterkünften ermöglichen und in den sozialen Netzwerken endlich europaweit eine Gegenoffensive starten – gegen ideologische Propaganda.
  • Gesetzlicher Handlungsbedarf. Unter anderem mehr Videoüberwachung öffentlicher Räume, Abschiebehaft für gefährliche Personen, die kein Aufenthaltsrecht in Deutschland haben, sowie Schließung radikal-islamischer Moscheen. Null-Toleranz gegen Hassprediger.

Besonnen und entschlossen gegen Terror – für Freiheit in Sicherheit!

07.06.2015 in Allgemein

Schutz und Verantwortung

 

Für Menschen auf der Flucht – und unsere Gemeinden

Verzweifelte Menschen in Seenot kämpfen im Mittelmeer um ihr Leben. Sie fliehen vor mörderischen Kriegen und Krisen nach Europa, suchen Schutz für sich und ihre Kinder. Unsere Städte und Gemeinden leisten enorm viel, um die Menschen gut unterzubringen – stoßen aber inzwischen an ihre Grenzen. Wir brauchen eine menschliche Flüchtlingspolitik mit mehr Hilfe für die Kommunen – und mehr Verantwortung in vielen anderen europäischen Ländern.

Weit über 1.000 Menschen sind allein in den vergangenen Wochen auf ihrer Flucht im Mittel- meer ertrunken – Frauen, Männer und Kinder. Europa reagiert bisher nur halbherzig auf die Tragödie unmittelbar vor seiner Haustür. Verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik geht anders:

  • Die Seenotrettung muss im gesamten Mittelmeer stattfinden – nicht nur in der 12-Meilen-Zone vor Europas Küsten. Damit nicht tausende Menschen im Mittelmeer ertrinken. Außerdem müssen die kriminellen Netzwerke der Schlepperbanden international bekämpft werden – und gleichzeitig brauchen Flüchtlinge legale Möglichkeiten für die Einreise nach Europa. Es geht auch um mehr Anstrengungen Europas, etwas gegen die Ursachen für die Flucht zu tun, damit viele Menschen wieder in ihrer Heimat leben können.
  • Wir brauchen in Deutschland mehr Hilfe für unsere Städte und Gemeinden. Hier muss der Bund mehr Verantwortung übernehmen. Zum Beispiel durch die Übernahme der Kosten für Arztbesuche, für die Unterbringung und die Versorgung und durch ein gemeinsames Wohnungsbauprogramm.
  • Außerdem sollten Asylverfahren schneller abgeschlossen werden – in der Regel in drei Monaten. Bei abgelehnten Asylbewerbern soll der Bund helfen, dass sie freiwillig in ihre Heimat zurückkehren. Alle, die hier bleiben, müssen schnell Deutsch lernen. Auch hier muss der Bund helfen. 
  • Wir brauchen ein gemeinsames europäisches Asylrecht. Und dazu gehört auch, dass alle Staaten Verantwortung übernehmen. Bislang nehmen nur fünf der 28 EU-Staaten drei Viertel aller Flüchtlinge auf. Das muss sich ändern. 

04.06.2015 in Allgemein

Sie können alles - für unsere Kinder!

 

Mehr Anerkennung für Erzieherinnen und Erzieher

Handwerkerin und Musiker, Künstler, Lehrerin und Krankenschwester. Erzieherinnen und Erzieher können und geben alles – für unsere Kinder. Jeden Tag. Und trotzdem wird ihre harte und hochqualifizierte Arbeit nicht ausreichend anerkannt. Das muss sich ändern!

Wenn wir morgens zur Arbeit gehen, sind sie schon da. Sie zeigen unseren Kindern, was es täglich zu entdecken gibt: Malen und Basteln, Toben, Singen, Theaterstücke, Klettern, Tanzen – und, und, und... Erzieherinnen und Erzieher fördern die Talente unserer Kinder, betreuen sie liebevoll, spielen und trösten. Dafür sind sie hochquali- fiziert. Denn ihre Arbeit ist anspruchsvoll. Sie begleiten unsere Kinder in den prägen- den Jahren und sorgen dafür, dass sie Regeln des sozialen Zusammenlebens erlernen und optimal für die Schule vorbereitet sind.

350.000 Erzieherinnen und Erzieher arbeiten in Deutschland in der öffentlichen Kinderbetreuung. Sie haben mehr verdient.

Mehr Wertschätzung und Anerkennung! 

27.05.2015 in Allgemein

Herzlich willkommen! Zuwanderung ist gut

 

Fast 800.000 Menschen haben Deutschland 2013 verlassen. Aber 1,2 Millionen Menschen sind im selben Jahr zu uns gekommen – über 400.000 mehr. Unser Land ist attraktiv. Das ist gut, denn Einwanderung bereichert: kulturell und wirtschaftlich. Und unsere alternde Gesellschaft ist dringend auf Zuwanderung angewiesen. Nur gemeinsam können wir unseren Wohlstand dauerhaft erhalten – in einem lebenswerten Land. Es ist Zeit für ein Einwanderungsgesetz.

 

Deutschland ist wirtschaftlich erfolgreich – und attraktiv. Menschen aus dem Ausland kommen gerne zu uns. Die Deutschen werden immer älter – und weniger. Längst ist die demografische Entwicklung ein ernsthaftes Problem für unsere Wirtschaftskraft und unsere sozialen Sicherungssysteme. Der Wirtschaft fehlen Fachkräfte, den Rentenkasse und den Krankenversicherung die Beitragszahler. Auf der anderen Seite gibt es immer mehr Menschen, die Leistungen in Anspruch nehmen. 

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WebsoziInfo-News

21.05.2019 14:18 Strache-Video zeigt: Rechtspopulisten sind Meister der Mauschelei
Für Carsten Schneider zeigen die Enthüllungen in Österreich nur die wahre Haltung der Rechtspopulisten zum Rechtsstaat. Auch in Deutschland habe die AfD endlich ihren eigenen Spendenskandal aufzuklären. „Statt diesen Ausverkauf des Rechtsstaates zu verurteilen, verharmlost die AfD den Vorgang. Jörg Meuthen bewertet das Verhalten des österreichischen Vize-Kanzlers als „singulären Fehltritt“ und kündigt auch für die Zukunft eine enge Zusammenarbeit mit

21.05.2019 14:16 Katja Mast zu Altmaier/EuGH-Urteil zu Arbeitszeiten
Eine Reanimation der Stechuhr ist nicht geplant Bundeswirtschaftsminister Altmaier will das EuGH-Urteil zur Arbeitszeiterfassung. prüfen. Für Katja Mast steht fest: Was im Sinne der Arbeitnehmer ist, sollte auch gesetzlich geregelt werden – ohne Rückkehr zur Stechuhr. „Es steht natürlich auch dem Bundeswirtschaftsminister frei, Urteile zu prüfen. Dennoch gehen wir davon aus, dass gesetzlich geregelt wird, was im

13.05.2019 09:33 Wir brauchen eine Pflegebürgerversicherung
Um den steigenden Kosten in der Pflegeversicherung zu begegnen, braucht Deutschland eine solidarisch finanzierte Bürgerversicherung, nicht mehr finanzielles Risiko, sagt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fration. „Die wichtige Debatte über Verbesserungen für die Pflege wird immer stärker verbunden mit dem Ziel einer Pflegebürgerversicherung. Das hat die privaten Versicherer in helle Aufregung versetzt^, und prompt fordern sie mehr Kapitaldeckung.

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