19.09.2017 in Ortsverein
Rentenkonzept der SPD ist breit aufgestellt
Mit Katja Mast war eine ausgewiesene Sozial- und Rentenexpertin bei den Biergartengesprächen des OV Künzelsau. Wir streiften viele Themen, im Kern ging es aber um die soziale Absicherung, vor allem im Alter. Hier die wichtigsten Punkte der SPD:
Eine gute Rente – das geht so
Verlässlich
Das Rentenniveau liegt heute bei 48 Prozent. Wir wollen nicht, dass es weiter absinkt und werden dafür sorgen, dass es auf der jetzigen Höhe bleibt. Und das Eintrittsalter zur Rente wird nicht weiter steigen! Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass der Beitrag zur Rentenversicherung für die Beschäftigten und Arbeitgeber nicht über 22 Prozent steigt. Das heißt: eine gute, verlässliche Rente ohne die jüngere Generation zu überfordern.
Gemeinsame Aufgabe
Um das zu schaffen, werden wir in einer Übergangszeit mehr Geld aus dem Steueraufkommen in die Rente geben. Auch auf längere Sicht funktioniert das, weil die Digitalisierung zusätzliche Produktivität bringt. Eine gute Rente für alle ist eben eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.
Ein starkes Fundament
Wir machen die gesetzliche Rente auf Dauer stärker. Das geht, wenn mehr Menschen ihren Beitrag leisten: zum Beispiel Selbständige, die noch nicht anders fürs Alter abgesichert sind. Und wir werden allen Müttern – und Vätern – durch noch bessere Kinderbetreuung mehr Möglichkeiten geben zu arbeiten, wenn sie es wollen. Dadurch und durch eine systematische Einwanderungspolitik verhindern wir außerdem den Fachkräftemangel. Auch das ist gut für die Rente. Und, ganz wichtig: eine starke Tarifbindung. Denn gute Löhne für alle bringen gute Renten!
Für eine gute Rente müssen wir an vielen Stellen ansetzen. Wir sagen: Das lohnt sich. Darum wollen wir einen neuen Generationenvertrag.
- mit der Solidarrente sorgen wir dafür, dass jemand nach einem langen Berufsleben eine Rente hat, die deutlich über der Grundsicherung liegt.
- Wir werden die Erwerbsminderungsrente noch weiter verbessern – für alle, bei denen die Gesundheit nicht mehr mitmacht.
- Selbstständige, die nicht anders fürs Alter abgesichert sind, werden wir in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung aufnehmen.
- Wir haben die Betriebsrenten noch attraktiver gemacht – auch für Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen.
- Wir haben die private Altersvorsorge einfacher gemacht und die Grundzulage bei der Riesterrente erhöht – das ist gut vor allem für alle, die nicht so viel verdienen.
- Wir haben eine vollständige Angleichung der Renten in Ost und West durchgesetzt. Damit wird die Deutsche Einheit bis 2025 endlich auch im Rentensystem hergestellt. Dafür haben wir seit Jahren gekämpft.
02.07.2017 in Ortsverein
Schwierige Zeiten - wie Kommunen die Demokratie retten!
Ein Plädoyer für kommunale Selbstverwaltung als Basis der Demokratie gab der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Frederick Brütting, bei der Veranstaltung der Hohenloher und Künzelsauer SPD unter dem Titel „Wie Kommunen die Demokratie retten“. Als Bürgermeister der Stadt Heubach fest in der Kommunalpolitik verankert, machte er deutlich, die große Politik treffe erst in den Städten und Gemeinden den Bürger direkt. Kommunalpolitik sei immer überprüfbar, weil dort Fakten zählen. Deshalb habe Populismus auf kommunaler Ebene keine Chance. Schnell und wirksam müssten Kommunen Konflikte lösen. Dies zeige sich bei der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern genauso wie bei der Strukturpolitik, wo die ländlichen Bezirke sich nur selber helfen könnten. Selbst in der Klimapolitik erzielten die größten Fortschritte nur die Gemeinden und Entwicklungspolitik werde oft in direkter Partnerschaft zwischen Städten effektiver gestaltet als durch die große Politik. Effektive Kommunalpolitik, so der Redner unter dem Beifall der anwesenden Kommunalpolitiker, sei somit der beste Schutz vor demokratiefeindlichen Strömungen. Ein herzliches Dankeschön gab es für den mutmachenden Vortrag von der SPD-Kreisvorsitzenden Caroline Vermeulen und dem OV-Vorsitzenden Hans-Jürgen Saknus.
09.06.2017 in Ankündigungen
Schwierige Zeiten - wie Kommunen die Demokratie retten!
Wir erleben stürmische Zeiten! Überrollt von einem Wust an Informationen, fake news und populistischem Getöse suchen alte und junge Wähler Orientierung in Politik und Alltag. Trägt uns die Demokratie oder ist alles nur Theater und sie verschwindet von der Bühne?
Gemeinden und Städte sind für uns Teil des Staates und der Verwaltung, aber auch Orte der Identifikation und unsere Heimat. In schwierigen Zeiten für die Demokratie sind sie auch ein Garant für Zusammenhalt und ein funktionierendes Gemeinwesen – wenn Kommunalpolitik gut gemacht wird.
Frederick Brütting, stv. SPD Landesvorsitzender und Bürgermeister der Stadt Heubach zeigt auf, vor welchen Herausforderungen Gemeinden heute stehen und welchen Beitrag sie für unsere Demokratie derzeit leisten müssen.
„Schwierige Zeiten – wie Kommunen die Demokratie retten“ mit Frederick Brütting
Donnerstag 22. Juni 2017 um 19:00 Uhr im Sportheim des SSV Gaisbach,
Am Ballenwasen in Künzelsau – direkt an der B 19 (Achtung Zufahrt über Schützenhaus)
Zu dieser gemeinsamen Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Künzelsau und des SPD Kreisverbands Hohenlohe laden wir Sie herzlich ein.
23.02.2017 in Ortsverein
Vernetzung vor Abbau – Krankenhäuser im ländlichen Raum
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Gut 40 Besucherinnen und Besucher kamen, um sich bei der Fachfrau zu informieren. Die SPD Künzelsau hatte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, die Ulmerin Hilde Mattheis, nach Künzelsau geladen um der Frage nachzugehen: was geschieht mit den Krankenhäusern im ländlichen Raum?
Hilde Mattheis spannte dabei den Bogen und machte deutlich: die Bundesregierung steht zu der flächendeckenden Versorgung, auch zum ländlichem Raum. Alles hängt mit allem zusammen. Und: der Krankenhausstrukturfonds ist nicht als „Schließungsfonds“, sondern dient dazu, Überkapazitäten abzubauen und neue effektive und qualitative Strukturen aufzubauen. Beachten müsse man aber auch, dass die Ausgestaltung der Fördergelder in Landeshoheit liegen.
„Ich finde es ausgesprochen gut, dass jetzt alle Beteiligten miteinander reden und an einem gemeinsamen Konzept feilen und ausarbeiten, wie die medizinische Versorgung in Künzelsau künftig aussehen kann,“ erklärte die Hohenloher SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade. „Es ist vollkommen berechtigt, wenn die Positionen und Fronten klar gemacht werden. Um voranzukommen muss man jedoch an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten. Ich freue mich, dass dies nun geschieht.“
Mattheis ergänzte: „Gesundheitspolitik ist ein Politikbereich, indem Bund und Land gemeinsam arbeiten müssen. Etwa beim Krankenhausstrukturfonds. Der Bund gibt 500 Millionen, die Länder geben 500 Millionen. Wie die Mittel vor Ort vergeben und unter welchen Maßstäben, entscheiden die Länder. Unsere Vorgabe lautet nur: die Mittel gibt es, wenn neue Konzepte umgesetzt werden, um die Struktur vor Ort zu verändern.“ In diesem Zusammenhang verwies Mattheis auf viele regionale Beispiele. Da die Krankenhauslandschaft zwischen den Bundesländern nicht vergleichbar sei, gebe der Bund in diesem Fall auch keine einheitlichen Vorgaben.
08.02.2017 in Ankündigungen
Ländlicher Raum: Was tun mit unseren Krankenhäusern?
Von der Zentralisierung der Krankenhauslandschaft ist der ländliche Raum besonders betroffen. Kleinen Häusern wird das wirtschaftliche Aus prognostiziert, weil sie nicht mehr nachgefragt werden. Oder in Worten des baden-württembergischen Sozialministers: Kleine Krankenhäuser sind chronisch krank! Ist das wirklich so und ist der Nachweis schon erbracht, dass große Einheiten es besser machen? Kann man Krankenhäuser isoliert betrachten oder sind sie nicht doch ein wichtiger Teil der gesamten Gesundheitsversorgung einer Raumschaft? Wo ist ein Bettenabbau angezeigt oder ist schon der Boden für eine andere Entwicklung erreicht?
Viele Fragen warten auf Antworten. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion Hilde Mattheis und die Hohenloher SPD Abgeordnete Annette Sawade stellen sich der Problematik für eine sichere Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum.
Der Ort ist Sinnbild für die Veranstaltung: das Audimax, der größte Hörsaal am Campus in Künzelsau bietet Raum für Information, Fragen, Rede und Gegenrede. Die interessierte Bevölkerung ist herzlich eingeladen
Veranstalter: SPD Künzelsau und SPD Hohenlohe
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WebsoziInfo-News
18.10.2018 18:53 Weiterer Schritt in die moderne Arbeitswelt: Gesetz zur Brückenteilzeit verabschiedet
Lange lag das Vorhaben auf Eis. Nun hat die Koalition das erste große Gesetzgebungsverfahren mit einem ihrer zentralen Anliegen für mehr Zeitsouveränität durch die Brückenteilzeit erfolgreich durchgesetzt. Ab 1.1.2019 gibt dieses Gesetz vielen Beschäftigten die Möglichkeit, in einem Zeitraum von einem bis fünf Jahren in Teilzeit zu gehen und zwar ganz ohne Begründung. Das Rückkehrrecht
17.10.2018 18:51 Katarina Barley und Udo Bullmann werden zusammen die Führung des Europawahlkampfs der SPD übernehmen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Udo Bullmann: Ich freue mich, dass wir heute gemeinsam in einer starken Doppelspitze mit Katarina Barley in Richtung Europawahl starten! Andrea Nahles und ich waren uns frühzeitig einig, dass wir die deutsche Justizministerin als Spitzenkandidatin gewinnen wollen. Das wird eine klasse Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die
16.10.2018 20:24 Bundesregierung geht gegen Umsatzsteuerbetrug vor
Mit dem Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet geht die Bundesregierung stärker gegen Umsatzsteuerbetrug vor. Außerdem wird eine steuerliche Förderung der E-Mobilität eingeführt. „In der heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet stand die Haftung der Plattformbetreiber für nicht bezahlte Umsatzsteuer und die
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