Jusos in Aktion
Anlässlich des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz- IV- Regelsätzen erklärt der Juso- Kreisvorsitzende Luigi Monzo: „Wir Jusos begrüßen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nun müssen endlich einige der großen Missstände in den Hartz- IV- Regelungen korrigiert werden. Die Kinderregelsätze berücksichtigen nicht den tatsächlichen Bedarf von Kindern. So werden ihre Entwicklungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt. Es muss ein Verfahren zur Bedarfsfeststellung von Kindern geben, bei dem berücksichtigt wird, dass der Mensch auch ein Leben in all' seinen Facetten bestreiten können muss. Die Regierung muss jetzt die Betroffenenorganisationen anhören."
23.09.2021 11:36 5 GUTE GRÜNDE, GIFFEY ZU WÄHLEN – GANZ SICHER BERLIN
Gleichzeitig mit der Bundestagswahl wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt – und die Nachfolge Michael Müllers im Roten Rathaus. 5 gute Gründe, warum Franziska Giffey die beste Regierende ist. Weil sie es kann. Franziska Giffey bringt Erfahrungen aus mehr als 15 Jahren Bezirks-, Landes- und Bundespolitik mit. Weil sie alle im Blick hat. Hingehen, zuhören und
23.09.2021 11:33 „Ein Standard schützt Verbraucher*innen und Umwelt“
EU-Kommission schlägt gemeinsames Handy-Ladekabel vor Die EU-Kommission hat heute einen Vorschlag für eine einheitliche Handy-Ladebuchse vorgelegt. Die Frage der Ladegeräte beschäftigt die EU-Institutionen seit mehr als einem Jahrzehnt. 2009 hatten sich 14 Handy-Hersteller – unter ihnen Apple – auf Druck der EU-Kommission in einer Selbstverpflichtung auf einen einheitlichen Standard für Netzteile geeinigt. Auf eine einheitliche
22.09.2021 11:33 „Nachschärfen nötig“
Update für handelspolitisches Instrument zur Stärkung von Arbeitnehmerrechten und Umweltstandards Die EU-Kommission hat heute ihre Vorschläge für die Überarbeitung des sogenannten Allgemeinen Präferenzsystems präsentiert (APS). Mit diesem unilateralen handelspolitischen Instrument gewährt die Europäischen Union weniger entwickelten Ländern deutliche Zoll-Ermäßigungen bis hin zu kompletter Zollfreiheit bei der Einfuhr vieler industrieller und landwirtschaftlicher Produkte. Im Gegenzug verpflichten
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