Jetzt handeln – Klatschen reicht nicht
Katharina Kaupp, Geschäftsführerin bei Verdi

Einer kritischen Analyse unterzog Katharina Kaupp, Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Heilbronn-Franken, die Arbeitsbedingungen in der stationären und ambulanten Pflege. Bei der Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Künzelsau-Ingelfingen appellierte sie an alle Pflegekräfte, sich zu organisieren und gemeinsam mit der Gewerkschaft für ihre Interessen zu kämpfen.

Nur so ließen sich die katastrophalen Bedingungen verbessern, die gerade in der Corona-Krise deutlich geworden seien. Ohne ausreichende Schutzausrüstung hätten Fach- und Hilfskräfte arbeiten müssen, Zeitdruck habe ausreichende Desinfektion verhindert, die Verlängerung von Schichten auf 12 Stunden habe das Personal überlastet, Beschäftigte aus Risikogruppen seien in Risikobereichen eingesetzt werden.
Sie forderte bessere Bezahlung für alle, eine gesetzliche Personalbemessung, so dass alle Einrichtungen, ob privat, staatlich, kirchlich oder kommunal geführt, mehr Personal in der Pflege einstellen müssten. Kritisch bewertete sie die Fallpauschalen in den Kliniken, die dazu beitragen, dass kleine Krankenhäuser schließen, so auch in Künzelsau. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für alle, so Ortsvereinsvorsitzender Simon Rydel, müsse gemeinsam mit den Gewerkschaften die allgemeine Bürgerversicherung erkämpft werden.

Junges Kandidatenteam bewirbt sich für die Landtagswahl 2021
Patrick Wegener

In der letzten Kreisvorstandsitzung - aufgrund der Coronakrise per Telefonkonferenz - stellten sich Patrick Wegener und Kim Alisa Wagner als Erst- und Zweitkandidat*innen für die Landtagswahl 2021 vor.

Die Wahl auf einer Kreisdelegiertenkonferenz ist für den 8.Mai vorgesehen.

Der Vorstand der SPD Künzelsau-Ingelfingen unterstützt das junge Team. Kim Alisa Wagner war jahrelang Mitglied im Ortsvereinsvorstand und hat sich schon sehr früh für die die Werte der SPD eingesetzt. Heute ist sie als Gemeinderätin in Kupferzell aktiv in der Kommunalpolitik beheimatet. Sie bewirbt sich um das Zweitmandat.

Als Erstkandidat stellt sich Patrick Wegener zur Wahl. Patrick Wegener ist seit Jahren Stadtrat in Öhringen und mittlerweile auch Vorsitzender des SPD Ortsvereins Öhringen. "Mir ist Patrick schon als Schülersprecher aufgefallen. Sein Talent konnte er in der kommunalen Jugendarbeit im Jugendforum einbringen. Sein Weg ging kontinuierlich in die Politik. Er hat das Zeug zu einem Abgeordneten!" so Hans-Jürgen Saknus in seiner Funktion als Jugendreferent.

Weitere Infos in der Presseinfo des Kreisvorstandes:

Europa ist unsere Zukunft – Neujahrsempfang der SPD
v.l. Hans-Jürgen Saknus, Caroline Vermeulen, Evelyne Gebhardt, Martin Probst (c) SPD Kün

„Die Vernunft kann sich mit größerer Wucht dem Bösen entgegenstellen, wenn der Zorn ihr dienstbar zur Hand geht“, unter diesen Satz, der Papst Gregor I. (590-604) zugesprochen wird, stellte der Vorsitzende der SPD Künzelsau und Ingelfingen, Hans-Jürgen Saknus, seine Rede beim Neujahrsempfang der SPD. Eindringlich forderte er von der Politik Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe, vor deren verheerenden Auswirkungen führende Köpfe der Wirtschaft und Wissenschaft eindringlich warnten, die zornige Kinder und Jugendliche zu Großdemonstrationen auf die Straße treibe und die Alexander Gerst mit seinen Bildern aus dem Weltraum für jeden sichtbar gemacht habe.

Gemeinsam mit ihm begrüßte Caroline Vermeulen als Vorsitzende der Hohenloher SPD die zahlreichen Gäste, ehe die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Evelyne Gebhardt, ihr Plädoyer für Europa abgab. „Es gibt eine europäische Identität, die auf einer 70 jährigen Friedensgeschichte aufbaut, die gespeist wird aus wirtschaftlichem Erfolg und aus gemeinsamen von Demokratie geprägten Werten, die immer wieder neu erkämpft werden müssen. Und darauf bin ich stolz“, stellte sie in Abgrenzung zu all denen fest, die an der Zerstörung der europäischen Einheit arbeiten. Viele Regelungen innerhalb der EU dienten unmittelbar den dort lebenden Menschen, so die geltenden Regelungen zu verbilligtem Roaming, das Erasmus-Programm, das den Weg zu Ausbildung und Studium im europäischen Ausland erleichtere und die Dienstleistungsrichtlinie, die soziale Standards sichere. Gegen die Zerreißkräfte ein starkes Bollwerk zu errichten, dafür warb die Politikerin und forderte eine Stärkung ihrer Partei bei den Europawahlen im Mai.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Gemeinderatsfraktion Martin Probst warnte in seinem Schlusswort davor, den Protest der Jugend zur Klimapolitik nur als neu erwachtes politisches Interesse abzutun. Der Jugend gehe es um die Existenz künftiger Generationen, die auch Alexander Gerst in seiner letzten Botschaft auf der ISS so sehr bedroht gesehen habe. Für die Künzelsauer Gemeinderatswahlen kündigte Martin Probst an, dass die SPD und die Partei der Grünen in einer gemeinsamen Liste antreten werden.

Nils Schmid tritt nicht mehr für den Landesvorstand an
Treffen in Schrozberg Foto: spd bawü

Persönliche Erklärung von Nils Schmid:

Auf einer Sitzung der SPD-Kreisvorsitzenden habe ich heute Vormittag angekündigt, auf dem neu angesetzten Parteitag im Oktober nicht erneut als Landesvorsitzender anzutreten.

Wir haben unseren Erneuerungsprozess der SPD nach der Landtagswahl von Anfang an offen angelegt: Inhaltlich, strukturell und – wo nötig – auch personell. An diese Marschroute habe ich mich gehalten.

Es ist für mich im Rahmen des Prozesses klar geworden, dass – ungeachtet unserer allseits anerkannten Regierungsarbeit – der Aufbruch in die Zukunft unter anderem nur mit einer neuen Spitze an der Landespartei möglich wird. Es braucht im Rahmen der Neuausrichtung einen neuen Frontmann oder eine neue Frontfrau, die diesen Aufbau auch verkörpert.

Ich bin selbstverständlich bereit, den weiteren Erneuerungsprozess der SPD in diesem Jahr fortzuführen und zu moderieren. Wenn es mehrere Kandidatinnen oder Kandidaten für den Vorsitz geben sollte, dann werden wir vor dem Parteitag im Oktober erneut einen Mitgliederentscheid dazu durchführen. Das ist unsere gelebte Basisdemokratie.

Wir können stolz darauf sein, was wir die letzten Jahre in Regierungsverantwortung geleistet haben – sei es mit unseren Bildungsreformen, den arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen oder mit den gesellschaftspolitischen Neuausrichtungen. Nicht zuletzt die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 hat eine einmalige historische Bedeutung.

Wir haben unser Land auf die Höhe der Zeit gebracht. Darauf können wir weiterhin stolz sein.

Gute Arbeit verbindet

1. Mai 2016

Der gesetzliche Mindestlohn ist ein historischer Erfolg. Die Löhne steigen ebenso wie die Zahl guter Arbeitsplätze mit sozialer Sicherung. Gute Arbeit: dafür kämpft die SPD – gemeinsam mit den Gewerkschaften. Und wir haben noch viel vor.

Konkret heißt das:

  • Klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. Die Beschäftigten dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden – und keine Billigkonkurrenz sein.
  • Wenn Frauen und Männer die gleiche Arbeit machen, sollen sie auch so bezahlt werden: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.
  • Wir werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem Recht weiter stärken, im Unternehmen mitreden und mitentscheiden zu können. Mitbestimmung auf Augenhöhe.
  • Reguläre Arbeit, unbefristet, tariflich bezahlt und sozial abgesichert, muss wieder der Normalfall sein.

Jeder Mensch verdient für seine Arbeit Anerkennung und einen gerechten Lohn. Wir geben der Arbeit ihren Wert zurück. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Denn gute Arbeit verbindet.

Raus zum 1. Mai und online mitmachen unter #geMA1nsam

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26.11.2020 11:22 Regine-Hildebrandt-Preis 2020 geht an zwei Vereine in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern
Der diesjährige Regine-Hildebrandt-Preis 2020 der SPD geht an den Verein „Fulda stellt sich quer“ (Hessen) sowie den Förderverein „Miniaturstadt Bützow“ (Mecklenburg-Vorpommern). Der Preis ist insgesamt mit 10.000 Euro dotiert.Manuela Schwesig, Schirmherrin des Regine-Hildebrandt-Preises: „Mit dem Preis wollen wir diejenigen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement auszeichnen, die sich oft an der breiten Öffentlichkeit vorbei für unsere Werte

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SPD-Fraktion schlägt Dagmar Ziegler als Bundestagsvizepräsidentin vor Der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ali von Wangenheim teilt mit: „Dagmar Ziegler ist heute von der SPD-Bundestagsfraktion für die Wahl zur Bundestagsvizepräsidentin vorgeschlagen worden. Dagmar Ziegler wurde im zweiten Wahlgang ohne Gegenstimme gewählt.“

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