Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen

04.06.2016 in Pressemitteilungen

Nils Schmid tritt nicht mehr für den Landesvorstand an

 
Treffen in Schrozberg Foto: spd bawü

Persönliche Erklärung von Nils Schmid:

Auf einer Sitzung der SPD-Kreisvorsitzenden habe ich heute Vormittag angekündigt, auf dem neu angesetzten Parteitag im Oktober nicht erneut als Landesvorsitzender anzutreten.

Wir haben unseren Erneuerungsprozess der SPD nach der Landtagswahl von Anfang an offen angelegt: Inhaltlich, strukturell und – wo nötig – auch personell. An diese Marschroute habe ich mich gehalten.

Es ist für mich im Rahmen des Prozesses klar geworden, dass – ungeachtet unserer allseits anerkannten Regierungsarbeit – der Aufbruch in die Zukunft unter anderem nur mit einer neuen Spitze an der Landespartei möglich wird. Es braucht im Rahmen der Neuausrichtung einen neuen Frontmann oder eine neue Frontfrau, die diesen Aufbau auch verkörpert.

Ich bin selbstverständlich bereit, den weiteren Erneuerungsprozess der SPD in diesem Jahr fortzuführen und zu moderieren. Wenn es mehrere Kandidatinnen oder Kandidaten für den Vorsitz geben sollte, dann werden wir vor dem Parteitag im Oktober erneut einen Mitgliederentscheid dazu durchführen. Das ist unsere gelebte Basisdemokratie.

Wir können stolz darauf sein, was wir die letzten Jahre in Regierungsverantwortung geleistet haben – sei es mit unseren Bildungsreformen, den arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitischen Weichenstellungen oder mit den gesellschaftspolitischen Neuausrichtungen. Nicht zuletzt die Volksabstimmung zu Stuttgart 21 hat eine einmalige historische Bedeutung.

Wir haben unser Land auf die Höhe der Zeit gebracht. Darauf können wir weiterhin stolz sein.

01.05.2016 in Pressemitteilungen

Gute Arbeit verbindet

 

1. Mai 2016

Der gesetzliche Mindestlohn ist ein historischer Erfolg. Die Löhne steigen ebenso wie die Zahl guter Arbeitsplätze mit sozialer Sicherung. Gute Arbeit: dafür kämpft die SPD – gemeinsam mit den Gewerkschaften. Und wir haben noch viel vor.

Konkret heißt das:

  • Klare Regeln für Leiharbeit und Werkverträge. Die Beschäftigten dürfen nicht als Streikbrecher eingesetzt werden – und keine Billigkonkurrenz sein.
  • Wenn Frauen und Männer die gleiche Arbeit machen, sollen sie auch so bezahlt werden: „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.
  • Wir werden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in ihrem Recht weiter stärken, im Unternehmen mitreden und mitentscheiden zu können. Mitbestimmung auf Augenhöhe.
  • Reguläre Arbeit, unbefristet, tariflich bezahlt und sozial abgesichert, muss wieder der Normalfall sein.

Jeder Mensch verdient für seine Arbeit Anerkennung und einen gerechten Lohn. Wir geben der Arbeit ihren Wert zurück. Das stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Denn gute Arbeit verbindet.

Raus zum 1. Mai und online mitmachen unter #geMA1nsam

31.01.2016 in Pressemitteilungen

Die Gesellschaft zusammenhalten!

 

Integrationsplan für Deutschland

Eine gute, gemeinsame Zukunft braucht mutige Entscheidungen: für schnelle Integration, für Sicherheit und für mehr bezahlbare Wohnungen, Bildung und gute Arbeit – für alle Menschen in Deutschland. Die SPD macht Tempo und will in der Koalition schnell einen Integrationsplan durchsetzen. Dazu gehört für uns auch mehr Stellen für die Polizei. Denn unser Rechtsstaat muss das Recht auch durchsetzen können. Wir dulden keine Kriminalität und zeigen klare Kante gegen Extremismus und Rassismus. Damit die Gesellschaft zusammenbleibt.

 

Und darum geht es:

22.11.2015 in Pressemitteilungen

Paare mit Kindern besser fördern

 

Moderne Familienpolitik

Familien wandeln sich, die Aufgabenverteilung zwischen Müttern und Vätern ändert sich – und damit auch Bedürfnisse und Erwartungen. Die SPD weiß das – und entwickelt neue Antworten. Familien brauchen Zeit, Geld und Infrastruktur. Es geht um den richtigen Mix, damit Eltern und Kinder die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Wir wollen mit neuen Ideen Familien mit Kindern noch besser fördern. Das sind unsere Vorschläge, die wir auf dem Bundesparteitag im Dezember beschließen wollen:

  • Mehr Zeit für Familien. Immer mehr Eltern wünschen sich eine partnerschaftliche Aufteilung von Familie und Beruf. Mit der Familienarbeitszeit wollen wir die Wahlmöglichkeiten erweitern. Konkret: Wenn Väter und Mütter beide für eine gewisse Dauer ihre Arbeitszeit für die Familie reduzieren, soll es eine Lohnersatzleistung geben.
  • Mehr Geld für Familien. Mit einem sozialdemokratischen Familiensplitting werden Familien mit Kindern steuerlich deutlich besser gefördert – egal, ob die Eltern einen Trauschein haben oder nicht. Natürlich können Paare, die jetzt schon vom Ehegattensplitting profitieren, darauf auch in Zukunft vertrauen. Alleinerziehende sollen außerdem durch einen Steuerabzug stärker entlastet werden. Und: das Kindergeld soll – sozial gestaffelt – Familien mit kleinen und mittleren Einkommen besser unterstützen.
  • Mehr Infrastruktur für Familien. Wir wollen mittelfristig für die Ganztagsbetreuung von Kita- und Schulkindern einen Rechtsanspruch einführen. Das heißt: Mehr Plätze und ein weiterer Qualitätsschub. Damit dies gelingt, soll der Bund deutlich stärker in die Finanzierung einsteigen.

„Moderne Familienpolitik weiter denken“ – mehr dazu auf spd.de

27.10.2015 in Pressemitteilungen

Familie und Beruf: Arbeit muss zum Leben passen!

 

Das Zusammenleben in der Familie hat für viele Menschen große Bedeutung. Füreinander da sein, sich kümmern, Verantwortung übernehmen. Das ist auch ein wichtiges Fundament für die Gesellschaft und für unseren Wohlstand.
Gleichzeitig ändern sich die Familienformen, die Aufgabenverteilung zwischen Müttern und Vätern – und damit auch die Bedürfnisse und Erwartungen. Die SPD weiß das – und entwickelt neue Antworten. Zeit, Geld und Infrastruktur. Es geht um den richtigen Mix, damit Eltern und Kinder die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Das steht im Mittelpunkt der Diskussionen auf dem SPD-Perspektivkongress in Mainz.
Was uns wichtig ist:

  • Familienarbeitszeit: Beruf und Familie müssen zeitlich besser zusammenpassen – und Elternzeit und Pflegezeiten angemessen ausgestaltet werden. Es geht auch darum, ob eine Lohnersatzleistung denkbar ist, wenn Eltern ihre Arbeitszeit für die Betreuung ihrer Kinder reduzieren.
  • Infrastruktur: Gute Kinderbetreuung – mehr und bessere Plätze. Kita-Öffnungszeiten müssen noch flexibler werden! Und wer sich um pflegebedürftige Angehörige kümmert, darf nicht überfordert werden.
  • Leistungen für Familien: Mehr Gerechtigkeit für alle Familienformen – Eltern mit oder ohne Trauschein, Patchwork- und Regenbogenfamilien. Leistungen müssen stärker auf Familien mit Kindern ausgerichtet werden.

 

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WebsoziInfo-News

14.01.2019 18:16 Kinder, Chancen, Bildung – Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!
Starke Kinder – starkes Land Die SPD steht dafür, dass jedes Kind es schaffen kann. Wenn wir für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen wollen, müssen wir bei den Kindern beginnen. Denn Kinder machen unser Land auch in Zukunft stark. Deshalb müssen wir allen Kindern eine gute Ausbildung ermöglichen, und jedem Kind die Chance geben, seine Potenziale

14.01.2019 17:56 Europa: Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019
Darum geht es uns: Wir wollen, dass diese Europawahl eine Entscheidung für mehr Gerechtigkeit, für mehr Demokratie, letztlich für mehr Europa wird. Wir wollen mehr Investitionen in den Zusammenhalt und die Zukunft Europas. Wir wollen eine verbindliche europäische Sozialagenda und eine gerechte Besteuerung der Internetgiganten. Wir wollen über Bildung, Wissenschaft und Forschung eine gute Zukunft

14.01.2019 16:47 Die Grundsteuer ist zu wichtig für parteipolitischen Streit
Die Grundsteuer muss laut Verfassungsgericht refomiert werden. Über die Art der Reform debattieren SPD- und Unionsfraktion. Achim Post mahnt, im Interesse der Gemeinden schnell zu einer Einigung zu kommen. „Die Vorschläge von Finanzminister Scholz zur Reform der Grundsteuer sind ausgewogen und vernünftig. Sie sind eine gute Basis für die weitere Debatte, die jetzt zügig zu tragfähigen Ergebnissen führen muss.

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