Bundespolitik
„Ich bin sehr glücklich über diesen Vertrauensbeweis.“
Kupferzell-Eschental – „Ich bin sehr glücklich über diesen Vertrauensbeweis. Nun kann ich mit voller Kraft in das verbleibende Arbeitsjahr und anschließend in den Wahlkampf 2017 starten“, so die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade nach ihrer erneuten Nominierung als Bundestagskandidatin.
Am 8. März feiern wir einen historischen Frauentag: Es ist der letzte seiner Art, der ohne eine gesetzliche Quote für Frauen in Führungspositionen der Wirtschaft und im Öffentlichen Dienst stattfindet. Denn: Der Gesetzentwurf von Frauenministerin Manuela Schwesig wurde heute im Parlament verabschiedet.
Die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) und die SPD-Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) in Baden-Württemberg begrüßen die Einigung auf einen Gesetzesentwurf der schwarz-roten Bundesregierung über die Einführung einer gesetzlichen Frauenquote. Sie gilt – ohne Ausnahmen – für die Aufsichtsräte von rund 100 börsennotierten Unternehmen in Deutschland. Sie soll 2016 in Kraft treten und beträgt 30 Prozent. Das Gesetz soll am 11. Dezember vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden-Württemberg sieht sich in ihrer ablehnenden Haltung zum Betreuungsgeld bestätigt“, kommentierte die ASF-Landesvorsitzende Anette Sorg eine kürzlich veröffentlichte Studie der Universität Dortmund und des Deutschen Jugendinstituts. Die schwarz-gelbe Vorgängerregierung hatte das Betreuungsgeld auf Drängen der CSU gegen großen Widerstand vor einem Jahr beschlossen. Es wird für Kinder zwischen dem 15. Lebensmonat und dem dritten Lebensjahr gezahlt, ab 1. August erhöht es sich von bisher 100 auf dann 150 Euro monatlich.