Stellungnahme der Fraktionen FFK, SPD&Grüne und UBK zur digitalen Sitzung des Gemeinderates Künzelsau

Das Ansetzen einer digitalen Gemeinderatssitzung durch Bürgermeister Neumann kam völlig überraschend und unvorbereitet. Zu keinem Zeitpunkt wurde dieses Vorhaben mit den Stadträten beraten oder gar verhandelt. Die drei Fraktionen FFK, SPD&Grüne sowie die UBK haben umgehend bei Herrn Bürgermeister Neumann einen Antrag auf eine Präsenzsitzung gestellt und darauf verwiesen, dass die Coronaverordnung des Landes auch in der Pandemiestufe 3 explizit Präsenzsitzungen von Gemeinderäten zulässt. Die Frage nach den Gründen für die Unzumutbarkeit einer Präsenzsitzung wurde von Seiten des Bürgermeisters trotz Nachfrage leider nicht beantwortet. Gremien der umliegenden Kommunen und der Kreistag tagen weiterhin in ihren Räumen.

 

Eine Ratssitzung zum digitalen Testfeld zu machen sehen wir als den falschen Weg.

Wir tragen es nicht mit, dass Räte wegen mangelnder digitaler Erfahrung oder fehlender Technik ausgegrenzt werden. Es ist paradox, dass die Öffentlichkeit sich im Ratssaal trifft und die Räte jeder für sich in ihren Wohnzimmern tagen. In der jüngsten Vergangenheit waren Präsenzsitzungen unter Einhaltung der Hygiene- und Abstandsregeln zum wiederholten Mal problemlos durchgeführt worden.

Die Themen Datenschutz und Bildrechte, die im Zusammenhang mit einer digitalen Sitzung zwangsweise geklärt werden müssen, wurden bislang nicht thematisiert.

 

Das Tagen eines Gremiums in digitaler Form muss in all seinen Facetten vorab durchdacht werden, Probleme und Schwierigkeiten gelöst sein. Eine Gemeinderatssitzung in digitaler Form kann und darf nicht mit der Brechstange auf Veranlassung des Bürgermeisters durchgesetzt werden.

Die Mitglieder der Fraktionen FFK, SPD&Grüne sowie die UBK sehen sich in ihrem Anliegen nicht ernstgenommen und haben deshalb nicht an der digitalen Sitzung teilgenommen.

SPD Neujahrsempfang mit Vertretern aller politischen Ebenen
© SPD KÜN

Die Sozialdemokratie im Hohenlohekreis hatte zum Neujahrsempfang geladen, 120 Bürgerinnen und Bürger kamen in die Stadthalle nach Künzelsau. Dort erwartete sie Politik aus einem Guss von Brüssel, Berlin, Stuttgart bis nach Hohenlohe. Sascha Binder MdL, Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, stellte in seiner Rede grundlegende inhaltliche Weichen für die Landtagswahl im Jahr 2021.

 

Simon Rydel begrüßte die Gäste im Kleinen Saal der Stadthalle in Künzelsau. Er wünschte allen ein gutes, gesundes neues Jahr und stimmte die Anwesenden auf die Grußworte und Redner ein.

 

„Unsere Demokratie lebt von aktiven Demokratinnen und Demokraten, die in der Sache nicht immer der gleichen Meinung sein müssen, jedoch anständigen Umgang miteinander pflegen, um am Ende bei einem Kompromiss zu landen“, betonte die SPD-Kreisvorsitzende Caroline Vermeulen in ihrer Begrüßung. „Der Austausch zwischen Zivilgesellschaft und politisch Verantwortlichen ist elementar dafür, dass unsere Demokratie funktioniert“, stellte sie klar, der Neujahrsempfang der SPD Hohenlohe, des SPD-Ortsvereins Künzelsau-Ingelfingen und der Stadtratsfraktion in Künzelsau, schaffe einen angemessenen Rahmen.

 

Mit Blick auf Brüssel betonte die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt, große Bedeutung komme 2020 der zukünftigen Finanzierung der Europäischen Union zu. Dabei gehe es vor allem darum, die Fördermittel zu den Menschen in die Regionen zu bringen, auch in Hohenlohe.

 

Sozialpolitische Erfolge der SPD in der Bundesregierung benannte die Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier. Die Grundrente müsse dieses Jahr kommen, forderte sie. „Das Wort des Jahres ist Respektrente. Damit müssen wir die Leistung der älteren Generation würdigen. Mehr Geld im Geldbeutel ist wichtig.“ Beide unterstrichen die Bedeutung der EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020.

 

Neujahrsempfang SPD Hohenlohe und Künzelsau
Sascha Binder, SPD Generalsekretär

Die Hohenloher Genossinnen und Genossen laden auch 2020 zum Neujahrsempfang nach Künzelsau ein. Themen des Empfangs sind der Klimawandel, der Einsatz für Frieden und solidarischen Zusammenhalt in der Gesellschaft. Es gilt die richtigen Schlüsse zu ziehen auf die Veränderungen in der Arbeitswelt, in Wirtschaft und Handel. Wie wollen wir nachhaltig Wohnen und Leben in unseren Städten und Dörfern gestalten? Gelingt uns die Energiewende und finden wir zu mehr Ausgleich und Gerechtigkeit zwischen den Generationen? Es gibt viel Gesprächsstoff zum Beginn des neuen Jahrzehnts.

Der baden-württembergische SPD Generalsekretär und Landtagsabgeordnete Sascha Binder wird als Hauptreferent einen politischen Bogen in die Zukunft schlagen. Grußworte kommen von Evelyne Gebhardt, Europaabgeordnete und Leni Breimaier, Bundestagsabgeordnete und zuständig für den Wahlkreis. Aus Hohenlohe und Künzelsau sprechen Caroline Vermeulen und Hans-Jürgen Saknus.

Alle politisch Interessierte, Bürger, Vertreter von Kirchen, Vereinen und Verbänden, Betriebsräte wie auch Firmenvertreter, Mandatsträger und Verwaltungsvertreter sind herzlich eingeladen:

Sonntag, 26.01.2020 um 11:00 Uhr in der Stadthalle Künzelsau, Kleiner Saal!

Gastgeben sind der Kreisverband Hohenlohe, der Ortsverein Künzelsau-Ingelfingen und die Künzelsauer Fraktion SPD&Grüne.

Fraktion fordert Wohnraum für Alle!
© SPD KÜN

Die SPD&GRÜNE Fraktion im Künzelsauer Stadtrat macht Druck für eine transparente und soziale Wohnungspolitik

Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Saknus fordert die Einführung eines qualifizierten Mietspreisspiels. "Die Preise für Mietwohnungen sind in den letzten 7 Jahren um bis zu 60% gestiegen. Das kann uns nicht kalt lassen!"

Ärger bereitet ihm und der Fraktion, dass die Verwaltung das Vorhaben Mietpreisspiegel aus dem Haushalt gestrichen hat. Auch dass die Verwaltung weder neuen Wohnraum schafft in der Wohnbauspaarte noch dass sie beim Verkauf von Grundstücken auf den dringend gebotenen Anteil von Mietwohnungen achtet, prangert der Vorsitzende an. "Das Thema sozialer Wohnungsbau muss in Künzelsau Fahrt aufnehmen. Grundlage, um überhaupt sozialen Wohnungsbau zu definieren, ist der qulifizierte Mietpreisspiegel. Und er ist einer der Pluspunkte, um Förderungen für den sozialen Wohnungsbau zu erhalten."

Der Haushalt 2020 hat mehrere Schieflagen, nicht nur im Thema Wohnen. Deshalb hat die Fraktion dem Haushalt nicht zugestimmt.

Den gesamten Redebeitrag einsehen unter

http://www.spd-kuenzelsau.de/rede-zum-haushalt-2020/

Danke für das Vertrauen in ROTGRÜN

Die Wähler*innen in Künzelsau haben ihre Wahl getroffen Für die neue Fraktion ROTGRÜN in Künzelsau wurden 27.911 Stimmen abgegeben. Das sind rund 3000 Stimmen mehr als bei den letzten Wahlen. Für dieses Vertrauen herzlichen Dank! Das beinhaltet für alle Beteiligten die Verpflichtung, mit viel Engagement und Energie an die Arbeit zu gehen. Die Zukunftsfähigkeit von Künzelsau, für eine  soziale und ökologische Ausrichtung kommunalen Handelns sind Ziel und Maßstab für die rotgrüne Fraktion.

Die Fraktion ist auch zukünftig mit 5 Sitzen die zweitgrößte Fraktion im Stadtrat.

Gewählt wurden:

Hans-Jürgen Saknus, Reintraut Lindenmaier, Erhard Demuth, Martin Braun, Lisa Möhler.

HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH und gutes Gelingen!

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