Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
SPD will die kommunale Finanzausstattung stärken
20.08.2014, Berlin – Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur finanziellen Entlastung der Kommunen und Länder beschlossen. In den Jahren 2015 bis 2017 sollen die Kommunen demnach um jährlich eine Milliarde Euro bei der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen entlastet werden. Länder und Gemeinden sollen darüber hinaus beim Ausbau der Kindertagesbetreuung Unterstützung erhalten.
„Gesagt, getan, gerecht: Ab 2015 wird es zu der vereinbarten Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr kommen. Diese Forderung ging im Wesentlichen auf die Initiative der SPD in den Koalitionsverhandlungen zurück“, stellt Annette Sawade klar. Sie führt weiter aus: „Langfristiges Ziel ist, die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden Euro jährlich von der Eingliederungshilfe finanziell zu unterstützen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat mit den Vorbereitungen eines entsprechenden Gesetzentwurfes begonnen – und strebt an, diesen 2016 im Bundeskabinett zu beschließen.“
DIE SPD MACHT DEUTSCHLAND GERECHTER UND MODERNER
SOZIALDEMOKRATISCHE SOMMERBILANZ
Seit einem guten halben Jahr prägt die SPD den Kurs der Bundesregierung. In dieser Zeit
sind zentrale sozialdemokratische Projekte auf den Weg gebracht worden. Einige sind
bereits verabschiedet worden, weitere sind in Planung.
Der MindestlohnGerechte Löhne für gute Arbeit.
Der Mindestlohn kommt ausnahmslos für alle Branchen. Vom gesetzlichen Mindestlohn
profitieren rund 3,7 Millionen Menschen. Endlich gilt das Prinzip: Wer Vollzeit arbeitet,
muss von seiner Arbeit auch leben können.
Das Rentenpaket Verdienter Lohn für langjährige Leistungen.
Das Rentenpaket ist am 1. Juli in Kraft getreten und macht die Rente gerechter. Wer lange
gearbeitet und Beiträge gezahlt hat, kann zwei Jahre früher in Rente gehen – ohne
Abschläge. Für alle, bei denen die Gesundheit nicht mehr mitmacht, gibt es eine
bessere Erwerbsminderungsrente. Anerkennung für ihre Leistung in der Kindererziehung
bekommen viele Frauen über die sogenannte Mütter-Rente.
Das Erneuerbare-Energien-GesetzDie Energiewende kommt.
Die Stromerzeugung wird klimafreundlich umgebaut. Dabei wird der Anstieg der Stromkosten
spürbar gebremst und die Kosten der Energiewende werden gerecht verteilt.
Das ElterngeldPlus Mehr Flexibilität für Familien.
Für Mütter und Väter wird es zukünftig einfacher, Elterngeldbezug und Teilzeit miteinander
zu kombinieren. Die Betreuung der Kinder kann besser partnerschaftlich aufgeteilt werden,
es bleibt mehr Zeit für die Familie.
Auf dem Weg:Mietpreisbremse Doppelpass für Kinder ausländischer Eltern
Mehr Frauen in Führungspositionen Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
DIE SPD REGIERT. DAS LAND KOMMT VORAN.
Erster Kurzreport zur Einkommenslage und Armutsgefährdung älterer Menschen
Der jetzt veröffentlichte Kurzreport zeigt, dass die durchschnittlichen verfügbaren Haushaltseinkommen älterer Menschen in Baden-Württemberg über denen der Gesamtbevölkerung liegen. Während in der Gesamtbevölkerung die Ungleichheit der Einkommen seit 2005 tendenziell zugenommen hat, ist dies für ältere Menschen nicht der Fall. Zugleich ist die Einkommenslage im Alter von einer hohen Heterogenität gekennzeichnet. Das bedeutet, auch wenn es dem Durchschnitt der älteren Menschen in Baden-Württemberg finanziell relativ gut geht, gibt es Bevölkerungsgruppen, für die sich die Einkommenslage im Alter problematisch darstellt. Dazu gehören insbesondere ältere alleinlebende Frauen.
Bildung ist was wert
Bei der Rente haben wir für mehr Gerechtigkeit gesorgt. Und jetzt investieren wir in Chancen und Perspektiven für die junge Generation – Investitionen in die Zukunft: Neun Milliarden Euro zusätzlich in Bildung, Wissenschaft und Forschung. Außerdem geht es um eine spürbare BAföG-Erhöhung.
Nach schweren Verhandlungen mit der Union gibt es jetzt eine Einigung. Konkret heißt das:
- 3,5 Milliarden Euro werden zusätzlich in Schulen und Hochschulen investiert. Dieses Geld wird bei den Ländern frei, weil der Bund ab 2015 die komplette BAföG-Finanzierung übernimmt.
- Und das heißt auch: Ab 2016 wird es eine spürbare BAföG-Erhöhung geben.
- Der Kita-Ausbau geht weiter! Denn das Sondervermögen Kinderbetreuung wird auf eine Milliarde Euro aufgestockt.
- Der Bund finanziert mit 1,5 Milliarden Euro den Hochschulpakt, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Zusätzliche 3 Milliarden Euro investiert der Bund in die außeruniversitäre Forschung.
- Damit auch die Hochschulfinanzierung dauerhaft und verlässlich gesichert ist, wird künftig der Bund die Länder unterstützen können – das so genannte Kooperationsverbot im Grund- gesetz wird gelockert.
Bildung ist uns was wert. Denn junge Menschen brauchen Chancen.
Wir halten Wort: Die Rente wird gerechter!
Das neue Rentenpaket, das die SPD auf den Weg gebracht hat, schafft Gerechtigkeit und sorgt für konkrete Verbesserungen bei älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern,bei Müttern und Vätern und bei gesundheitlicher Einschränkung.
- Alle, die 45 Jahre Beiträge in die Rentenversicherung eingezahlt haben, können zwei Jahre früher in Rente gehen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, erhält ab dem 1. Juli 2014 mit 63 Jahren eine abschlagsfreie Rente. Auch kürzere Zeiten der Arbeitslosigkeit werden angerechnet.
- Die Mütterrente kommt. Für alle vor 1992 geborenen Kinder wird die Anrechnung der Kindererziehungszeiten ausgeweitet. Durch die Mütterrente gibt es für alle Mütter oder Väter pro Kind einen Entgeltpunkt mehr auf dem Rentenkonto. Alle, die bereits Rente beziehen, erhalten diese Verbesserung ohne zusätzlichen Antrag.
