Nachrichten zum Thema Ortsverein
Große Linien aufzeigen!
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos bei den Sozialdemokraten in Künzelsau und Ingelfingen
Die Erneuerung der SPD war Hauptthema beim Jahresessen der SPD Ortsvereine Künzelsau und Ingelfingen. Luisa Boos, seit 2016 Generalsekretärin der SPD Baden Württemberg, warb dafür, gemeinsam Vertrauen in die SPD zurückzugewinnen. Ja, man werde aus der Wahlniederlage lernen und jeden Stein umdrehen, kündigte sie an. Es komme auf die Kommunikation mit Mitgliedern und Bürgern an. „Wir müssen zukünftig die großen Linien aufzeigen und von der Zukunft her denken und dürfen uns nicht im Kleinklein verheddern. Die Parallelität und Vielzahl an Themen sind in einem Wahlkampf nicht mehr zu vermitteln“ war eine der Erkenntnisse von Luisa Boos. Die Debattenkultur sei aber intakt, wie es die innerparteiliche Auseinandersetzung um den Einstieg die Groko gezeigt habe. Sie sei respektvoll geführt worden und das mache ihr Mut. Auf die Zukunft der Ortsvereine abzielend , forderte die Generalsekretärin, der Aufbruch in der Partei müsse auch von unten her erfolgen, nur im Miteinander werde die SPD wieder nach vorne gebracht.
Sie ermunterte die Anwesenden, sich aktiv einzubringen und freute sich mit den Ortsvereinsvorsitzenden Hans-Jürgen Saknus und Alfred Leuser darüber, dass an dem Abend mit Wilfried Beekes, Norbert Drehmann und Felix Härpfer längjährig treue Mitglieder geehrt werden konnten.
Endspurt im Wahlkampf
Für die SPD, für Martin Schulz als Kanzler und den Wiedereinzug von Annette Sawade in den Bundestag - dafür stehen die Genossen in Künzelsau auf der Strasse und zeigen Flagge. Informationsmaterial verteilen, Aufmerksamkeit und Gespräche anbieten, kleine süße Päckchen verschenken - so werden die Wähler nochmals aufmerksam gemacht für die Bundestagswahl und den politischen Richtungsentscheid in der Republik.
Schaffen wir mehr Gerechtigkeit? Was wurde wahrgenommen von der Arbeit der letzten Jahre? Was hat Zukunft? Was bewegt die Bürgerinnen und Bürger?
Am Stand werden Gespräche geführt, zustimmendes und kritisches. Wir nehmen das auf und machen Mut, auf alle Fälle zur Wahl zu gehen und der SPD das Vertrauen zu schenken!
Rentenkonzept der SPD ist breit aufgestellt
Mit Katja Mast war eine ausgewiesene Sozial- und Rentenexpertin bei den Biergartengesprächen des OV Künzelsau. Wir streiften viele Themen, im Kern ging es aber um die soziale Absicherung, vor allem im Alter. Hier die wichtigsten Punkte der SPD:
Eine gute Rente – das geht so
Verlässlich
Das Rentenniveau liegt heute bei 48 Prozent. Wir wollen nicht, dass es weiter absinkt und werden dafür sorgen, dass es auf der jetzigen Höhe bleibt. Und das Eintrittsalter zur Rente wird nicht weiter steigen! Gleichzeitig werden wir sicherstellen, dass der Beitrag zur Rentenversicherung für die Beschäftigten und Arbeitgeber nicht über 22 Prozent steigt. Das heißt: eine gute, verlässliche Rente ohne die jüngere Generation zu überfordern.
Gemeinsame Aufgabe
Um das zu schaffen, werden wir in einer Übergangszeit mehr Geld aus dem Steueraufkommen in die Rente geben. Auch auf längere Sicht funktioniert das, weil die Digitalisierung zusätzliche Produktivität bringt. Eine gute Rente für alle ist eben eine Aufgabe für die gesamte Gesellschaft.
Ein starkes Fundament
Wir machen die gesetzliche Rente auf Dauer stärker. Das geht, wenn mehr Menschen ihren Beitrag leisten: zum Beispiel Selbständige, die noch nicht anders fürs Alter abgesichert sind. Und wir werden allen Müttern – und Vätern – durch noch bessere Kinderbetreuung mehr Möglichkeiten geben zu arbeiten, wenn sie es wollen. Dadurch und durch eine systematische Einwanderungspolitik verhindern wir außerdem den Fachkräftemangel. Auch das ist gut für die Rente. Und, ganz wichtig: eine starke Tarifbindung. Denn gute Löhne für alle bringen gute Renten!
Für eine gute Rente müssen wir an vielen Stellen ansetzen. Wir sagen: Das lohnt sich. Darum wollen wir einen neuen Generationenvertrag.
- mit der Solidarrente sorgen wir dafür, dass jemand nach einem langen Berufsleben eine Rente hat, die deutlich über der Grundsicherung liegt.
- Wir werden die Erwerbsminderungsrente noch weiter verbessern – für alle, bei denen die Gesundheit nicht mehr mitmacht.
- Selbstständige, die nicht anders fürs Alter abgesichert sind, werden wir in die Solidargemeinschaft der gesetzlichen Rentenversicherung aufnehmen.
- Wir haben die Betriebsrenten noch attraktiver gemacht – auch für Beschäftigte kleiner und mittlerer Unternehmen.
- Wir haben die private Altersvorsorge einfacher gemacht und die Grundzulage bei der Riesterrente erhöht – das ist gut vor allem für alle, die nicht so viel verdienen.
- Wir haben eine vollständige Angleichung der Renten in Ost und West durchgesetzt. Damit wird die Deutsche Einheit bis 2025 endlich auch im Rentensystem hergestellt. Dafür haben wir seit Jahren gekämpft.
Schwierige Zeiten - wie Kommunen die Demokratie retten!
Ein Plädoyer für kommunale Selbstverwaltung als Basis der Demokratie gab der stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, Frederick Brütting, bei der Veranstaltung der Hohenloher und Künzelsauer SPD unter dem Titel „Wie Kommunen die Demokratie retten“. Als Bürgermeister der Stadt Heubach fest in der Kommunalpolitik verankert, machte er deutlich, die große Politik treffe erst in den Städten und Gemeinden den Bürger direkt. Kommunalpolitik sei immer überprüfbar, weil dort Fakten zählen. Deshalb habe Populismus auf kommunaler Ebene keine Chance. Schnell und wirksam müssten Kommunen Konflikte lösen. Dies zeige sich bei der Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern genauso wie bei der Strukturpolitik, wo die ländlichen Bezirke sich nur selber helfen könnten. Selbst in der Klimapolitik erzielten die größten Fortschritte nur die Gemeinden und Entwicklungspolitik werde oft in direkter Partnerschaft zwischen Städten effektiver gestaltet als durch die große Politik. Effektive Kommunalpolitik, so der Redner unter dem Beifall der anwesenden Kommunalpolitiker, sei somit der beste Schutz vor demokratiefeindlichen Strömungen. Ein herzliches Dankeschön gab es für den mutmachenden Vortrag von der SPD-Kreisvorsitzenden Caroline Vermeulen und dem OV-Vorsitzenden Hans-Jürgen Saknus.
Vernetzung vor Abbau – Krankenhäuser im ländlichen Raum
.JPG)
Gut 40 Besucherinnen und Besucher kamen, um sich bei der Fachfrau zu informieren. Die SPD Künzelsau hatte die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, die Ulmerin Hilde Mattheis, nach Künzelsau geladen um der Frage nachzugehen: was geschieht mit den Krankenhäusern im ländlichen Raum?
Hilde Mattheis spannte dabei den Bogen und machte deutlich: die Bundesregierung steht zu der flächendeckenden Versorgung, auch zum ländlichem Raum. Alles hängt mit allem zusammen. Und: der Krankenhausstrukturfonds ist nicht als „Schließungsfonds“, sondern dient dazu, Überkapazitäten abzubauen und neue effektive und qualitative Strukturen aufzubauen. Beachten müsse man aber auch, dass die Ausgestaltung der Fördergelder in Landeshoheit liegen.
„Ich finde es ausgesprochen gut, dass jetzt alle Beteiligten miteinander reden und an einem gemeinsamen Konzept feilen und ausarbeiten, wie die medizinische Versorgung in Künzelsau künftig aussehen kann,“ erklärte die Hohenloher SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade. „Es ist vollkommen berechtigt, wenn die Positionen und Fronten klar gemacht werden. Um voranzukommen muss man jedoch an einem Strang ziehen und zusammenarbeiten. Ich freue mich, dass dies nun geschieht.“
Mattheis ergänzte: „Gesundheitspolitik ist ein Politikbereich, indem Bund und Land gemeinsam arbeiten müssen. Etwa beim Krankenhausstrukturfonds. Der Bund gibt 500 Millionen, die Länder geben 500 Millionen. Wie die Mittel vor Ort vergeben und unter welchen Maßstäben, entscheiden die Länder. Unsere Vorgabe lautet nur: die Mittel gibt es, wenn neue Konzepte umgesetzt werden, um die Struktur vor Ort zu verändern.“ In diesem Zusammenhang verwies Mattheis auf viele regionale Beispiele. Da die Krankenhauslandschaft zwischen den Bundesländern nicht vergleichbar sei, gebe der Bund in diesem Fall auch keine einheitlichen Vorgaben.
